• Zum Start in das neue Jahr deutete sich zunächst eine Belebung der Wirtschaftsaktivität an. Mit der Ausbreitung des Coronavirus dürfte die Wirtschaftsentwicklung spätestens ab März zunächst merklich gedämpfter verlaufen.
• Die Auftragseingänge, die Umsätze und die Produktion in der Industrie erhöhten sich zum Jahresanfang deutlich, wozu auch Sondereffekte beitrugen. Die Geschäftserwartungen im Verarbeitenden Gewerbe verbesserten sich im Februar erneut etwas. Die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 waren allerdings noch nicht eingepreist.
• Die Indikatoren für den privaten Konsum senden nach wie vor gemischte Signale.
• Die positive, aber gedämpfte Entwicklung der Beschäftigung setzte sich fort. Die Arbeitslosigkeit entwickelte sich seitwärts.

Allgemeine Lage: Leichte Aufwärtsbewegung wird durch das Coronavirus gestoppt

Das Coronavirus setzt der deutschen Wirtschaft zu. Wie stark und wie lange ist gegenwärtig noch nicht belastbar abzuschätzen, weil noch keine aussagekräftigen konjunkturellen Daten verfügbar sind. Auch ist noch zu ungewiss, wie schnell und wie stark sich das Coronavirus verbreiten wird. Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung muss aber mit relevanten konjunkturellen Auswirkungen gerechnet werden. Dabei war die deutsche Wirtschaft gerade dabei, ihre seit Anfang des Jahres 2018 anhaltende Schwächephase zu überwinden, die im Zusammenhang mit der globalen industriellen Rezession und den Handelskonflikten steht. Nach der Stagnation des Bruttoinlandsprodukts im Jahresschlussquartal 2019 waren die industriellen Aufträge, Umsätze und Produktion der deutschen Wirtschaft im Januar kräftig gestiegen. Es zeichnete sich insoweit eine merkliche konjunkturelle Belebung für das erste Quartal 2020 ab. Diese wird nun nicht mehr erwartet, weil die deutsche Wirtschaft im Februar und März voraussichtlich Absatzeinbußen im Außenhandel mit einigen bereits vom Virus stärker betroffenen Ländern haben wird und auch einige Dienstleistungsbereiche aufgrund von Verhaltensänderungen der Nachfrager Umsatzrückgänge verzeichnen werden. Die kommende konjunkturelle Entwicklung wird davon bestimmt, wie die weitere nationale und globale Ausbreitung des Coronavirus verlaufen wird. Die deutsche Wirtschaft wird voraussichtlich auf der Angebotsseite durch mögliche Störungen von Lieferketten und arbeitsunfähigkeitsbedingte Produktionsausfälle sowie auf der Nachfrageseite durch geringere Exportnachfrage und national durch deutliche Konsumzurückhaltung betroffen sein. Pandemien können sich in Wellen über die Welt verbreiten, in den einzelnen Regionen verlaufen sie nach den bisherigen Erfahrungen aber eher kurz und heftig. Es wäre demnach mit einer merklichen Abschwächung der Konjunktur im zweiten, aber gegebenenfalls bereits wieder mit einer Stabilisierung im dritten Quartal dieses Jahres zu rechnen, sofern Lieferketten alsbald wieder funktionieren.

Die momentan hohe Verunsicherung über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zeigt sich auch an heftigen Bewegungen auf den Finanzmärkten. Diese suchen seit Anfang der letzten Februarwoche nach einer Neueinschätzung der Lage. Dort waren vor allem am 6., 9. und 12. März starke Kursverluste zu beobachten. Der deutsche Leitindex DAX etwa hat mittlerweile im Vergleich zum Stand vom 21. Februar rund 30 % verloren, ähnlich auch der amerikanische Leitindex DOW JONES, der im gleichen Zeitraum rund 27 % einbüßte.

Weltwirtschaftliche Lage: Gedämpft bereits vor Corona-Krise

Die Weltkonjunktur zeigt sich nach wie vor gedämpft – wobei die aktuell vorliegenden Indikatoren die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verbreitung des Coronavirus überwiegend noch nicht abbilden. Im Dezember verzeichnete der Weltwarenhandel, der zuletzt vor allem von protektionistischen Tendenzen gebremst wurde, lediglich ein verhaltenes Plus gegenüber dem Vormonat. Das Welthandelsvolumen im Jahr 2019 war erstmals seit der Finanzkrise niedriger als im Vorjahr. Derweil wurde die globale Industrieproduktion im Dezember im Vorjahresvergleich erneut leicht hochgefahren. Für das Gesamtjahr 2019 verzeichnete sie aber ebenfalls die niedrigste Wachstumsrate seit zehn Jahren.

Einen Niederschlag findet das Coronavirus demgegenüber in ersten Stimmungsindikatoren: Nach den Produktionsunterbrechungen in China stürzte der zusammengesetzte Einkaufsmanagerindex von J. P. Morgan / IHS Markit für die Weltwirtschaft im Februar auf einen historischen Tiefstand unterhalb der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Als erste Reaktion auf die Entwicklung in China haben die internationalen Organisationen ihre Prognose für die Weltwirtschaft zum Teil merklich nach unten revidiert. Die Folgen einer stärkeren Verbreitung und die Beeinträchtigung der globalen Nachfrage und internationaler Wertschöpfungsketten sind zum jetzigen Zeitpunkt jedoch schwer abzuschätzen. In jedem Fall dürfte eine weitere Ausbreitung des Virus und die damit verbundenen Unwägbarkeiten die generell schwache Dynamik der Weltkonjunktur weiter dämpfen.

Deutscher Außenhandel weiterhin schwach

Die schwache globale Konjunktur schlägt sich in den Zahlen zum deutschen Außenhandel nieder. Die Ausfuhren an Waren und Dienstleistungen sind im Januar saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen im Vergleich zum Vormonat um lediglich 0,2 % gestiegen. Im Zweimonatsvergleich ergab sich ein leichtes Minus von 0,3 %, das aufgrund leicht gestiegener Ausfuhrpreise in realer Rechnung etwas höher ausfallen dürfte. Die aktuellen Indikatoren deuten nicht auf eine deutliche Belebung hin, obwohl die Daten überwiegend vor der Ausbreitung des Coronavirus erhoben wurden. So haben sich die ifo Exporterwartungen des Verarbeitende Gewerbe in den vergangenen Monaten nicht wesentlich aufgehellt. Die Auftragseingänge aus dem Ausland sind im Januar zwar deutlich gestiegen, dazu haben allerdings überdurchschnittliche Großaufträge sowie kalendarische Nachholeffekte beigetragen.

Die Importe von Waren und Dienstleistungen gingen im Januar saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen im Vergleich zum Dezember zurück (-0,3 %). Im Zweimonatsvergleich haben die Einfuhren nominal stagniert (+0,0 %). Vor dem Hintergrund leicht gestiegener Einfuhrpreise dürfte sich preisbereinigt jedoch ein leichter Rückgang ergeben.

Ausblick für Deutschland: Leichte Erholung wird sich nicht durchsetzen

Die bis zuletzt vorliegenden Indikatoren für das Produzierende Gewerbe können noch nicht durch einen Corona-Effekt beeinflusst sein. Sowohl bei den Auftragseingängen als auch bei der Produktion waren im Berichtsmonat Januar deutliche Zuwächse zu verzeichnen, die allerdings teilweise auch auf Nachholeffekte aufgrund einer überdurchschnittlichen Anzahl von Brückentagen im Dezember zurückzuführen sind. Bei den Ordereingängen dürften darüber hinaus Großaufträge eine Rolle gespielt haben. Insgesamt hatte sich damit vor Corona der Ausblick für die Industrie gerade etwas aufgehellt. Mit der globalen Ausbreitung des Coronavirus kommt jetzt allerdings ein neuer wohlmöglich gravierender Schock auf die Industrie zu, dessen genaue negative ökonomische Auswirkungen noch schwer einzuschätzen sind. Im Januar nahm die Produktion im Produzierenden Gewerbe insgesamt um 3,0 % zu. In der Industrie wurde ein Plus von 2,9 % verzeichnet und im Baugewerbe von 4,7 %. Im Zweimonatsvergleich Dezember/Januar gegenüber Oktober/November blieb die Herstellung im Produzierenden Gewerbe insgesamt und ebenso in der Industrie nahezu unverändert (jeweils -0,1 %). Die Bauproduktion indes wurde um 0,7 % ausgeweitet. Bei den Auftragseingängen im Verarbeitenden Gewerbe ergab sich im Zweimonatsvergleich eine leichte Zunahme von 0,2 % und bereinigt um Großaufträge sogar von 0,5 %. Das Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im Februar den dritten Monat in Folge verbessert. Dabei hat sich der Ausblick auf die nächsten sechs Monate wieder etwas aufgehellt. Die Folgen von Corona scheinen hier aber noch nicht eingeflossen zu sein.

Konsum liefert geringere Impulse

Die privaten Konsumausgaben stagnierten zwar im Schlussquartal 2019, im dritten Quartal hatten sie allerdings deutlich zugelegt. Vor Ausbruch der durch Corona erzeugten Verunsicherung zeichnete sich angesichts der zu erwartenden positiven Entwicklung der verfügbaren Einkommen und einer weiter zunehmenden Beschäftigung eine weiterhin robuste Binnenkonjunktur ab. Allerdings ist aufgrund des Virus von Verhaltensänderungen der Verbraucher auszugehen und zumindest vorübergehend mit einer merklich geringeren Konsumnachfrage zu rechnen. Zu Jahresbeginn, also vor Corona, sandten die Indikatoren gemischte Signale. Die Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz, die etwa ein Drittel der privaten Konsumausgaben ausmachen, erhöhten sich im Januar um 0,9 %. Die Neuzulassungen von Pkw, die im vierten Quartal um 0,8 % zulegen, sind im Januar und Februar merklich geringer ausgefallen als zu Jahresende. Das Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Februar leicht abgekühlt, blieb aber per saldo positiv und spürbar oberhalb seines langjährigen Durchschnitts. Die Preisentwicklung verlief weiterhin in ruhigen Bahnen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Februar um 0,4 %, wobei rückläufige Energiepreise dämpfend wirkten. Die Inflationsrate blieb unverändert bei 1,7 %, ebenso die Kerninflationsrate (ohne Energie und Nahrungsmittel) mit 1,5 %.

Arbeitsmarkt im Berichtsmonat weiterhin robust

Auch in der gedämpften Konjunktur zeigt sich der Arbeitsmarkt weitgehend robust. Der Zuwachs der saisonbereinigten Erwerbstätigkeit (+18.000 Personen) war im Januar in etwa so hoch wie im Mittel der letzten zwölf Monate. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm im Dezember (+59.000 Personen) sogar so dynamisch zu wie zuletzt Anfang 2019. Die Entwicklung im Bereich Arbeitnehmerüberlassung (-10.000 Personen) zeigt allerdings, dass die konjunkturelle Belastung erheblich ist. Die Arbeitslosigkeit bewegt sich seit dem Sommer seitwärts, wobei sie im Februar den zweiten Monat in Folge zurückging (-10.000 Personen). Nach den Ursprungszahlen (2,4 Mio. Personen) wird der Vorjahresstand erneut leicht, um 23.000 Personen, überschritten. Die Entwicklung bei der Unterbeschäftigung verlief synchron. Bei der Inanspruchnahme von konjunkturellem Kurzarbeitergeld deutet sich ein beschleunigter Anstieg an, auch wenn die letzten Daten zur Kurzarbeit dies noch nicht anzeigen: Das Kurzarbeitergeld wurde im Dezember (90.000 Personen) weniger stark in Anspruch genommen als im November und auch die vorauslaufenden Anzeigen für konjunkturelle Kurzarbeit gingen – vor der Expansion des Coronavirus – im Januar auf 42.000 Personen leicht zurück. Die Frühindikatoren lassen weiterhin einen leichten Beschäftigungsaufbau und wenig Bewegung bei der Arbeitslosigkeit erwarten. Allerdings ist derzeit weiterhin unsicher, in welchem Maße die Ausbreitung des Coronavirus sich auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

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  Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des BMWi.

Verbraucherpreisindex, Februar 2020

• +1,7 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
• +0,4 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Februar 2020

• +1,7 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
• +0,6 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Februar 2020 bei +1,7 %. Damit blieb die Inflationsrate unverändert (Januar 2020: +1,7%). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Januar 2020 um 0,4 %.

Waren teurer als ein Jahr zuvor – Nahrungsmittelpreise um 3,3 % gestiegen

Die Preise für Waren insgesamt lagen im Februar 2020 um 1,8 % über denen des Vorjahresmonats. Vor allem die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich mit +3,3 % überdurchschnittlich. Deutlich teurer waren Obst (+9,0 %) sowie Fleisch und Fleischwaren (+8,0 %). Der Preisauftrieb bei Fleisch zeigte sich auch in den vorgelagerten Wirtschaftsstufen. Rückläufig unter den Nahrungsmitteln waren die Preise bei Speisefetten und Speiseölen (-6,5 %). Die Energieprodukte verteuerten sich binnen Jahresfrist um 2,0 %. Im Einzelnen stand den Preiserhöhungen bei Strom (+4,4 %) und Kraftstoffen (+3,0 %) ein deutlicher Preisrückgang beim Heizöl (-10,1 %) gegenüber. Weniger bedeutsam, aber merklich teurer wurden zudem Tabakwaren (+4,3 %) sowie Druckerzeugnisse (+3,6 %).

Inflationsrate ohne Energie und Nahrungsmittel bei +1,5 %

Die Preisentwicklungen bei Nahrungsmitteln und bei Energie wirkten sich im Februar 2020 erhöhend auf die Inflationsrate aus: Ohne Berücksichtigung der Preise für Nahrungsmittel und Energie hätte die Inflationsrate im Februar 2020 nur bei +1,5 % gelegen.

Dienstleistungen verteuerten sich binnen Jahresfrist um 1,6 %

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt erhöhten sich im Februar 2020 gegenüber dem Vorjahresmonat mit +1,6 % etwas schwächer als die der Waren. Die aufgrund des großen Anteils an den Konsumausgaben der privaten Haushalte bedeutsamen Nettokaltmieten verteuerten sich um 1,5 %. Überdurchschnittlich verteuerten sich zum Beispiel Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+4,4 %) sowie die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+3,8 %). Hingegen wirkten sich die Preisentwicklungen im Bildungswesen (-2,3 %) und bei der Telekommunikation (-0,5 %) leicht dämpfend auf die Teuerungsrate aus.

Saisonbedingter Preisanstieg gegenüber dem Vormonat, aber Preisrückgang bei Heizöl

Im Vergleich zum Januar 2020 stieg der Verbraucherpreisindex im Februar 2020 um 0,4 %. Hervorzuheben sind hier saisonbedingte Preisanstiege, zum Beispiel bei Pauschalreisen (+15,5 %) und Bekleidungsartikeln (+2,7 %). Hingegen gingen die Energiepreise um 1,2 % zurück, vor allem wurde Heizöl (-8,3 %) günstiger.

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  Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus beantragten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte für 2019 auf knapp 26,8 Milliarden Euro. 2018 hatten sie bei rund 21,0 Milliarden Euro gelegen. Dieser Anstieg der Forderungen trotz rückläufiger Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist darauf zurückzuführen, dass 2019 mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz beantragt haben als 2018.

Neben der Zahl der Unternehmensinsolvenzen war 2019 auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen rückläufig: Im Vorjahresvergleich sank sie um 7,3 % auf 62.632 Fälle. Einen Anstieg der Verbraucherinsolvenzen hat es zuletzt im Jahr 2010 gegeben (+7,6 % gegenüber dem Jahr 2009).

Die Insolvenzen von Personen, die zuvor einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen waren, sind im Vorjahresvergleich um 0,5 % auf 18.425 Fälle gestiegen. Bei den ehemals selbständig Tätigen dürfte in vielen Fällen eine Insolvenz ihres Unternehmens vorausgegangen sein.

Die Gesamtzahl aller Insolvenzen einschließlich der 3.757 Nachlass- beziehungsweise Gesamtgutinsolvenzen und der 506 Insolvenzen von natürlichen Personen, die als Gesellschafterin oder Gesellschafter größerer Unternehmen von einer Insolvenz betroffen waren, belief sich im Jahr 2019 auf 104.069 Fälle. Das waren 5,0 % weniger als 2018.

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  Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes.

„Die konkreten wirtschaftlichen Folgen durch das Corona-Virus sind derzeit kaum zu beziffern. Die Prognose unterliegt einer erheblichen Unsicherheit und beruht auf der für uns zum Zeitpunkt der Erstellung wahrscheinlichsten Annahme, dass die Pandemie zur Mitte des Jahres abflaut und es danach zu spürbaren wirtschaftlichen Aufholeffekten kommt. Das wäre dann eine Rezession im Zeitraffer“, sagte IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths.

