Der Bund der Steuerzahler hat eine Broschüre mit Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt, mit der er der Politik eine gute Hilfe an die Hand gibt, um wesentliche Schritte noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
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Steuern
Die Bremer Tourismusabgabe ("Citytax") ist nicht verfassungswidrig
Laut FG Bremen ist die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben nicht verfassungswidrig (Az. 2 K 85/13).
BFH: "Cum-ex-Geschäfte": Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers
Laut BFH ist der Käufer von Aktien bei sog. Cum-Ex-Geschäften in bestimmten Fällen nicht wirtschaftlicher Eigentümer, so dass er keinen Anspruch auf Erstattung oder Anrechnung von Kapitalertragsteuer hat (Az. I R 2/12).
Rheinland-pfälzische Vorschläge zur AN-Selbstveranlagung: Zukunftsmusik?
Der rheinland-pfälzische Finanzminister hat 15 Vorschläge zur schrittweisen Einführung der Selbstveranlagung bei der Einkommensteuer gemacht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Entwurf eines BMF-Schreibens zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zum Thema „Anwendung der allgemeinen Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften gemäß § 8c KStG“ vorgestellt (Az. IV C 2 – S-2745a / 09 / 10002 :004).
BFH zur doppelten Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
Laut BFH ist bei doppelter Festsetzung von Kindergeld durch einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber und die Familienkasse diese zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des von ihr gezahlten Kindergeldes befugt (Az. XI R 42/11).
BFH zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung
Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungstätigkeit langfristig einen Einnahmenüberschuss erzielen will, ist jeweils auf das einzelne Mietobjekt bezogen. So der BFH (Az. IX R 2/13).
BFH zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine
Bei bloß verbilligtem Bezug seiner Arbeitnehmer von Speisen und Getränken (sog. Unentgeltliche Wertabgabe) ist der Unternehmer lt. BFH u. a. aus der Leistung „Kantinenbewirtschaftung“ nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (Az. XI R 4/12).
BFH: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. – Aussetzungsinteresse
Laut BFH ist es u. a. ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n. F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (Az. I B 85/13).
BFH zur Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen
Der BFH nimmt Stellung zum Erlass einer Prüfungsanordnung zur Ermittlung der Höhe der in die Zollwerte (von einem Dritten) eingeführter Waren einzubeziehenden Lizenzgebühren (für die Inanspruchnahme von Urheberrechten), die vom Kläger nach innergemeinschaftlichem Erwerb dieser Waren (vom Dritten) an einen Vierten zu begleichen sind (Az. VII R 17/12).