Das BMF hat die Neufassung des Merkblattes zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer bekannt gegeben (Az. IV D 5 – S-6356 / 07 / 10001 :001).
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Steuern
Kein Übernahmefehler bei falscher Angabe in der Feststellungserklärung zum steuerlichen Einlagekonto
Das FG Münster hat entschieden, dass die bestandskräftige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nicht nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn das Finanzamt den in der Erklärung angegebenen Wert von null Euro übernommen hat (Az. 9 K 840/12 K,F).
Anspruch auf Kindergeld besteht bis zum Abschluss des dualen Studiums
Das FG Münster hat entschieden, dass für ein Kind, das ein sog. duales Studium absolviert, bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewähren ist (Az. 4 K 635/14 Kg).
Begrenzung der Entfernungspauschale auf 4.500 Euro gilt auch bei Nutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel
Nutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeit verschiedene öffentliche Verkehrsmittel, ist die Entfernungspauschale gleichwohl auf 4.500 Euro jährlich zu begrenzen. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 2574/12 E).
Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung nach § 94 Absatz 1 Satz 4 und § 95 Absatz 1 EStG
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Bescheinigung nach § 94 Absatz 1 Satz 4 und § 95 Absatz 1 EStG bekannt gemacht (Az. IV C 3 – S-2497 / 10 / 10002 :001).
"PreMaster-Programm" berechtigt auch in der Unternehmensphase zum Bezug von Kindergeld
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Eltern für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines sog. „PreMaster-Programms“ zum Bezug von Kindergeld berechtigt sind (Az. 1 K 775/13).
Einnahmen eines Segelclubs aus der Vermietung von Liegeplätzen unterliegen bei der Umsatzsteuer dem Regelsteuersatz
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Einnahmen eines gemeinnützigen Segelclubs aus der Vermietung von Liegeplätzen für Segelboote an Nicht-Mitglieder umsatzsteuerlich dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen (Az. 14 K 418/13).
Grenzen der Änderung eines Steuerbescheids zu Lasten des Steuerpflichtigen
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung höherer Betriebseinnahmen ändern darf, wenn bereits der Steuererklärung Unterlagen beigefügt waren, aus denen die Höhe der Betriebseinnahmen ersichtlich war (Az. 9 K 2541/11).
Umsatzsteuerpflichtige Umsätze über eBay sind vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die umsatzsteuerpflichtigen Versteigerungen von Eheleuten über eBay unter Verwendung eines gemeinsamen „Nickname“ vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern sind (Az. 1 K 1939/12).
Unternehmensteuern: Die Konkurrenz schläft nicht
Soll der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben, muss die Bundesregierung bei den Unternehmensteuern vielleicht schon bald handeln. Denn wichtige Konkurrenten wie Frankreich und Spanien haben angekündigt, ihre Unternehmen steuerlich deutlich zu entlasten. Darauf verweist eine Studie des IW Köln.