OECD empfiehlt Fortsetzung des Reformkurses für ökologischen und digitalen Wandel

Die OECD hat den Wirtschaftsbericht und den Umweltprüfbericht dem BMWK übergeben. Darin analysiert die OECD die wirtschaftliche Entwicklung und formuliert Empfehlungen für die Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik. In diesem Jahr wird als Schwerpunktthema die Klimaschutzpolitik betrachtet.

BMWK, Pressemitteilung vom 08.05.2023

OECD-Generalsekretär Mathias Cormann hat heute den Wirtschaftsbericht und den Umweltprüfbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke übergeben. Beide Berichte setzen sich auch intensiv mit der Klimapolitik Deutschlands auseinander. Aus diesem Grund wurden die Berichte erstmals gemeinsam vorgestellt.

Dazu Bundeswirtschaftsminister Habeck:

„Ich freue mich, dass wir heute durch die gemeinsame Übergabe des Wirtschafts- und Umweltprüfberichts der OECD auch symbolisch deutlich machen: Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik lassen sich heute nur noch zusammen denken und müssen gemeinsam gestaltet werden. Die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft ist Grundvoraussetzung zur Sicherung unserer zukünftigen Lebensgrundlagen, unseres Wohlstands und des Wohlstands der nachfolgenden Generationen. Nur wenn wir rechtzeitig und kontinuierlich handeln, können wir Treibhausgasneutralität bis 2045 erreichen. Und gleichzeitig entstehen durch die Transformation unserer Wirtschaft neue Wertschöpfung, neue Wettbewerbsvorteile und neue Arbeitsplätze.“

Der Wirtschaftsbericht der OECD für Deutschland wird alle zwei Jahre erstellt. Darin analysiert die OECD die wirtschaftliche Entwicklung und formuliert Empfehlungen für die Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik. In diesem Jahr wird als Schwerpunktthema die Klimaschutzpolitik betrachtet. Parallel zum Wirtschaftsbericht ergeht auch ein Umweltbericht. Schwerpunkt des Umweltberichts sind in dieser Auflage die Anpassung an den Klimawandel und der natürliche Klimaschutz (siehe näher hierzu die Pressemitteilung des BMUV).

Im Wirtschaftsbericht sieht die OECD Deutschland in der Klimapolitik grundsätzlich auf einem guten Weg. Allerdings bestehe noch weiterer Handlungsbedarf, um bis zum Jahr 2045 tatsächlich treibhausgasneutral zu werden. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht diese Notwendigkeit: „In der Vergangenheit waren wir beim Klimaschutz zu langsam. Diesen Rückstand müssen wir jetzt entschlossen aufholen. Um Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen, müssen wir die Reduktionsgeschwindigkeit der Emissionen verdreifachen. Dazu sind v. a. schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energie erforderlich. Die im letzten Jahr auf den Weg gebrachten Reformen in diesem Bereich sind ein wichtiger Schritt hierfür. Nun geht es darum, das Tempo hochzuhalten und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umzusetzen und hierfür braucht es Beiträge aller Handlungsfelder, vor allem auch im Verkehr.“

Die OECD lobt die Bepreisung von CO2 als Eckpfeiler der deutschen Klimaschutzstrategie, fordert aber zugleich, die Preise sektorübergreifend zu harmonisieren und durch Mindestpreise planbarer zu machen. Ergänzend zur CO2-Bepreisung seien gut konzipierte sektorale rechtliche Regelungen (z. B. bei Gebäuden bzw. beim Heizen) und möglichst gezielte Subventionen, insbesondere für „grüne Forschung“ erforderlich.

Im Hinblick auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen bescheinigt die OECD der deutschen Politik ein gutes Krisenmanagement und prognostiziert für das laufende Jahr eine leichte Zunahme des BIP (+0,3 %) sowie für 2024 eine Wachstumsrate von 1,3 %. Gelobt werden die schnellen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen während der Pandemie und der Energiekrise. Zur längerfristigen Sicherung des Wohlstands seien jedoch Strukturreformen notwendig. Handlungsbedarf sieht die OECD z. B. bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Auch den Bedarf an öffentlichen Investitionen hält sie weiterhin für groß. Um den Rückstand aufzuholen, sollten die öffentlichen Mittel besser priorisiert und effizienter ausgegeben werden. Durch den Abbau von Steuervergünstigungen und eine effektivere Steuererhebung bzw. -durchsetzung könnten zusätzliche Ausgaben finanziert werden.

Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte:

„Wir sehen die wirtschaftliche Lage ganz ähnlich wie die OECD und rechnen mit einer Belebung des Wachstums im Jahresverlauf. Die Anstrengungen in den letzten Monaten von uns allen, den Bürgerinnen und Bürger, den Unternehmen und des Staates haben sich gelohnt. Den Handlungsdruck, den die OECD beschreibt, sehen wir auch. Als Regierung arbeiten wir daher daran das Land zu modernisieren. Unsere Reformagenda stimmt zu einem großen Teil mit den OECD-Empfehlungen überein. Aber klar ist: Pläne allein reichen nicht. Die Umsetzung ist entscheidend. Auf der konkreten Instrumentenebene ist es ein langer Weg und ein Weg, auf dem wir viel erklären müssen, wie die aktuelle Debatte zum Gebäudeenergiegesetz zeigt.“

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im März 2023

Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat merklich gesunken (-3,4 %).

BMWK, Pressemitteilung vom 08.05.2023

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat merklich gesunken (-3,4 %). Der Ausstoß in der Industrie ging um 3,3 % zurück, im Baugewerbe kam es zu einem Minus von 4,6 %. Der Bereich Energie legte um 0,8 % zu.

In den meisten Wirtschaftszweigen der Industrie kam es zu Produktionsrückgängen: Insbesondere der gewichtige Bereich Kfz und Kfz-Teile meldete eine kräftige Abnahme (-6,5 %) und auch der ähnlich große Maschinenbau verzeichnete ein spürbares Minus (-3,4 %). Die besonders energieintensiven Wirtschaftszweige haben ebenfalls im Vormonatsvergleich ihren Ausstoß fast durchweg heruntergefahren: Herstellung chemischer Erzeugnisse -2,0 %, Papier und Pappe -3,4 %. Metallerzeugung und -bearbeitung -4,0 % sowie Glas, Glaswaren und Keramik -6,5 %. Nur der Bereich Kokerei und Mineralölverarbeitung konnte im Vergleich zum Vormonat etwas zulegen (+1,5 %).

Nachdem sich die Produktion in der Industrie zu Jahresbeginn schwungvoll entwickelt hatte, ist es im März zu einem unerwartet deutlichen Rückgang gekommen. Im ersten Quartal ergab sich gegenüber dem Vorquartal ein Anstieg um insgesamt 1,8 %. Die Stimmung in den Unternehmen hat sich zuletzt weiter verbessert, was für eine konjunkturelle Erholung im weiteren Verlauf des Jahres 2023 spricht. (…)

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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Welthandel startet Erholung

Nach einer Schwächephase im Winterhalbjahr legt der globale Handel im April wieder etwas kräftiger zu. Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator des IfW Kiel im Vergleich zum Vormonat.

IfW Kiel, Pressemitteilung vom 05.05.2023

Nach einer Schwächephase im Winterhalbjahr legt der globale Handel im April wieder etwas kräftiger zu. Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator im Vergleich zum Vormonat. Vor allem der intra-europäische Warenaustausch prägt die Erholung. In Deutschland allerdings profitieren nur die Einfuhren, die Ausfuhren liegen im roten Bereich.

Laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator für April dürfte der Welthandel im Vergleich zum Vormonat um 1,5 Prozent zulegen (preis- und saisonbereinigt).

Treibende Kraft hinter dem Plus sind vor allem die positiven Handelswerte der EU sowohl für Exporte (+2,7 Prozent) als auch Importe (+2,2 Prozent). „Vor allem der intra-europäische Handel sowie der Warenaustausch Frankreichs profitieren. Aber auch Nachbarn außerhalb des Binnenmarktes wie das Vereinigte Königreich, Norwegen und die Schweiz warten mit einer positiven Entwicklung im April auf“, sagt Vincent Stamer, Leiter Kiel Trade Indicator.

Für Deutschland zeigt der Kiel Trade Indicator ein weniger eindeutiges Bild, nur die Importe (+2,2 Prozent) zeigen eine Aufwärtsbewegung, die Exporte (-0,7 Prozent) dagegen einen negativen Wert.

Im Handel der USA ist trotz sehr schwachem März bei den Exporten (+0,6 Prozent) kein Gegenimpuls in den Indikatorwerten für April zu sehen. Die Importe (+3,4 Prozent) dürften aber verlorenes Terrain gutmachen.

Für China weist der Kiel Trade Indicator nach einem negativen Winterhalbjahr bei den Exporten (-1,3 Prozent) leicht abwärts, bei den Importen (+0,5 Prozent) seitwärts. „Offenbar führt die wirtschaftliche Erholung nach dem Ende der Zero-COVID-Politik zwar zu höherem heimischen Konsum, aber derzeit noch nicht zu vermehrtem Außenhandel“, so Stamer.

Frachtmenge im Roten Meer steigt deutlich

Die Auswertung der Frachtmengen auf den Weltmeeren bestätigt das insgesamt wieder positivere Bild für den globalen Warenhandel im April.

Im Roten Meer – der wichtigsten Seehandelsroute zwischen Europa und Asien – wurde im April das erste Mal seit dem Stau während der Havarie der Ever Given im Suezkanal vor zwei Jahren die Marke von 600.000 verschifften Standardcontainern pro Tag überschritten.

Damit ist die Lücke zwischen tatsächlichem und erwartetem Frachtaufkommen – berechnet aus dem durchschnittlichen Handelsaufkommen der Jahre 2017 bis 2019 – geschlossen.

Auch die Menge an weltweit verschifften Standardcontainern stieg im April erneut leicht auf annähernd 14 Millionen Stück pro Tag an, die Entwicklung bestätigt den Aufwärtstrend der vergangenen Wochen. Seit dem Beginn der winterlichen Schwächephase im Oktober2022 hat sich die global in Containern verschiffte Gütermenge um etwa 3 Prozent erholt.

Quelle: Kiel Institut für Weltwirtschaft

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Konjunkturumfrage: Mehr Optimisten als Pessimisten

Die Stimmung ist besser als im Spätherbst 2022: Mehr als jedes dritte befragte Unternehmen rechnet für dieses Jahr mit einer höheren Produktion als noch im Vorjahr. Damit gibt es wieder mehr Optimisten als Pessimisten, wie die neue Konjunkturumfrage des IW Köln zeigt. Doch ein echter Aufschwung bleibt wohl aus.

IW Köln, Pressemitteilung vom 06.05.2023

Die Stimmung ist besser als im Spätherbst 2022: Mehr als jedes dritte befragte Unternehmen rechnet für dieses Jahr mit einer höheren Produktion als noch im Vorjahr. Damit gibt es wieder mehr Optimisten als Pessimisten, wie die neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Doch ein echter Aufschwung bleibt wohl aus.

Deutsche Unternehmen blicken deutlich optimistischer auf das laufende Jahr als noch Ende 2022. Während im Herbst 39 Prozent der befragten Firmen einen Geschäftsrückgang für 2023 erwarteten, waren es im März und April 2023 nur noch 26 Prozent. Dagegen gehen nun 36 Prozent von einem Zuwachs aus, im Spätherbst waren es nur 26 Prozent. Das bringt auch gute Aussichten für den Arbeitsmarkt: Mehr als jedes dritte Unternehmen will mehr Mitarbeiter einstellen als im Vorjahr, nur 24 Prozent planen damit, Stellen abzubauen. Auch die Investitionen sollen ausgeweitet werden, nachdem Pandemie und Krieg hier zuletzt gebremst hatten. 37 Prozent der Unternehmen wollen mehr investieren als im Vorjahr, 24 Prozent rechnen mit geringeren Investitionen. Insgesamt befragte das IW 2.327 Unternehmen.

Schlechte Stimmung in NRW

Sowohl in der Industrie als auch im Dienstleistungssektor kehrt damit der Optimismus langsam zurück. Nur in der Bauwirtschaft ist die Stimmung weiterhin schlecht, die Produktionserwartungen haben sich zwar auch hier verbessert – die Pessimisten dominieren aber nach wie vor. Auch regional ergibt sich ein differenziertes Bild: In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist die Produktionserwartung überwiegend positiv, der Saldo zwischen positiven und negativen Erwartungen liegt bei 21 Prozentpunkten. Vergleichsweise schlecht ist die Stimmung in Sachsen und Thüringen: Optimisten und Pessimisten sind hier gleichermaßen vertreten. In Nordrhein-Westfalen gibt es die wenigsten Optimisten – die energieintensive Industrie hat hier noch mit enormen Belastungen zu kämpfen.

Kein Aufschwung erkennbar

„Die Unternehmen können die gesamtwirtschaftliche Lage nun besser einschätzen als vor ein paar Monaten“, sagt IW-Ökonom Michael Grömling, der die Unternehmen regelmäßig befragt. Trotzdem könne von Aufschwung noch keine Rede sein. „In früheren Aufschwungsphasen wie nach der globalen Finanzmarktkrise oder der europäischen Schuldenkrise war die Stimmung der Unternehmen deutlich besser. Hohe Energiekosten und der mittlerweile langjährige Investitionsstau belasten die Unternehmen noch auf geraume Zeit“. Die vergleichsweisen schlechten Erwartungen der Baubranche und einiger Bundesländer seien Grund zur Sorge, so Grömling.

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln

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Habeck legt Arbeitspapier zum Industriestrompreis vor

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck hat ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept schlägt einen zweistufigen Industriestrompreis vor.

BMWK, Pressemitteilung vom 05.05.2023

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat am 05.05.2023 ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept unter dem Titel „Wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland und Europa sicherstellen“ schlägt einen zweistufigen Industriestrompreis vor. Der Minister will über den Vorschlag mit verschiedenen Akteuren – etwa dem Bündnis Zukunft der Industrie, den Energie- und Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder sowie Parlamentsvertretern zeitnah den Austausch suchen. Ziel ist es, ein breites gesellschaftliches und politisches Bündnis zu schmieden, um in dieser für den Wohlstand unseres Landes zentralen Frage voranzukommen.

Minister Habeck hierzu: „Deutschlands Wohlstand basiert auch auf seiner starken industriellen Basis und wir brauchen diese starke Basis auch in Zukunft. Daher müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Gerade die energieintensive Industrie steht vor großen Herausforderungen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise hat diese Unternehmen im letzten Jahr besonders hart getroffen. Es ist uns mit den Energiepreisbremsen gelungen, die Lage zu stabilisieren, aber das Erreichte dürfen wir jetzt nicht gefährden. Deutschland braucht seine Grundstoffindustrien genauso wie neue Zukunftsindustrien. Die deutsche Industrie hat sich auf den Weg gemacht und ist bereits dabei ihre Prozesse umzustellen, die es für eine klimaneutrale Produktion weltweit braucht. Auf diesen Weg müssen wir unterstützen, denn dieser Weg sichert uns auch in Zukunft einen starken wettbewerbsfähigen Standort mit nachhaltigen Arbeitsplätzen. Daher habe ich heute ein Arbeitspapier für einen Industriestrompreis vorgelegt. Unser Vorschlag ist die Antwort auf einen deutlichen Wunsch aus der Breite der Gesellschaft – überparteilich, aus Bund und Ländern, von Verbänden und Gewerkschaften. Und mit diesen werden wir jetzt darüber diskutieren.“

Um wettbewerbsfähige Strompreise sicherzustellen, schlägt das Konzept zwei Schritte vor. Hierzu sagte Minister Habeck weiter: „Die Industrie soll von günstigem Strom aus Erneuerbaren Energien profitieren – über einen langfristigen Transformationsstrompreis. Der massive Ausbau von Erneuerbaren Energien wird mit klugen Instrumenten für den direkten Zugang der Industrie zu billigem grünem Strom gekoppelt.“

Dazu sollen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden: Um Industrieunternehmen den Zugang zu kostengünstigen Erneuerbaren Energien zu ermöglichen, soll Strom aus neuen EE-Anlagen zu Preisen nahe an den Gestehungskosten an die Industrie weitergereicht werden. Dies setzt EE-Anlagen voraus, die mittels Contracts for Difference (CfD) finanziert werden. Zugleich soll der Abschluss von PPAs von EE-Erzeugern mit Industriepartnern mit Bürgschaften abgesichert werden, um die Risikoprämien dieser Verträge zu reduzieren (norwegisches Modell). Auch für mittelständische Unternehmen wollen wir den Zugang zu PPA-Modellen verbessern.

Minister Habeck weiter: „Wir können aber nicht warten, bis die Langfristmaßnahmen greifen. Wir müssen die Brücke, die wir mit den Energiepreisbremsen gebaut haben, verlängern. Deshalb ist ein Brückenstrompreis notwendig. Er sichert die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen in den 20er-Jahren, Arbeitsplätze und Standorte. Konkret sichern wir so gute Arbeitsplätze, komplexe Wertschöpfungsketten und hoch innovative Unternehmen, die sich gerade transformieren.“

Das Ministerium schlägt daher einen Brückenstrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde für einen klar definierten Empfängerkreis vor; konkret: Unternehmen sollen bei Börsenstrompreisen über 6 ct/kWh die Differenz erstattet bekommen. Maßgeblich ist dabei der durchschnittliche Börsenstrompreis in dem jeweiligen Jahr. Die Unternehmen haben somit weiterhin den Anreiz, Strom möglichst kostengünstig und somit marktdienlich zu beschaffen. Zudem wird der Brückenstrompreis nur auf 80 % des Verbrauchs Anwendung finden; das schafft Effizienzanreize.

Es gibt zudem klare Bedingungen: Tariftreue, Transformationsverpflichtung, Standortgarantie. Den Unternehmen wird nichts geschenkt, sie werden auf ihrem Weg unterstützt, wenn sie ihn konsequent gehen.

Minister Habeck erklärte abschließend: „Wir wollen Dauersubventionen vermeiden. Daher schlagen wir eine Brücke vor, die dann in eine Zukunft mit niedrigen erneuerbaren Strompreisen und ohne Subventionen führt.“

Das Arbeitspapier zum Industriestrompreis finden Sie hier.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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Ein Chatbot – viele Facetten

Der Einsatz von KI-Anwendungen wie ChatGPT verspricht für viele Betriebe große Chancen, wirft aber auch neue Rechtsfragen auf. Um den Risiken und Herausforderungen zu begegnen, hat die EU bereits 2021 den Entwurf eines „Artificial Intelligence Act“ vorgelegt, doch bis der europäische Rechtsrahmen steht, wird lt. DIHK noch viel Zeit vergehen.

DIHK, Mitteilung vom 05.05.2023

ChatGPT ist in aller Munde. Der intelligente Chatbot versetzt Wirtschaft und Gesellschaft in Staunen – und in Besorgnis zugleich. Er kann sekundenschnell Texte formulieren, Recherchen durchführen, Inspiration liefern und Aufgaben lösen. Für viele Unternehmen bietet das Chancen – nicht zuletzt die Aussicht auf hohe Effizienzgewinne. Gleichzeitig hat die Anwendung eine breite Debatte darüber ausgelöst, welche Regeln für einen sicheren und vertrauenswürdigen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) nötig sind. Denn mit der Technologie gehen neue Rechtsfragen, Risiken und Herausforderungen einher. In Brüssel wird bereits seit mehr als zwei Jahren an einer entsprechenden Gesetzesgrundlage gearbeitet.

Klare Spielregeln für KI

So hat die EU-Kommission im April 2021 den Entwurf für ein „Gesetz über Künstliche Intelligenz„, den sogenannten Artificial Intelligence Act (AI-Act), vorgelegt. Der Entwurf unterscheidet KI-Anwendungen nach verschiedenen Risikoklassen und knüpft an diese unterschiedliche Anforderungen an – zum Beispiel in Bezug auf Datenqualität oder Transparenzpflichten. Je höher die Risikoklasse, desto strenger sind die Anforderungen. Ziel ist es, die Sicherheit und das Vertrauen in KI-Anwendungen zu stärken.

Für die Wirtschaft ist das von hoher Bedeutung, denn hiervon wird abhängen, wie hoch der Erfolg und die Akzeptanz der Technologie ist. Viele Unternehmen befassen sich derzeit mit der Frage, ob sie in KI-Technologien investieren sollen. Eine positive Antwort darauf kann es nur geben, wenn Unternehmen einen Rechtsrahmen vorfinden, der es ihnen ermöglicht, KI in der EU langfristig rechtssicher zu entwickeln und anzuwenden.

KI statt K.O.

Aktuell wird in Brüssel darüber diskutiert, wie sog. Allzweck-KI, zu der auch ChatGPT zählt, in den AI-Act integriert werden kann. Eine Überregulierung an dieser Stelle würde die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung des Technologiestandortes für Unternehmen gefährden. Viele Unternehmen stehen unter großem Druck, sich Herausforderungen wie der Transformation Richtung Klimaneutralität sowie dem Fachkräftemangel zu stellen. Unterstützende Technologien wie ChatGPT können ihnen dabei eine große Hilfe sein. Gerade in risikoarmen Anwendungsszenarien sollten Betriebe nicht unnötig eingeschränkt werden. Es ist wichtig, dass auch bei KI-Tools wie ChatGPT der risikobasierte Ansatz des AI-Act konsequent zur Anwendung kommt – also nach Ausmaß des Risikos unterschieden wird. Angesichts des breiten Anwendungsfeldes und der unterschiedlichen Einsatzzwecke ist die Risikobestimmung von Allzweck-KI jedoch ohne Frage eine große Herausforderung.

Die Zeit läuft

Bis ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen in Anwendung tritt, wird es noch dauern. Wenn alles nach Plan läuft, könnten die Verhandlungen 2024 ihren Abschluss finden. Nach dem Inkrafttreten des AI-Act dauert es voraussichtlich noch zwei weitere Jahre bis zur vollständigen Anwendbarkeit. Für viele Unternehmen ist das zu lange. Sie benötigen Klarheit und Unterstützung bei Rechtsfragen der Anwendung, zum Beispiel durch Handlungsleitfäden. Auch Rahmenbedingungen für den datenschutzkonformen Einsatz sollten zügig auf den Weg gebracht werden, zum Beispiel mehr Transparenz über den Ort der Datenverarbeitung und den Umgang mit personenbezogenen Daten. Auf nationaler Ebene befasst sich derzeit eine Taskforce der Datenschutzkonferenz mit dem Thema.

Betrieblicher Umgang mit KI

Wichtig ist jetzt, dass sich Unternehmen mit den Chancen und möglichen Risiken vertraut machen und die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen beim Einsatz von KI-Anwendungen wie ChatGPT beachten. Zum Beispiel sollten sich Mitarbeitende über die aktuellen urheber- oder datenschutzrechtlichen Risiken informieren und sicherstellen, dass sie keine Rechtsverletzungen begehen. Eine Unterstützung bei der Anwendung bietet ein entsprechender DIHK-Orientierungsrahmen.

Darüber hinaus gilt es, die Vermittlung von Wissen über die Funktionsweise der Systeme voranzutreiben. KI-Kompetenz ist das Gebot der Stunde. Im Rahmen der Initiative #GemeinsamDigital richten die IHKs kostenlose Weiterbildungsangebote zum KI-Technologien aus.

Quelle: DIHK

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Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2023

Wie das BMWK mitteilt, sanken die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im März gegenüber dem Vormonat um 10,7 %. Damit wurde der stärkste Rückgang seit der Hochphase der Corona-Pandemie im April 2020 verzeichnet.

BMWK, Pressemitteilung vom 05.05.2023

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sanken die Auftragseingänge im März gegenüber dem Vormonat um 10,7 %. Damit wurde der stärkste Rückgang seit der Hochphase der Corona-Pandemie im April 2020 verzeichnet. Ohne Großaufträge ergibt sich eine Verringerung um 7,7 %. Die Auftragseingänge bewegten sich 11,0 % unterhalb des Vorjahresniveaus.

Insbesondere die Nachfrage aus dem Nicht-Euroraum schwächte sich gegenüber dem Vormonat ab (-14,8 %). Auch die Aufträge aus dem Euroraum (-10,8 %) und dem Inland (-6,8 %) gaben spürbar nach.

Die Entwicklung war allerdings nicht in allen Wirtschaftszweigen abwärtsgerichtet. Zwar verbuchten gewichtige Branchen wie Kfz und Kfz-Teile (-12,2 %), Metallerzeugung (-7,8 %) und Maschinenbau (-5,9 %) ein Orderminus, die Bestellungen bei Herstellern von Pharmazeutischen Erzeugnissen (+5,8 %) und Metallerzeugnissen (+2,0 %) legten aber zu.

Die Auftragseingänge zeigten sich zuletzt sehr volatil; im Durchschnitt des ersten Quartals 2023 ergibt sich gegenüber dem Vorquartal eine Seitwärtsbewegung (+0,1 %). Wichtige Stimmungsindikatoren folgen am aktuellen Rand weiterhin ihrem Aufwärtstrend, der im Herbst 2022 begonnen hat. Nach dem schwachen Schlussquartal 2022 und dem volatilen Auftakt 2023 ist für den weiteren Jahresverlauf weiterhin eine konjunkturelle Erholung zu erwarten.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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Exporte im März 2023: -5,2 % zum Februar 2023

Im März 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2023 um 5,2 % und die Importe um 6,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2022 um 5,0 %, die Importe sanken um 5,5 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 04.05.2023

Exporte (kalender- und saisonbereinigte Warenausfuhren), März 2023

  • 129,7 Milliarden Euro
  • -5,2 % zum Vormonat
  • +5,0 % zum Vorjahresmonat

Importe (kalender- und saisonbereinigte Wareneinfuhren), März 2023

  • 113,0 Milliarden Euro
  • -6,4 % zum Vormonat
  • -5,5 % zum Vorjahresmonat

Außenhandelsbilanz (kalender- und saisonbereinigt), März 2023

  • +16,7 Milliarden Euro

Im März 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 5,2 % und die Importe um 6,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2022 um 5,0 %, die Importe sanken um 5,5 %.

Insgesamt wurden im März 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 129,7 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 113,0 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss im März 2023 mit einem Überschuss von 16,7 Milliarden Euro ab. Im Februar 2023 hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik bei +16,1 Milliarden Euro gelegen, im März 2022 bei +4,0 Milliarden Euro.

Außenhandel mit EU-Staaten

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im März 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 69,3 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 60,0 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Februar 2023 sanken die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 6,2 % und die Importe aus diesen Staaten um 4,4 %. In die Staaten der Eurozone wurden im März 2023 Waren im Wert von 48,8 Milliarden Euro (-6,6 %) exportiert und es wurden Waren im Wert von 40,3 Milliarden Euro (-3,2 %) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden im März 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 20,5 Milliarden Euro (-5,3 %) exportiert und es wurden Waren im Wert von 19,7 Milliarden Euro (-6,7 %) von dort importiert.

Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im März 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 60,4 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 53,0 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Februar 2023 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 4,0 % und die Importe von dort um 8,6 % ab.

Die meisten deutschen Exporte gingen im März 2023 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 10,9 % weniger Waren exportiert als im Februar 2023. Damit sanken die Exporte in die Vereinigten Staaten auf einen Wert von 12,5 Milliarden Euro. Die Exporte in die Volksrepublik China sanken um 9,3 % auf 7,7 Milliarden Euro, während die Exporte in das Vereinigte Königreich um 1,5 % auf 6,4 Milliarden Euro stiegen.

Die meisten Importe kamen im März 2023 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 12,6 Milliarden Euro eingeführt, das waren 7,2 % weniger als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen um 1,4 % auf 7,8 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 4,0 % auf 3,0 Milliarden Euro ab.

Die Exporte in die Russische Föderation stiegen im März 2023 gegenüber Februar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,8 % auf 0,9 Milliarden Euro. Gegenüber März 2022, als infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Export nach Russland stark eingebrochen war, nahmen sie um 3,9 % zu. Die Importe aus Russland sanken im März 2023 gegenüber Februar 2023 um 0,4 % auf 0,3 Milliarden Euro, gegenüber März 2022 sanken die Importe um 92,6 %.

Originalwerte für den Außenhandel (nicht kalender- und saisonbereinigt)

Nominal (nicht kalender- und saisonbereinigt) wurden im März 2023 Waren im Wert von 146,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 123,4 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2022 stiegen die Exporte im März 2023 damit um 5,0 %, die Importe sanken um 5,4 %. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im März 2023 mit einem Überschuss von 23,3 Milliarden Euro ab. Im März 2022 hatte der Saldo +9,2 Milliarden Euro betragen. (…)

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

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KfW-ifo-Kredithürde: Kreditzugang im Mittelstand verbessert sich leicht

Nach dem Rekordhoch der Kredithürden im Schlussquartal 2022 kamen kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland zu Jahresbeginn wieder leichter an Bankfinanzierungen. Die KfW-ifo-Kredithürde sinkt im ersten Quartal um 5,8 Prozentpunkte auf 25,5 %.

KfW/KfW Research, Pressemitteilung vom 02.05.2023

  • Ein Viertel der kleinen und mittleren Unternehmen berichtet von restriktivem Bankenverhalten
  • Kredithürde bei Großunternehmen sinkt auf 14,5 %
  • Nachfrage nach Krediten weiter auf niedrigem Niveau

Nach dem Rekordhoch der Kredithürden im Schlussquartal 2022 kamen kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland zu Jahresbeginn wieder leichter an Bankfinanzierungen. Die KfW-ifo-Kredithürde sinkt im ersten Quartal um 5,8 Prozentpunkte auf 25,5 %. Damit empfindet jedoch nach wie vor ein Viertel der Mittelständler, die eine Bankfinanzierung nachfragen, das Verhalten der Kreditinstitute als restriktiv. Dieser Anteil liegt über dem langfristigen Schnitt. Positiv ist jedoch zu werten, dass die Kreditverhandlungen gegenüber dem Vorquartal für alle Wirtschaftsbereiche einfacher wurden.

Bei den Großunternehmen fällt die Entspannung beim Kreditzugang noch stärker aus. Insgesamt geht die Kredithürde für die großen Firmen um fast 10 Prozentpunkte auf nur noch 14,5 % zurück. Allerdings gibt es anders als im Mittelstand beträchtliche Unterschiede zwischen den Wirtschaftsbereichen: Während die Banken ihre Kreditvergabepolitik für große Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes deutlich lockerten (-22 Prozentpunkte), kam es für die Firmen des Baugewerbes (+7,7 Prozentpunkte) und des Einzelhandels (+16,2 Prozentpunkte) zu deutlichen Verschärfungen. In den letzten Monaten ist die Wahrscheinlichkeit von Energieengpässen und anhaltend extremen Energiepreisen gesunken.

Der Anteil der Unternehmen, die überhaupt Kreditgespräche mit Banken führen, bewegt sich seit inzwischen zwei Jahren mit Schwankungen seitwärts. Während sich unter den kleinen und mittleren Unternehmen im ersten Quartal 20,9 % (+1,6 Prozentpunkte) um ein Bankdarlehen bemühten, traf dies auf 28,8 % (-0,4 Prozentpunkte) der Großunternehmen zu. Die Kreditnachfrage in beiden Größenklassen liegt somit anhaltend unterhalb des langfristigen Durchschnitts.

„Die Entschärfung der Energiekrise in den letzten Monaten führt zu einer Aufhellung der Risikolage, die mit verbessertem Kreditzugang einher geht“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Gleichzeitig bleibt die Kreditnachfrage weiter ohne klaren Trend auf niedrigem Niveau. Die Entspannung an den Energiemärkten und das Abklingen der Lieferengpässe reduzieren den krisenbedingten Liquiditätsbedarf. Damit schwächt sich der treibende Faktor für die starke Kreditvergabe ab. Zugleich stehen die nach wie vor schwachen Konjunkturaussichten und hohe Kreditkosten einem Anziehen der Nachfrage nach Investitionsfinanzierungen entgegen. Die im letzten Jahr beobachteten zweitstelligen Zuwächse beim Kreditneugeschäft mit Unternehmen dürften sich nun rasch zurückbilden.“

Quelle: KfW

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Eurobarometer-Umfrage: Praktika helfen jungen Menschen beim Einstieg ins Berufsleben

Eine von der EU-Kommission veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass vier von fünf befragten jungen Menschen (78 Prozent) mindestens ein Praktikum vor ihrem Berufseinstieg absolviert haben. In Deutschland haben 15 Prozent ein Praktikum, 35 Prozent zwei Praktika und 40 Prozent drei oder mehr Praktika vor dem Berufsstart gemacht.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.04.2023

Praktika sind für junge Menschen ein wichtiger Schritt in den Arbeitsmarkt. Eine von der EU-Kommission veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass vier von fünf befragten jungen Menschen (78 Prozent) mindestens ein Praktikum vor ihrem Berufseinstieg absolviert haben. In Deutschland haben 15 Prozent ein Praktikum, 35 Prozent zwei Praktika und 40 Prozent drei oder mehr Praktika vor dem Berufsstart gemacht.

