Steuern
Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt laut BFH unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte (Az. II R 36/12).
Nach Auffassung des BFH bedarf es keiner grundsätzlichen Klärung, dass § 116 Abs. 1 SGB IX oder § 38 Abs. 1 SchwbG im Steuerrecht nicht anzuwenden ist. § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 EStG ist keine Schutzvorschrift für Schwerbehinderte i. S. des § 38 Abs. 1 SchwbG bzw. besondere Regelung für schwerbehinderte Menschen i. S. des § 116 Abs. 1 SGB IX (Az. VI B 95/13).
Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist laut BFH für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 entscheidend, ob eine Nichtrückkehr an seinen Wohnsitz in Deutschland aus beruflichen Gründen erfolgt ist (Az. I R 23/12).
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Aktien nach Umstellung von einem Streifbanddepot auf ein Sammeldepot durch die ihnen zugeteilten Nummern einem konkreten Anleger bzw. dessen Verfügungen über die Aktien zuzuordnen sind (Az. IX R 45/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen und zu welchem Zeitpunkt die Finalität ausländischer Betriebsstättenverluste aufgrund Veräußerung der Betriebsstätte gegeben ist (Az. I R 48/11).
Laut BFH kann eine Erbengemeinschaft selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein (Az. II R 46/12).
Der BFH entschied zur Rückstellung eines Versicherungsvertreters für die Nachbearbeitung von Verträgen (Az. X R 25/11).
Der BFH hat entschieden, dass die Lieferung von sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet umsatzsteuerfrei ist (Az. V R 21/11).
Das FG Hamburg hat die Klagen gegen die sog. Bettensteuer abgewiesen, weil es die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe nicht teilt (Az. 2 K 169/13 und 2 K 252/13).
Die Stadt Germersheim darf keine Vergnügungsteuer für ein in einer Spielhalle betriebenes Musikwiedergabegerät erheben. Dies hat das VG Neustadt in einem Eilverfahren entschieden (Az. 1 L 215/14.NW).
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