Das FG Düsseldorf hat zur Beseitigung einer Doppelerfassung von Vorstandsvergütungen durch Änderung der deutschen Bescheide Stellung genommen (Az. 13 K 3534/12).
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Kosten eines Zivilverfahrens als außergewöhnliche Belastung
Das FG Düsseldorf entschied, dass die Kosten eines Zivilprozesses (hier: wegen ärztlicher Behandlungsfehler) nach der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung – unabhängig vom Gegenstand des Prozesses – aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen könnten (Az. 7 K 1549/13).
Zivilprozesskosten abzüglich der sog. zumutbaren Eigenbelastung als außergewöhnliche Belastung
Das FG Düsseldorf entschied, dass Zivilprozesskosten (hier: wegen Baumängeln am selbstgenutzten Einfamilienhaus) dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen darstellen, aber der Höhe nach um die sog. zumutbare Eigenbelastung zu kürzen sind (Az. 15 K 1102/13).
BFH: EuGH-Vorlagen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und zur Organschaft
Der BFH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Organschaft vorgelegt (Az. XI R 17/11 und XI R 38/12).
BFH: Bankenhaftung im Insolvenzfall
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob § 13c UStG so auszulegen ist, dass mit Insolvenzeröffnung und Geltendmachung eines Anfechtungsanspruchs eine wirksame Vereinnahmung des Forderungsbetrages durch den Haftungsschuldner „ex tunc“ nicht mehr besteht (Az. V R 21/12).
Verschärfungen der Selbstanzeige nur mit Augenmaß
Der DStV begrüßt den fundierten Evaluierungsbericht der Bund-Länder-Facharbeitsgruppe zwar insgesamt, da er in allen Facetten die ausgleichende Wirkung der Selbstanzeige im Spannungsfeld zwischen Steuerstrafrecht und dem Besteuerungsverfahren beleuchtet. Dennoch erachtet er manche der vorgeschlagenen Verschärfungsoptionen als problematisch.
BMF und KPMG erörtern mit der Praxis die Selbstveranlagung von Unternehmen
Ein vom BMF in Kooperation mit KPMG gebildeter Expertenbeirat hat eine Machbarkeitsstudie erstellt, mit der eine Entscheidungsgrundlage zur Einführung eines Selbstveranlagungsverfahrens für die Ertragsbesteuerung von Unternehmen geschaffen werden soll. Der DStV hat dazu Stellung genommen.
Keine Riester-Förderung für Beamte ohne fristgemäße Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten
Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, inwiefern die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute: DRV Bund) zum Ausschluss der Altersvorsorgezulage (sog. Riester-Förderung) führen kann (Az. 10 K 14031/12).
Zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben durch Allgemeinverfügung die Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen zurückgewiesen (Az. 3 – S-062.5/6 u. a.).
Grenzpendler: Zusammenveranlagung trotz hoher Kapitalerträge
Das FG Köln entschied, dass ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden kann, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat (Az. 4 K 2001/13).