Steuern
Das BMF teilt mit, dass es die Finanzverwaltung bei Publikums-Investmentfonds nicht beanstanden wird, wenn die Werbungskostenaufteilung nach § 3 Abs. 3 InvStG i. d. F. des AIFM-StAnpG erstmals auf Geschäftsjahre angewendet wird, die nach dem 31. März 2014 beginnen bzw. begonnen haben (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 13 / 10007:002).
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass die bei den niedersächsischen Finanzämtern übliche Praxis, den Grundbesitzwert mithilfe des von den Gutachterausschüssen für Grundstückswerte in ihren Internetauftritten angebotenen Immobilien-Preis-Kalkulators selbst zu ermitteln, nicht den Vorgaben des § 183 Abs. 1 BewG genügt (Az. 1 K 107/11).
Das FG Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass die sog. „überdachende Besteuerung“ von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz wegziehen, gegen das zwischen der Schweiz und der EU und ihren Mitgliedstaaten abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen verstößt (Az. 3 K 2654/11).
Laut BFH ist das Recht auf Vorsteuerabzug für den Voranmeldungszeitraum auszuüben, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Ausübungsvoraussetzungen vorliegen (Az. V R 8/13).
Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung noch änderbar ist. Nach Verschmelzung einer Organgesellschaft auf den Organträger ist sie nicht mehr Dritte. So der BFH (Az. V R 6/12).
Der BFH hat in Verbindung mit der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiung nach § 9 zur Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid Stellung genommen (Az. V R 7/12). Continue reading
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein am 30.12.2008 (ausschließlich) per Telefax übermittelter Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2003 noch innerhalb der Festsetzungsfrist ergangen ist (Az. VIII R 28/13).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bereits die Gutschrift künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem angestellten Organ einer Körperschaft führt (Az. VI R 23/13).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Überlassung von öffentlichen Standflächen für Kirmessen um eine umsatzsteuerpflichtige Leistung handelt oder ob dieser Umsatz nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist (Az. V R 5/13).
Der BFH hat entschieden, dass wenn ein FG in einem Klageverfahren, das sowohl hinsichtlich Schwierigkeitsgrad und Bedeutung als durchschnittlich anzusehen ist, erstmals 34 Monate nach Klageeingang tätig wird und mehrere Verzögerungsrügen und Sachstandsanfragen des Verfahrensbeteiligten entweder gar nicht oder lediglich mit – nicht auf das konkrete Verfahren bezogenen – Standard-Textbausteinen bescheidet, die Verfahrensdauer im Umfang von neun Monaten als unangemessen anzusehen ist (Az. X K 8/13).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen