Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2022 um 8,4 % gegenüber April 2022 gestiegen.

• Unternehmensinsolvenzen 1. Quartal 2022: -7,4 % zum Vorjahresquartal
• Verbraucherinsolvenzen 1. Quartal 2022: -24,9 % zum Vorjahresquartal

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 um 8,4 % gegenüber April 2022 gestiegen. Der im April beobachtete Rückgang (-20,8 % gegenüber März 2022) hat sich somit nicht fortgesetzt. Die Insolvenzzahlen waren im Verlauf der Corona-Pandemie durch gesetzliche Sonderregelungen und Wirtschaftshilfen zeitweise deutlich zurückgegangen; seit Mai 2021 sind keine Sonderregeln aufgrund der Corona-Pandemie mehr in Kraft.

7,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Quartal 2022 im Vergleich zum 1. Quartal 2021

Im 1. Quartal 2022 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 3 483 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 7,4 % weniger als im 1. Quartal 2021.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den im 1. Quartal 2022 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 3,9 Milliarden Euro. Im 1. Quartal 2021 hatten sie bei rund 17,1 Milliarden Euro gelegen.

Baugewerbe mit den meisten Insolvenzen

Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im 1. Quartal 2022 im Baugewerbe mit 650 Fällen (1. Quartal 2021: 608; +6,9 %). Es folgte der Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) mit 522 Verfahren (1. Quartal 2021: 556; -6,1 %).

Sonderregelungen in den Jahren 2020 und 2021 durch Corona und Hochwasser

Beim zeitlichen Vergleich der Insolvenzzahlen für Unternehmen ist zu beachten, dass das Insolvenzgeschehen in den Jahren 2020 und 2021 von Sonderregelungen geprägt war. Von Anfang März 2020 bis Ende 2020 war die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen infolge der Corona-Pandemie ausgesetzt. Diese Regelung galt bis Ende April 2021 weiterhin für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch ausstand. Für diese Unternehmen wurde die Pflicht zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens erst zum 1. Mai 2021 wieder vollumfänglich eingesetzt.

Beruhte der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers im Juli 2021, war die Insolvenzantragspflicht bis 31. Januar 2022 ausgesetzt.

24,9 % weniger Verbraucherinsolvenzen im 1. Quartal 2022 als im 1. Quartal 2021

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist im 1. Quartal 2022 um 24,9 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahrjahreszeitraum gesunken. Damit hat sich der starke Anstieg der vergangenen Monate umgekehrt. Er stand im Zusammenhang mit einem Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre. Die Neuregelung gilt für seit dem 1. Oktober 2020 beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren. Sie ermöglicht den Betroffenen einen schnelleren wirtschaftlichen Neuanfang im Anschluss an ein Insolvenzverfahren. Daher ist davon auszugehen, dass viele überschuldete Privatpersonen ihren Insolvenzantrag zunächst zurückhielten, um von der Neuregelung zu profitieren. Dieser Effekt sorgte Anfang 2021 für einen starken Anstieg der Verbraucherinsolvenzen, der sich nun als Basiseffekt bemerkbar macht.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Die deutsche Wirtschaft hat sich nach dem Kriegs-Schock vorerst stabilisiert. Die Produktion verzeichnete wieder einen leichten Anstieg, wird aber weiterhin von den Kriegsfolgen gebremst.

• Die deutsche Wirtschaft hat sich nach dem Kriegs-Schock vorerst stabilisiert. Die Produktion verzeichnete wieder einen leichten Anstieg, wird aber weiterhin von den Kriegsfolgen gebremst. Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe waren erneut von Unsicherheit geprägt und gingen spürbar zurück. Die Stimmung in den Unternehmen hat sich allerdings aufgehellt. Vor allem die Beurteilung der aktuellen Lage war deutlich optimistischer, die Erwartungen blieben gedämpft.
• Die Umsätze im Einzelhandel haben sich im April gegenüber dem Vormonat wieder deutlich verringert, nachdem sie im März gestiegen waren. Die Stimmung unter den Verbrauchern wird maßgeblich von der Unsicherheit aufgrund des Kriegs in der Ukraine und der hohen Inflation getrübt, was sich nicht so schnell ändern dürfte.
• Die Inflationsrate erhöhte sich von April auf Mai um 0,4 Prozentpunkte auf 7,8 % und lag damit auf einem Niveau wie zuletzt im Winter 1973/74 während der ersten Ölkrise. Die Preise für Energie trugen mit rund 4 Prozentpunkten am stärksten zur hohen Inflationsrate bei. Nahezu 1 Prozentpunkt kam von dem Preisanstieg für Nahrungsmitteln. Die Kernrate, bei der diese beiden volatilen Preiskomponenten herausgerechnet werden, blieb allerdings unverändert bei 3,8 %.
• Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiter stabil, auch wenn die Dynamik am aktuellen Rand etwas nachlässt. Im Mai ging die registrierte Arbeitslosigkeit saisonbereinigt erneut zurück und die Erwerbstätigkeit hat im April saisonbereinigt merklich zugenommen. Die Inanspruchnahme der Kurzarbeit lag im März mit rund 0,55 Mio. Personen deutlich niedriger als im Vormonat.

Die Deutsche Wirtschaft zeigt sich robust – Ausblick weiter von Unsicherheit geprägt

Die deutsche Wirtschaft hat sich nach der russischen Invasion der Ukraine vorerst stabilisiert. Die ersten verfügbaren Indikatoren für den Berichtsmonat April entwickelten sich nach dem ersten Kriegs-Schock im März uneinheitlich. Die Industrieproduktion war leicht aufwärtsgerichtet, auch der deutsche Außenhandel erholte sich. Dennoch ist die Unsicherheit seit Kriegsbeginn nach wie vor hoch. Dies zeigte sich vor allem in den rückläufigen Auftragseingängen im Verarbeitenden Gewerbe, aber auch die Einzelhandelsumsätze haben sich wieder deutlich verringert. Die hohe Inflation zehrt an der Kaufkraft und dämpft die Konsumstimmung, auch wenn sich die Rücknahme von Corona-Beschränkungen in den konsumnahen Dienstleistungsbereichen – für sich genommen – positiv auswirkte. Die umfragebasierten Stimmungsindikatoren hellten sich im Mai auf, das ifo Geschäftsklima stieg merklich an. Dabei verbesserte sich vor allem die Beurteilung der aktuellen Lage. Die Erwartungen veränderten sich kaum.

Die Inflationsrate erhöhte sich im Mai nochmals und liegt nun mit 7,9 % auf einem Niveau wie zuletzt im Winter 1973/74 während der ersten Ölkrise. Nach wie vor sind es vor allem die Preise für Energie, die die allgemeine Teuerung treiben, aber auch die Preise für Nahrungsmittel nahmen im Mai merklich zu. Der Ausblick für die weitere wirtschaftliche Entwicklung steht damit weiter unter dem Vorzeichen der hohen Energiepreise, wobei der eingeführte Tankrabatt für eine Entlastung in den Sommermonaten sorgen dürfte. Die weitere Entwicklung ist jedoch auch von den Unsicherheiten aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geprägt.

Weltwirtschaft entwickelt sich zurückhaltender

Die Weltwirtschaft wird weiterhin vom Krieg in der Ukraine beeinflusst.
Die weltweite Industrieproduktion war im März mit -1,0 % gegenüber Vormonat rückläufig. Auch der Welthandel verringerte sich gegenüber Februar, wenn auch nur leicht (-0,2 %). Der Stimmungsindikator von S&P Global (ehemals IHS Markit) spricht für eine leichte Erholung. Er stieg im Mai auf 51,50 Punkte und lag damit weiterhin über der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Die ifo-Exporterwartungen waren ebenfalls etwas optimistischer als im Vormonat. Wegen der strikten Null-Covid-Politik in China mit ihren weitreichenden Schließungen ganzer Ballungsräume stehen im Hafen von Shanghai immer noch rund 3 % der weltweiten Containerfrachtkapazität im Stau. Zwar gab es in Shanghai zuletzt weitreichende Lockerungen, sollte es aber erneut zu Lockdowns solcher Größenordnungen in China kommen, dann wären verschärfte Lieferengpässe und eine weitere Verlangsamung des Welthandels nicht auszuschließen.

Deutscher Außenhandel auf Erholungskurs

Der deutsche Außenhandel hat sich im April von seinem kriegsbedingten Rückgang erholt. Die nominalen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen sind im April saisonbereinigt um 3,2 % gegenüber dem Vormonat gewachsen. Die Ausfuhren haben damit einen Teil des Rückgangs im März (-4,5 %) wettgemacht. Im Zweimonatsvergleich ergibt sich ein leichtes Plus von 0,3 %. Die Exportpreise sind im April um 0,7 % gestiegen und dürften die Waren-Exporte in realer Rechnung leicht dämpfen.

Auch die Importe von Waren und Dienstleistungen legten im April nominal zu. Saisonbereinigt kam es zu einem Anstieg um 1,7 %. Im Zweimonatsvergleich ergibt sich ein kräftiges Plus von 8,3 %. Bei nochmals gestiegenen Importpreisen im April (+1,7 %) dürfte die reale Entwicklung schwächer ausgefallen sein.

Im Berichtsmonat April hat sich der deutsche Außenhandel mit Waren laut Statistischem Bundesamt insgesamt vom Effekt des Kriegs in der Ukraine erholt. Die erlassenen Sanktionen und Exportbeschränkungen sowie der freiwillige Rückzug aus dem Handel mit Russland hatten im Vormonat maßgeblich zum Einbruch der Ausfuhren beigetragen. Die Waren-Exporte nach Russland sanken aber auch im April nochmals deutlich um 10,0 %.

Auch bei den Waren-Importen aus Russland zeigt sich ein deutlicher Effekt: Sie brachen um 16,4 % ein. Im Gegensatz zu den Exporten waren die Importe aus Russland im Vormonat noch relativ stabil geblieben. Aus Russland importiert Deutschland vor allem Energiegüter wie Öl und Gas sowie Rohstoffe. Da diese Güter von den Sanktionen ausgenommen sind bzw. noch Übergangsfristen gelten wurde der Handel hier zunächst aufrechterhalten. Dass die Importe aus Russland nun so kräftig zurückgingen deutet darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft Importe aus Russland zunehmend ersetzt und unabhängiger von Russland wird.

Vorläufige Entspannung zeigte sich im April bei den Einfuhren aus China: Trotz langem Lockdown in Shanghai und der Schiff-Staus im dortigen Hafen sind die Importe aus der Volksrepublik China um 12,3 % gestiegen. Die deutschen Ausfuhren nach China sanken hingegen um 4,5 %. Die im April deutlich reduzierte Zahl an Container-Abfertigungen im Hafen von Shanghai konnte sich seit Mitte Mai wieder erholen und liegt nun etwa auf dem Stand von Anfang Januar. Trotz der Lockerungen in Shanghai von Ende Mai könnte es mit Verzögerung noch zu Engpässen in Deutschland kommen.

Containerdaten des IfW Kiel deuten darauf hin, dass sich die Ein- und Ausfuhren im Mai relativ stabil halten dürften. Die ifo-Exporterwartungen konnten auch im Mai nochmal zulegen (+4,5 Saldenpunkte). Der Ausblick für den deutschen Außenhandel in den kommenden Monaten fällt somit optimistischer aus als noch im Vormonat.

Produktion steigt – Weiterhin aber kriegsbedingt gedämpft

Im April stieg die Produktion im Produzierenden Gewerbe um 0,7 % gegenüber dem Vormonat. Während die Industrie ihren Ausstoß nur leicht anheben konnte (+0,3 %), erholte sich der Bereich Energie deutlicher von seinem Einbruch im März (+16,1 %). Im Baugewerbe wurde die Produktion hingegen gedrosselt (-2,1 %).
Die deutsche Industrieproduktion wird derzeit durch den russischen Angriffskrieg gedämpft. Zum einen ist Deutschland als exportorientiertes Land überproportional von den Handelssanktionen gegenüber Russland betroffen. Zum anderen ergibt sich durch gestörte Lieferketten ein Mangel bei wichtigen Vorleistungsgütern. Zu Beginn des Kriegs beeinträchtigten fehlende Kabelbäume den Kfz-Bereich, zuletzt erhöhte sich hier die Produktion im April nach sehr starkem Rückgang im März wieder um 6,8 %. Der gewichtige Maschinenbau reduzierte seine Produktion hingegen um 1,0 %. Generell verteuern die hohen Preise für Strom, Gas und Öl kurzfristig viele Produktionsprozesse. Im energieintensiven Bereich „Glas, Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“ wurde die Produktion um 3,1 % gedrosselt. In der Metallerzeugung und -bearbeitung wurden die Einbußen aus dem Vormonat mit einer Steigerung um 2,3 % nur teilweise aufgeholt.
Der russische Krieg in der Ukraine sorgt nun neben der Steigerung von Energie- und Rohstoffpreisen für Knappheiten für die Produktionsprozesse wichtiger Inputs. Der Ausblick ist derzeit durch große Unsicherheit gekennzeichnet.

Vor diesem Hintergrund haben die Auftragseingänge im April gegenüber dem Vormonat um 2,7 % abgenommen. Dieser Rückgang markiert die dritte Abwärtsbewegung in Folge. Zuletzt lagen die Auftragseingänge arbeitstäglich bereinigt deutlich niedriger als ein Jahr zuvor (-6,2 %). Die Auftragslage ist allerdings nach wie vor außergewöhnlich gut. Das geringere Ordervolumen wurde vor allem von einer niedrigeren Nachfrage nach Investitionsgütern (-4,3 %), aber auch nach Konsumgütern (-2,6 %) getrieben. Die Bestellungen von Vorleistungsgütern verringerte sich indes nur leicht (-0,3 %). Geografisch schlägt ein spürbares Nachfrageminus aus dem Ausland von 4,0 % zu Buche (Euroraum -5,6 %, Nicht-Euroraum -3,0 %). Bei den Bestellungen aus dem Inland kam es zu einer Abnahme um 0,9 %. Im gewichtigen Automobilbereich ergab sich ein Orderrückgang um 8,6 %. Es gab allerdings auch einzelne Branchen, die zunehmende Auftragseingänge verzeichneten, wie der Maschinenbau (+3,8 %), die Bekleidungsindustrie (+7,7 %) und der Bereich Elektrischer Ausrüstungen (+1,3 %). Die Stimmung im Verarbeitenden Gewerbe hellte sich im Mai gegenüber dem Vormonat erneut merklich auf. Vor allem die Geschäftserwartungen fielen optimistischer aus, während sich die Einschätzung der aktuellen Lage nur leicht verbesserte.

Einzelhandelsumsatz geht zurück, Preise steigen weiter

Im Einzelhandel ohne Kfz haben sich die Umsätze im April gegenüber dem Vormonat um 5,4 % verringert, nachdem sie im März um 0,9 % zugenommen hatten. Die Umsätze lagen damit zuletzt um 0,3 % unter ihrem Niveau von einem Jahr zuvor. Dabei meldete der Handel Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren zwar ein Minus gegenüber dem Vormonat von 4,3 %, konnte allerdings gegenüber dem Vorjahresmonat ein hohes Plus von 123,4 % verbuchen. Der Internet- und Versandhandel erzielte im April gegenüber dem Vormonat einen Umsatzzuwachs von 5,4 %, während er im Vergleich zum Vorjahresmonat 9,6 % an Umsatz einbüßte. Bei den Neuzulassungen von Pkw durch private Halter kam es im Mai zu einer Zunahme um 6,4 %, nachdem im Vormonat ein spürbarer Rückgang von 11,2 % verzeichnet worden war.

Die Stimmung unter den Konsumenten wird maßgeblich durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die weiterhin hohe Inflation getrübt. Die beiden gängigen Frühindikatoren sprechen für eine massive Verunsicherung bei den privaten Verbrauchern: Das GfK Konsumklima dürfte sich nach seinem historischen Tiefststand im Mai nur geringfügig aufgehellt haben. Auch die ifo Geschäftserwartungen im Einzelhandel konnten im Mai per saldo nur leicht von einem sehr niedrigen Niveau aus wieder etwas zulegen.

Das Niveau der Verbraucherpreise hat sich im Mai gegenüber dem Vormonat voraussichtlich um 0,9 % und damit den sechsten Monat in Folge erhöht. Energie verteuerte sich zuletzt wieder (+2,8 %), nachdem sie sich im April verbilligte (-3,1 %). Die Preise für Nahrungsmittel nahmen im Mai spürbar zu (+2,1 %; April: +3,6 %). Die Inflationsrate, also die Entwicklung des Preisniveaus binnen Jahresfrist, legte im Mail spürbar um weitere 0,4 Prozentpunkte auf 7,9 % zu, während sie zu Beginn des Jahres noch unter 5 % gelegen hatte. Auf einem ähnlich hohen Niveau lag die Inflationsrate zuletzt während der ersten Ölkrise im Winter 1973/1974. Vor allem die Preise für Energie treiben die Inflation; sie haben sich im Zuge des russischen Kriegs in der Ukraine kräftig erhöht. So geht etwa die Hälfte der Inflationsrate auf das Konto der Energieträger zurück (rd. 4 Prozentpunkte); sie verteuerten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 38,3 %. Für den Berichtsmonat Juni ist u. a. aufgrund des Tankrabatts mit einem dämpfenden Effekt auf den Preisanstieg zu rechnen. Auch Nahrungsmittel trugen merklich zur hohen Inflationsrate mit bei (nahezu 1 Prozentpunkt); hier lag die jährliche Zuwachsrate bei 11,1 %. Die Kerninflationsrate (ohne Energie und Nahrungsmittel) befand im Mai allerdings unverändert bei 3,8 %, zu Beginn des Jahres hatte sie jedoch noch unter 3 % gelegen. Eine rasche Entspannung des derzeit zu beobachtenden Inflationsdrucks ist angesichts der Unsicherheiten aufgrund des Kriegs Russlands in der Ukraine nicht absehbar.

Arbeitsmarkt bleibt stabil, Dynamik schwächt sich etwas ab

Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiter stabil, auch wenn die Dynamik am aktuellen Rand etwas nachlässt. Die registrierte Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gingen im Mai saisonbereinigt geringfügig zurück und verringerten sich um 4.000 bzw. 5.000 Personen. Damit hat sich die Abgangszahl etwas abgeschwächt. Weil im Winter weniger Arbeitslosigkeit aufgebaut wurde, fällt die Frühjahrsbelebung nun etwas schwächer aus. In Ursprungswerten verringerte sich die registrierte Arbeitslosigkeit um 50.000 auf 2,26 Mio. Personen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren 428.000 Personen weniger arbeitslos gemeldet. Auch bei Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung setzte sich der bisherige positive Verlauf weiter fort. Die Erwerbstätigkeit erhöhte sich im April saisonbereinigt um 55.000 Personen. In Ursprungswerten waren damit 45,4 Millionen Menschen erwerbstätig, 771.000 Personen mehr als im Vorjahresmonat. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wuchs im März merklich um 31.000 Personen gegenüber dem Vormonat. Die Inanspruchnahme der Kurzarbeit lag im März mit rund 0,55 Mio. Personen deutlich niedriger als im Vormonat. Die Anzeigen der Kurzarbeit waren auch im Mai rückläufig und deuten auf einen weiteren Abbau hin. Die Anzeigen konzentrieren sich nun wieder auf das Produzierende Gewerbe. In den konsumnahen Dienstleistungen spielt die Kurzarbeit nach den Lockerungen nur noch eine geringe Rolle. Die Frühindikatoren lassen eine weiterhin günstige Entwicklung des Arbeitsmarkts erwarten. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiter auf hohem Niveau. Im Juni könnte sich trotzdem ein leichter Anstieg bei der registrierten Arbeitslosigkeit zeigen. Dazu dürfte maßgeblich die Fluchtmigration der vergangenen Monate beitragen.

Quelle: BMWi

Nach der aktuellen Konjunkturumfrage des DIHK klagen 73 Prozent der Unternehmen des Straßengüterverkehrs und des Personennahverkehrs (ohne Taxis) über Fachkräftemangel.

Bereits vor dem Krieg in der Ukraine galt der Mangel an Berufskraftfahrern als eines der drängendsten Probleme in der Logistikbranche und im Busgewerbe. Nach der aktuellen Konjunkturumfrage des DIHK klagen 73 Prozent der Unternehmen des Straßengüterverkehrs und des Personennahverkehrs (ohne Taxis) über Fachkräftemangel. Mit dem Ausreiseverbot für wehrfähige ukrainische Männer stehen seit Februar noch weniger Fahrer zur Verfügung.

Gestörte Lieferketten und fehlende Transportmöglichkeiten können große Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Versorgung der Bevölkerung nach sich ziehen. Bilder von leeren Supermarktregalen wie in Großbritannien sowie Produktionsstillstände wegen fehlender Vorprodukte sind auch für Deutschland nicht auszuschließen. Die gravierende Knappheit an Berufskraftfahrerinnen und -fahrern ist deshalb auch gesamtwirtschaftlich eine Herausforderung.

Allein in Deutschland fehlen bis zu 80.000 Fahrer

Die Nachfrage nach Fahrpersonal übersteigt das Angebot in der EU insgesamt bei Weitem. Das Logistikgewerbe und die Busunternehmen bemühen sich seit Jahren intensiv darum, im Inland und EU-Ausland Fahrer zu gewinnen und die Attraktivität des Berufs weiter zu verbessern. Die Politik arbeitet daran, die Zahl der Lkw-Parkplätze zu erhöhen, damit die Fahrer die Lenk- und Ruhezeitenregelungen einhalten können. Der DIHK hat mit seinen Goldenen Rampenregeln einen Beitrag zu besseren Arbeitsbedingungen und damit einer höheren Attraktivität der Fahrerberufs geleistet. Die aus der Praxis heraus entwickelten Empfehlungen nutzen allen Beteiligten: den Verladern, den Waren-Empfängern, den Transportunternehmern, den Fahrern und der Umwelt. Standzeiten können so verkürzt und Planungen für alle Seiten verbessert werden.

Diese Maßnahmen allein werden aber nicht ausreichen. Um den Bedarf zu decken, bräuchte es derzeit allein in Deutschland 60.000 bis 80.000 zusätzliche Fahrer. Bezogen auf Europa wären es sogar 400.000. Zudem ist ein Drittel der Berufskraftfahrer älter als 55 Jahre. Die Zahlen zeigen: Ohne den Einsatz von Berufskraftfahrern aus Drittstaaten wird es nicht möglich sein, dem aktuellen Mangel an Lkw- und Omnibusfahrern in Deutschland und der EU zu begegnen. Die Hürden hierfür sind allerdings hoch. Voraussetzung für den Erwerb eines Fahrerqualifizierungsnachweises in Deutschland ist beispielsweise ein Wohnsitz in der EU – eine Hürde, an der Interessenten aus Drittstaaten in der Regel scheitern. Allein hierdurch gehen der Branche jährlich circa 5.000 Fahrer verloren.

Bürokratieabbau und bessere Arbeitsbedingungen

Aufgrund der Erfahrungen der Unternehmen schlägt der DIHK konkrete Maßnahmen vor, die einen Beitrag zur Lösung des Problems leisten können. Die Schlüssel sind Bürokratieabbau sowie bessere Arbeitsbedingungen: Wichtig wäre, dass auch Fahrer, die keinen Wohnsitz in der EU haben, eine gültige Fahrprüfung in einem EU-Staat ablegen können. Zudem sollten Qualifikationen aus Drittstaaten anerkannt werden, sofern die Prüfungen dem EU-Standard entsprechen. Dies gilt insbesondere für Westbalkan-Staaten, deren Berufskraftfahrerqualifikation mit Blick auf einen künftigen EU-Beitritt bereits den europarechtlichen Vorschriften entspricht.

Mit der Umsetzung dieser Vorschläge würde es wesentlich einfacher, Berufskraftfahrerinnen und -fahrer zu gewinnen. Dies könnte einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Lieferketten und zur Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs leisten.

Quelle: DIHK

Die Materialknappheit auf deutschen Baustellen hat ihren Höchststand seit 1991 erreicht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

Die Materialknappheit auf deutschen Baustellen hat ihren Höchststand seit 1991 erreicht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. „Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die Lieferprobleme bei Baustoffen drastisch verschärft. Die Materialpreise legen infolge der Knappheit und höheren Energiekosten weiter zu. Aufgrund der steigenden Baukosten und der höheren Zinsen kommt es nun besonders im Wohnungsbau vermehrt zu Auftragsstornierungen“, sagt ifo Forscher Felix Leiss. Im Hochbau lag der Anteil der Unternehmen, die Knappheit meldeten, im Mai bei 56,6 Prozent, nach 54,2 Prozent im Vormonat. Im Tiefbau wurden 44,8 Prozent ermittelt. Von diesen Unternehmen berichteten wiederum 91,1 Prozent, dass der Krieg in der Ukraine die Materialengpässe verschärft habe.

„Besonders knapp ist derzeit Baustahl, der oft aus Russland oder der Ukraine importiert wurde. Auch beim Bitumen kommt es zu Problemen. Mancherorts klagten die Betriebe auch über einen Mangel an Ziegelsteinen. Dämmstoffe waren bereits vor Kriegsbeginn vielerorts knapp, aber auch hier hat sich die Situation weiter verschlechtert“, sagt ifo Forscher Felix Leiss.

Knappes Material und hohe Energiekosten treiben die Preise. Die Baufirmen geben die Verteuerungen an die Bauherren weiter: Im Hochbau berichtete ein Großteil der Unternehmen, die Preise kürzlich nach oben revidiert zu haben. Für die kommenden Monate waren sehr häufig weitere Anpassungen eingeplant. Auch im Tiefbau kam es vielerorts zu Erhöhungen, wenngleich nicht ganz so häufig wie im Hochbau. Die Kombination aus steigenden Baupreisen und höheren Finanzierungszinsen führen nun dazu, dass die ersten Projekte unrentabel werden: Im Mai berichteten 13,4 Prozent der Hochbauer von Stornos, im April waren es noch 7,5 Prozent und im März 4,6 Prozent. Im Tiefbau waren es 8,8 Prozent, nach 9,3 Prozent im April. Insgesamt sind die Auftragsbücher aber immer noch prall gefüllt.

Quelle: ifo Institut

Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbständige hat sich deutlich verbessert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment.

Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbständige hat sich deutlich verbessert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo- Geschäftsklimaindex“). Er stieg im Mai auf minus 2,5 Punkte (nicht saisonbereinigt), nach minus 7,2 im April. „Der Pessimismus mit Blick auf die kommenden Monate hat deutlich abgenommen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Jedoch ist der Optimismus noch ein Stück entfernt.“

Die Unternehmen waren merklich zufriedener mit den laufenden Geschäften. Auch die Erwartungen hellten sich auf. Jedoch liegt der Lageindikator noch deutlich unter dem der Gesamtwirtschaft Die Preiserwartungen der Kleinstunternehmen und Soloselbständigen haben sich der Gesamtwirtschaft angeglichen. Mindestens jedes zweite Unternehmen plant in den kommenden drei Monaten die Preise zu erhöhen.

Seit August 2021 berechnet das ifo Institut den Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Soloselbständige und Kleinstunternehmen (weniger als 9 Mitarbeiter). Wie im Gesamtindex sind alle Sektoren abgebildet. Der Schwerpunkt liegt jedoch auf dem Dienstleistungssektor. Der Index basiert auf einer Zusammenarbeit mit Jimdo, einem Anbieter von Online-Tools speziell für Soloselbstständige und kleine Unternehmen, und hat das Ziel die Sichtbarkeit der Kleinstunternehmen zu erhöhen. Neben Jimdo trägt auch der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschlands (VGSD e.V.) zur Gewinnung neuer Teilnehmer bei.

Quelle: ifo Institut

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im April gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen (+0,7 %).

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im April gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen (+0,7 %). Während die Industrie ihren Ausstoß nur leicht anheben konnte (+0,3 %), erholte sich der Bereich Energie deutlicher von seinem Einbruch im letzten März (+16,1 %). Im Baugewerbe wurde die Produktion hingegen erneut gedrosselt (-2,1 %).

Die deutsche Industrieproduktion wird derzeit durch den russischen Angriffskrieg gedämpft. Zum einen ist Deutschland als exportorientiertes Land überproportional von den Handelssanktionen gegenüber Russland betroffen. Zum anderen ergibt sich durch kriegsbedingte Produktionsausfälle und gestörte Lieferketten ein Mangel bei wichtigen Vorleistungsgütern. Zu Beginn des Kriegs beeinträchtigten fehlende Kabelbäume den Kfz-Bereich, zuletzt erhöhte sich hier die Produktion im April nach dem sehr starken Rückgang im März wieder um 6,8 %. Der gewichtige Maschinenbau reduzierte seine Produktion hingegen um 1,0 %. Generell verteuern die hohen Preise für Strom, Gas und Öl kurzfristig viele Produktionsprozesse. Im energieintensiven Bereich „Glas, Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“ wurde die Produktion um 3,1 % gedrosselt. In der Metallerzeugung und -bearbeitung wurden die Einbußen aus dem Vormonat mit einer Steigerung um 2,3 % teilweise aufgeholt.

Der russische Krieg in der Ukraine sorgt nun neben der Steigerung von Energie- und Rohstoffpreisen für Knappheiten für die Produktionsprozesse wichtiger Inputs. Der Ausblick ist derzeit durch große Unsicherheit gekennzeichnet.

Quelle: BMWK

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Auftragseingänge im April gegenüber dem Vormonat um 2,7 % zurückgegangen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Auftragseingänge im April gegenüber dem Vormonat um 2,7 % zurückgegangen. Der April markiert damit die dritte Abwärtsbewegung in Folge, was in erster Linie auf die zunehmende Eskalation im Ukraine-Konflikt und schließlich auf den russischen Angriffskrieg zurückzuführen ist. Zuletzt lagen die Auftragseingänge arbeitstäglich bereinigt deutlich niedriger als ein Jahr zuvor (-6,2 %).

Der gemeldete Rückgang wurde vor allem von einer niedrigeren Nachfrage nach Investitionsgütern (-4,3 %), aber auch nach Konsumgütern (-2,6 %) getrieben. Die Bestellungen von Vorleistungsgütern verringerte sich indes nur leicht (-0,3 %).

Geografisch schlägt ein spürbares Nachfrageminus aus dem Ausland von 4,0 % zu Buche (Euroraum -5,6 %, Nicht-Euroraum -3,0 %). Bei den Bestellungen aus dem Inland kam es zu einer Abnahme um 0,9 %.

Die erhöhte Unsicherheit durch die russische Invasion in der Ukraine führt weiterhin zu einer schwachen Nachfrage, vor allem aus dem Ausland. Die Unternehmen verfügen aber weiterhin über gut gefüllte Auftragsbücher. Zudem verzeichneten einzelne Branchen zunehmende Ordereingänge, wie der Maschinenbau (+3,8 %), aber auch die Bereiche Bekleidung (+7,7 %) und Elektrische Ausrüstungen (+1,3 %). Kräftig gedämpft wurde die Nachfrage allerdings nach wie vor vom gewichtigen Automobilbereich (-8,6 %). Insgesamt fällt der Ausblick für die Industriekonjunktur in den nächsten Monaten gedämpft aus.

Quelle: BMWK

Wirtschaftlich führt am Großraum München kein Weg vorbei. Er bleibt Spitzenreiter im neuen Regionalranking der IW Consult.

Wirtschaftlich führt am Großraum München kein Weg vorbei. Er bleibt Spitzenreiter im neuen Regionalranking der IW Consult. Die Corona-Pandemie hat allerdings deutliche Spuren bei der wirtschaftlichen Entwicklung hinterlassen: Regionen, die vor zwei Jahren noch auf den hinteren Plätzen landeten, haben zuletzt deutlich zugelegt. Kiel hat sich am besten entwickelt.

Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft in den vergangenen beiden Jahren vor große Herausforderungen gestellt. Das neue IW-Regionalranking zeigt, wie sich das auf die wirtschaftliche Entwicklung der 400 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland ausgewirkt hat. Der Großraum München bleibt die wirtschaftlich stärkste Region: So belegt der Landkreis München auch in diesem Jahr den ersten Platz im IW-Regionalranking. Der Main-Taunus-Kreis folgt auf Platz zwei und verdrängt die Stadt München somit auf den dritten Platz. Schlusslichter des Rankings sind Gelsenkirchen, Duisburg und Bremerhaven.

Dynamische Entwicklung im Westen und Norden

Im Dynamikranking untersuchen die IW-Ökonomen neben dem allgemeinen Wirtschaftsniveau auch die Entwicklung der Landkreise. Am besten entwickelt hat sich demnach Kiel. Die Hafenstadt weist die beste Entwicklung der Lebensqualität in den vergangenen Jahren auf und kann auch bei der lokalen Gewerbeentwicklung punkten. Auf den Plätzen zwei und drei folgen der Landkreis Tirschenreuth und die Stadt Speyer. Dies zeigt, dass auch Regionen mit weniger guten Voraussetzungen erfolgreich werden können.

Insgesamt landen viele Städte und Landkreise im Westen und Norden sowie der Großraum Berlin-Brandenburg auf den vorderen Plätzen des Dynamikrankings. Eine besonders positive Entwicklung zeigen Wuppertal und Dortmund: Trotz einer schwächeren Ausgangsbasis zählen sie zu den zehn dynamischsten Regionen Deutschlands. Die beiden Städte belegen zwar nur Rang 378 beziehungsweise 364 im Niveauranking, konnten aber zuletzt positive Kräfte freisetzen und sich so besonders dynamisch entwickeln. Dazu beigetragen hat unter anderem, dass die private Überschuldung der Einwohner hier bundesweit am stärksten zurückging und die Bevölkerung weniger stark alterte als anderswo.

Corona-Pandemie beeinflusst Regionalentwicklung

Das IW-Regionalranking 2022 zeigt, wie sich die Corona-Pandemie auf regionaler Ebene ausgewirkt hat. „Vor allem im Dynamikranking haben sich dadurch überraschende Entwicklungen ergeben“, sagt Studienautor Hanno Kempermann. „Regionen, die vor zwei Jahren noch auf den hinteren Plätzen landeten, führen heute das Dynamikranking an.“ So komme etwa das Ruhrgebiet weiter nach oben. Süddeutsche Regionen, die neben einem hohen Wirtschaftsniveau üblicherweise auch von einer stark dynamischen Regionalentwicklung geprägt waren, schneiden in diesem Jahr unterdurchschnittlich ab. Dies liegt häufig an den coronabedingten Gewerbesteuerausfällen – insbesondere in industriell geprägten Regionen.

Quelle: IW Köln

In Deutschland erhalten etwas weniger als die Hälfte (46 Prozent) aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft Urlaubsgeld. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung des Internet-Portals Lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird.

In Deutschland erhalten etwas weniger als die Hälfte (46 Prozent) aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft Urlaubsgeld. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung des Internet-Portals Lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Für die Analyse wurden die Angaben von mehr als 66.000 Beschäftigten aus dem Zeitraum von Anfang Mai 2021 bis Ende April 2022 ausgewertet.

„Angesichts der hohen Inflationsraten ist das Urlaubsgeld für viele Beschäftigte in diesem Jahr ein Segen“, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Prof. Dr. Thorsten Schulten. „Es schafft ein bisschen Luft, um die deutlich gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise zu tragen, auch wenn dies womöglich auf Kosten der Urlaubskasse gehen könnte.“ Problematisch findet Schulten allerdings, „dass immer noch mehr als jede und jeder zweite Beschäftigte beim Urlaubsgeld leer ausgeht. Gerade im Niedriglohnsektor, wo diese Sonderzahlung derzeit am nötigsten gebraucht würde, wird sie am seltensten ausgezahlt.“

Ob Beschäftigte Urlaubsgeld erhalten oder nicht, hängt von mehreren Faktoren ab. Der mit Abstand wichtigste Faktor ist die Tarifbindung. So erhalten 74 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen der Privatwirtschaft ein Urlaubsgeld, gegenüber nur 36 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen ohne Tarifvertrag.

In Ostdeutschland wird nach wie vor deutlich seltener Urlaubsgeld gezahlt als in Westdeutschland. Während im Osten 32 Prozent der Beschäftigten ein Urlaubsgeld erhalten, sind es im Westen 48 Prozent. Dieser Unterschied ist in erster Linie auf die deutlich geringere Tarifbindung im Osten Deutschlands zurückzuführen. Nach den Ergebnissen des IAB-Betriebspanels arbeiteten 2021 54 Prozent der westdeutschen und 45 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben mit Tarifvertrag.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Größe des Unternehmens, da die Wahrscheinlichkeit, Urlaubsgeld zu erhalten mit zunehmender Beschäftigtenzahl ansteigt (Abbildung 1). Auch hier besteht eine enge Korrelation mit der Tarifbindung, da große Unternehmen eher einen Tarifvertrag anwenden.

Auch bei den Geschlechtern zeigen sich deutliche Unterschiede: So arbeiten Männer mit 49 Prozent häufiger in Betrieben, die ein Urlaubsgeld zahlen, als Frauen, von denen nur 41 Prozent eine entsprechende Sonderzahlung bekommen.

Schließlich hängt die Wahrscheinlichkeit, Urlaubsgeld zu erhalten, auch mit der Höhe des monatlichen Einkommens zusammen. Geringverdiener*innen mit einem Bruttomonatslohn von unter 2.300 Euro erhalten nur zu 36 Prozent ein Urlaubsgeld. In den darüberliegenden Entgeltgruppen sind es hingegen 48 bzw. 49 Prozent (siehe auch Abbildung 2 in der pdf-Version). Auch in dieser Hinsicht dürfte ein enger Zusammenhang mit der Tarifbindung bestehen, da diese im Niedriglohnsektor deutlich geringer ausfällt.

Unterschiede in der Höhe des tarifvertraglichen Urlaubsgeldes

Die Höhe des tarifvertraglich vereinbarten Urlaubsgeldes fällt je nach Branche sehr unterschiedlich aus: Zwischen 180 und 2.627 Euro bekommen Beschäftigte in der mittleren Vergütungsgruppe dieses Jahr als tarifliches Urlaubsgeld (ohne Berücksichtigung von Zulagen/Zuschlägen, bezogen auf die Endstufe der Urlaubsdauer). Das zeigt die aktuelle Auswertung des WSI-Tarifarchivs für 22 Tarifbranchen (siehe Abbildung 3 in der pdf-Version sowie die Tabellen 1 und 2; Stand: April 2022). Am wenigsten Urlaubsgeld bekommen Beschäftigte in der Landwirtschaft und im Hotel- und Gaststättengewerbe. Die höchsten Zahlungen erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter anderem in der Holz- und Kunststoffverarbeitung, in der Papier verarbeitenden Industrie, in der Metallindustrie, in der Druckindustrie, im Kfz-Gewerbe, im Versicherungsgewerbe, im Einzelhandel, im Bauhauptgewerbe und in der Chemischen Industrie.

Im Westen ist das Urlaubsgeld in vielen Branchen immer noch höher als in Ostdeutschland. Ausnahmen bilden u. a. das Versicherungsgewerbe, die chemische Industrie und das Gebäudereinigungshandwerk, in denen jeweils in Ost- und Westdeutschland das gleiche Urlaubsgeld gezahlt wird. Im öffentlichen Dienst und in der Eisen- und Stahlindustrie gibt es kein gesondertes tarifliches Urlaubsgeld. Es wird mit dem Weihnachtsgeld zu einer einheitlichen Jahressonderzahlung zusammengefasst. Bei der Deutschen Bahn AG wird es in das Jahrestabellenentgelt eingerechnet. Auch im Bankgewerbe und in einigen Branchentarifverträgen der Energiewirtschaft gibt es kein tarifliches Urlaubsgeld.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich das tarifliche Urlaubsgeld in der Hälfte der hier untersuchten Branchen (11 von 22) erhöht. Dies gilt insbesondere für diejenigen Branchen, in denen das Urlaubsgeld als ein bestimmter Prozentsatz der Tarifentgelte festgelegt wird, wie z.B. im Kfz-Gewerbe, in der Holz- und Kunststoff verarbeitenden Industrie, im Einzelhandel oder im Bauhauptgewerbe. Die Erhöhungen des Urlaubsgeldes folgten demnach den allgemeinen Tariferhöhungen und lagen überwiegend zwischen 1,5 und 3,0 Prozent. Den höchsten Zuwachs beim Urlaubsgeld gab es mit 5,8 Prozent im ostdeutschen Bauhauptgewerbe und 5,2 Prozent im brandenburgischen Einzelhandel. In beiden Branchen konnte damit der Unterschied zum Niveau des Urlaubsgeldes in Westdeutschland deutlich verkleinert werden.

Informationen zur Methode

Die Daten des Online-Portals Lohnspiegel.de beruhen auf einer kontinuierlichen Online-Umfrage unter Erwerbstätigen in Deutschland. Die Umfrage ist nicht repräsentativ, erlaubt aber aufgrund der hohen Fallzahlen detaillierte Einblicke in die tatsächlich gezahlten Vergütungen und die Häufigkeit von Sonderzahlungen. Nicht berücksichtigt wurden Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, bei denen das Urlaubs- und Weihnachtsgeld seit der Tarifreform des Jahres 2005 in einer einzigen Jahressonderzahlung zusammengefasst wird. Lohnspiegel.de ist ein nicht-kommerzielles Angebot des WSI der Hans-Böckler-Stiftung, mit dem Beschäftigte unter https://www.lohnspiegel.de ihr eigenes Gehalt mit den üblichen Gehältern in 500 Berufen vergleichen können.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

Die EU soll bis 2050 der erste klimaneutrale Wirtschaftsraum werden. Ein CO₂-Grenzausgleichsmechanismus soll dafür sorgen, dass strenge EU-Klimaschutzvorgaben nicht zum Nachteil für europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb werden.

Die EU soll bis 2050 der erste klimaneutrale Wirtschaftsraum werden. Ein CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) soll dafür sorgen, dass strenge EU-Klimaschutzvorgaben nicht zum Nachteil für europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb werden. Allerdings könnte CBAM internationale Handelskonflikte erzeugen und zusätzliche Außenhandelsbürokratie für die Unternehmen bedeuten. Die nun anstehenden abschließenden Verhandlungen auf EU-Ebene zur Ausgestaltung des CBAM sind daher von außerordentlicher Bedeutung für die weltweit eng vernetzte deutsche Wirtschaft.

Maßnahmen für den Erhalt von Wertschöpfung in Europa

Für Unternehmen im EU-Emissionshandel ist die teilweise freie Zuteilung von Verschmutzungsrechten Voraussetzung dafür, dass ihre Produkte international wettbewerbsfähig bleiben. Sie wurde eingerichtet, um ein „Carbon Leakage“ zu verhindern – also die Verlagerung von Produktion in Länder mit geringeren Emissionskosten. Die EU-Kommission plant allerdings, diese kostenfreie Zuteilung bis 2030 vollständig abzuschmelzen. Für einige energie- und handelsintensive Branchen soll stattdessen der CBAM einer Abwanderung von Wertschöpfung entgegenwirken. Der Mechanismus sieht eine Art CO₂-Zoll auf importierte Produkte zum Ausgleich der CO₂-Kosten innerhalb der EU vor. Erfasst werden sollen anfangs die Branchen Zement, Dünger, Stahl, Aluminium, aber auch Strom. Zusätzlich sieht der jüngste Vorschlag des Parlaments vor, auch Wasserstoff, Polymere und organische Chemikalien mit einzubeziehen.

Unilateraler Ansatz – globale Risiken

Für die internationalisierte deutsche Wirtschaft ist es von großer Bedeutung, dass neue Regelungen – auch wenn sie Carbon Leakage verhindern sollen – den globalen Handel nicht einschränken und nicht zum Einfallstor für zusätzlichen Protektionismus werden. Der unilaterale CBAM birgt jedoch das Risiko von internationalen Handelskonflikten. Der Entwurf der Europäischen Kommission bewegt sich aus Perspektive der Welthandelsorganisation WTO im Grenzbereich des legal Möglichen. Hier sollte auf stärkere WTO-Kompatibilität gesetzt werden, um Unternehmen Planungssicherheit zu geben und weniger Anreize für Handelskonflikte zu bieten.

Zudem ist es wichtig, die freie Zuteilung auch für die Sektoren beizubehalten, die dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus unterliegen. Denn es gilt nicht nur die Importseite im Blick zu behalten, vielmehr müssen europäische Unternehmen auch beim Export ihrer in der EU produzierten Güter wettbewerbsfähig bleiben können.

Klimaclub statt Alleingang: Klimaschutz weltweit denken

Freier Handel und Klimaschutz sind Herausforderungen, aber kein Widerspruch. Gute Klimapolitik bietet für deutsche Unternehmen auch ökonomische Chancen. So tragen deutsche Unternehmen durch den Export von Umwelttechnologien national zum Wachstum und global zum Klimaschutz bei. Für die deutsche Wirtschaft ist es deshalb dringend erforderlich, die klimapolitischen Anstrengungen stärker über internationale Vereinbarungen voranzutreiben. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, einen Grenzausgleich im Rahmen eines grundsätzlich für alle Staaten offenen plurilateralen Klimaclubs oder zumindest kompatibler Systeme zu erwägen. Dies würde handelspolitische Risiken verringern; aus Sicht der deutschen Unternehmen wäre es deshalb wünschenswert, den Ansatz insbesondere mit wichtigen Handelspartnern – beispielweise auf G20-Ebene – weiterzuverfolgen. Bedingung für die Teilnahme am Klimaclub sollte dabei eine explizite CO₂-Bepreisung sein – und die Umsetzung möglichst im Rahmen der WTO erfolgen.

Einen greifbaren handelspolitischen Beitrag zum Klimaschutz würden zudem das WTO-Umweltgüterabkommen, ambitionierte Nachhaltigkeitskapitel in EU-Handelsabkommen und ein global koordinierter Abbau von Subventionen für fossile Energieträger leisten.

Quelle: DIHK