Europaweit fanden 69 Prozent nach dem Praktikum eine Stelle. Den verfügbaren Daten zufolge schloss sogar über die Hälfte davon (39 Prozent) mit demselben Arbeitgeber einen Vertrag, in Deutschland 36 Prozent.

Praktika als Möglichkeit, Neues zu lernen und einen Arbeitsplatz zu finden

Die meisten jungen Europäerinnen und Europäer (76 Prozent), die an der Umfrage teilnahmen, stimmten der Aussage, dass das im Praktikum Gelernte im Berufsalltag nützlich ist, zu bzw. weitgehend zu. 58 Prozent gaben zudem an, dass sie ihr Praktikumsanbieter oder eine andere beteiligte Organisation bei der Arbeitssuche unterstützt hat.

Wie sich diese Lernerfahrung und Unterstützung auswirken, zeigt sich darin, dass die überwiegende Mehrheit der jungen Europäerinnen und Europäer sechs Monate nach ihrem letzten Praktikum entweder einen Arbeitsplatz gefunden hat (69 Prozent) oder ihre Ausbildung (18 Prozent) fortsetzt, während nur 6 Prozent arbeitslos sind.

Im Einzelnen ergibt sich folgendes Bild:

  • 39 Prozent der Befragten arbeiteten weiterhin für denselben Arbeitgeber, entweder mit befristetem oder unbefristetem Vertrag;
  • 26 Prozent fanden einen Arbeitsplatz bei einem anderen Arbeitgeber (befristeter oder unbefristeter Vertrag) und
  • 4 Prozent haben sich selbstständig gemacht.

Die meisten Praktika dauern weniger als sechs Monate

Die Zahl der jungen Menschen, die sehr lange Praktika absolvieren, ist seit der letzten einschlägigen Eurobarometer-Umfrage von 2013 zurückgegangen. Im Rahmen der aktuellen Umfrage gaben etwa 11 Prozent der Befragten an, dass ihr letztes Praktikum länger als sechs Monate dauerte, was einem Rückgang um 4 Prozentpunkte gegenüber 2013 (15 Prozent) entspricht. 37 Prozent der Befragten, die mehrere Praktika durchliefen, teilten jedoch mit, dass sie mehrere Praktika bei demselben Arbeitgeber absolvierten.

Die meisten Praktikanten erhielten eine Vergütung und hatten Zugang zum Sozialschutz

61 Prozent der Befragten gaben an, während ihres Praktikums vollständigen (33 Prozent) oder teilweisen (28 Prozent) Zugang zum Sozialschutz gehabt zu haben. Aus der Umfrage geht auch hervor, dass über die Hälfte (55 Prozent) der jungen Europäerinnen und Europäer, die Praktika absolvierten, eine finanzielle Entschädigung erhielten. Dies ist ein Anstieg gegenüber der Umfrage von 2013 (40 Prozent). In 70 Prozent dieser Fälle war es der Arbeitgeber, der die Bezahlung bzw. eine finanzielle Entschädigung leistete.

Weitere Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage

Der Anteil junger Europäerinnen und Europäer, die Praktika in einem anderen Land absolvieren, nimmt zu: Mehr als 21 Prozent gaben an, mindestens ein Praktikum in einem anderen EU-Land gemacht zu haben. 2013 lag dieser Wert noch bei 9 Prozent.

Von den Personen, die kein Praktikum absolvierten, gaben 36 Prozent an, dass sie nicht an einem Praktikum interessiert waren, 18 Prozent waren nicht in der Lage, ein Praktikum zu finden, 16 Prozent fühlten sich nicht gut über Praktika informiert, und 10 Prozent verfügten nicht über ausreichende finanzielle Mittel.

Etwa die Hälfte (48 Prozent) der Befragten stimmte der Aussage, dass junge Menschen aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen gleichberechtigten Zugang zu Praktika haben, zu oder weitgehend zu. Der Aussage, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund Zugang zu gleichen Praktikumsmöglichkeiten haben, stimmten ebenfalls 48 Prozent der Befragten zu bzw. weitgehend zu. Was den Zugang junger Menschen mit Behinderungen zu Praktikumsmöglichkeiten anbelangt, so stimmten 41 Prozent der Befragten zu bzw. weitgehend zu, dass diese die gleichen Möglichkeiten haben.

Quelle: EU-Kommission

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