Steuern
Mit Wirkung zum 01.01.2015 wird für den Einbehalt des Kirchensteuerabzugsverfahrens ein automatisierter Datenabruf über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingeführt. Um eine effizientere Durchführung des Abzugsverfahrens zu erreichen, sind dann insbesondere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sowie Versicherungen dazu verpflichtet, die Kirchensteuerpflicht der Empfänger der Kapitalerträge zu ermitteln. Der DStV gibt dazu einen Überblick.
Laut FG Münster sind Kosten für eine Wohnung am Beschäftigungsort nicht beruflich veranlasst, wenn diese zugleich von einem unterhaltsberechtigten Angehörigen (mit-)genutzt wird (Az. 14 K 1196/10 E).
Das FG Münster entschied, dass die auf Vermietungseinkünfte entfallende Einkommensteuer auch dann gegenüber dem Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit festzusetzen ist, wenn die vermieteten Grundstücke zugleich unter Zwangsverwaltung stehen (Az. 4 K 3607/10).
Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur Erreichung des „Gesamtzieles“ als notwendig erweisen, auch wenn dem Ganzen ein vorab erstelltes Konzept zugrunde liegt und die Übertragungen in unmittelbarer zeitlicher Nähe zueinander erfolgen (Az. X R 14/11).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang die Eltern eines behinderten Kindes, die selbst nicht Sozialhilfeempfänger sind, die Beweislast trifft, dass sie Unterhaltsleistungen für das Kind erbringen, die den Kindergeldanspruch übersteigen (Az. III R 23/13).
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob es für den Vorsteuerabzug auch dann entscheidend ist, in welchem Betrieb die bezogenen Leistungen verwendet werden, wenn der Unternehmer mit den vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bezogenen Eingangsleistungen tatsächlich keine Umsätze dieses Betriebes, sondern allein Umsätze des regelversteuernden Betriebes erzielt (Az. XI R 2/11).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es der Familienkasse nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Familiengerichts, wonach das Kind zum Berechtigten bestimmt wurde, zu berufen, wenn sie es unterlassen hat, die Beteiligten über die festgestellte Unrichtigkeit innerhalb der Rechtsmittelfrist zu informieren (Az. III R 3/13).
Der BFH hat mit drei Urteilen entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind (Az. VI R 52/11, VI R 57/11, VI R 78/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmer gegenüber einem Studentenwerk im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projekts eine einheitliche oder mehrere umsatzsteuerlich getrennt voneinander zu beurteilende Leistungen erbracht hat (Az. XI R 24/11).
Das FG Münster hat wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns aufgestellt (Az. 5 V 1934/13).
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