Steuern
Der DStV empfiehlt denjenigen Berufsangehörigen, die im Jahr 2010 dem Veranlagungsbescheid 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft sowie bereits in den vergangenen Jahren den Beitragsbescheiden 2011 und 2012 fristgerecht widersprochen haben, auch in diesem Jahr gegen den laufenden Beitragsbescheid 2013 zur umfassenden Wahrung ihrer Rechte Widerspruch einzulegen.
Die Finanzverwaltung konkretisiert ihre Auffassung zu Steuerermäßigungen bei Aufwendungen für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen. Prüf- und Gutachtertätigkeiten gehören ausdrücklich nicht dazu. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Diätverpflegung kann gem. § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn die Verpflegung aufgrund einer ärztlichen Verordnung als Therapie eingesetzt wird und damit Medikamentencharakter hat. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 9 K 3744/12 E).
Wenn Ehegatten, von denen einer Unternehmer und der andere Nichtunternehmer ist, gemeinsam Räume pachten, so kann der Unternehmer die Vorsteuer für die Pacht nur zur Hälfte geltend machen. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 1 K 2947/11 U).
Das FG Köln hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären. Diese Entscheidung stützt der 13. Senat auf die Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO (Az. 13 K 3949/09).
Der Fiskus hat im Jahr 2013 erneut Steuereinnahmen in Rekordhöhe erzielt. Das Plus gegenüber dem Vorjahr beträgt 18 Milliarden Euro. Angesichts dieser Mehreinnahmen seien lt. BdSt Steuerentlastungen möglich und auch solide finanzierbar. Daher fordert er ein Sofortprogramm.
Um die Stromkosten mittel- und langfristig zu begrenzen, plädiert der BdSt für die Einführung eines Quotensystems, das kürzlich von der Monopolkommission empfohlen wurde. Um das Strompreis-Niveau kurzfristig zu begrenzen, sollte die Stromsteuer reduziert werden.
Laut BMF fallen Zuschüsse eines inländischen Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zumindest innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie im Verhältnis zur Schweiz unter den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 62 EStG. Das BFH-Urteil I R 49/10 ist daher nicht mehr allgemein anzuwenden, soweit der BFH von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist (Az. IV C 5 – S-2333 / 13 / 10004).
Das BMF macht mit Stand 01.01.2014 die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer bekannt, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Az. IV D 3 – S-7155 – a / 13 / 10002).
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