Erst Einbruch, dann Gegenbewegung

In diesem Szenario schrumpft das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal um 0,4 Prozent und im zweiten Quartal um 1 Prozent. Ab dem dritten Quartal dürfte eine starke Gegenbewegung einsetzen und das BIP im Winter zum Vorjahresniveau aufgeschlossen haben. „Mehr Arbeitstage im Schlussquartal erleichtern das Aufholen der Produktionsausfälle, das ist aber nur ein Zwischenspurt“, so Kooths. Während das BIP in diesem Jahr um 0,1 Prozent schrumpft, dürfte es im nächsten Jahr um 2,3 Prozent zulegen.

Damit korrigiert das IfW seine bisherige Prognose für das laufende Jahr aufgrund der Corona-Pandemie um 1,2 Prozentpunkte nach unten, für das kommende Jahr um 0,8 Prozentpunkte nach oben. Durch eine hohe Anzahl an Werktagen ist die Zuwachsrate 2020 überzeichnet, ohne diesen Kalendereffekt würde das BIP sogar um 0,4 Prozent schrumpfen. Die hohen Zuwachsraten in der zweiten Jahreshälfte führen zu einem statistischen Überhang, der 2021 einen ganzen Prozentpunkt der Jahreszuwachsrate ausmacht.

„Maßgeblich für die wirtschaftlichen Einbußen sind Vorsichtsmaßnahmen, die Teile des Wirtschaftslebens ebenso hemmen wie die hohe Unsicherheit über Dauer und Schwere der Pandemie und ihrer Folgen. Hinzu kommen Produktionsrückgänge, weil Vorprodukte aus Asien nicht oder zu spät geliefert werden“, sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr.

Rezession im Euroraum

Auch im Euroraum dürfte eine Rezession – insbesondere in Italien, aber auch im Durchschnitt der Währungsunion – unvermeidbar sein. Das BIP im Euroraum schrumpft demnach im laufenden Jahr um 1 Prozent und legt im kommenden Jahr wieder um etwas über 2 Prozent zu. Die Arbeitslosenquote im Euroraum wird wohl vorerst wieder steigen, und der zuletzt moderate Verbraucherpreisanstieg wird sich merklich verlangsamen.

Global sind die negativen Effekte durch das Virus neben Europa vor allem in Asien besonders stark. Erhebliche wirtschaftliche Einbußen sind angesichts stark gesunkener Rohstoffpreise auch für die Schwellenländer zu erwarten. Selbst unter optimistischen Annahmen über den weiteren Verlauf der Pandemie dürfte die Zuwachsrate der Weltproduktion im Jahr 2020 insgesamt von 3 Prozent auf 2 Prozent zurückgehen – die geringste Zunahme seit der Großen Rezession 2008/2009. Kommt es zu einer zügigen Normalisierung der Lage, ist 2021 ein Produktionsanstieg von 4 Prozent zu erwarten.

Kooths: „In China dürfte die Wertschöpfung im ersten Quartal 2020 erstmals seit Mao Zedong deutlich schrumpfen, allerdings ist aufgrund des drastischen Durchgreifens des Staates mit einer raschen Erholung zu rechnen. Wie stark die Krise Italien wirklich erwischt, welche Schwierigkeiten das für die Eurozone bringt und was Corona für die Wirtschaft in den USA bedeutet, ist momentan kaum abzusehen. Für die deutsche Konjunktur bestehen daher erhebliche Abwärtsrisiken über das hier skizzierte Szenario hinaus. Aber es gibt auch Aufwärtschancen, etwa einer rascher als erwarteten medizinischen Lösung zur Eindämmung der Pandemie oder ihrer gesundheitlichen Folgen.“

Bauwirtschaft und Arbeitsmarkt kaum negativ betroffen

Die deutschen Exporte dürften erstmals seit der Großen Rezession auch auf Jahresbasis schrumpfen und im Vergleich zum Vorjahr um 1 Prozent zurückgehen. „Der Corona-Effekt schickt die Industrierezession in die Verlängerung, damit werden sich auch die Ausrüstungsinvestitionen erst später stabilisieren“, so Kooths. Die Unternehmensinvestitionen insgesamt dürften im laufenden Jahr um etwa 1 Prozent zurückgehen. Die Zuwachsrate der privaten Konsumausgaben dürfte sich gegenüber dem Vorjahr und dem Referenzszenario ohne Corona-Effekt auf 0,4 Prozent vierteln, wobei hier vor allem Vorsichtsmaßnahmen der Verbraucher durchschlagen, weniger Einkommenseffekte – ablesbar an der von 10,9 Prozent (2019) auf 11,6 Prozent (2020) steigenden privaten Sparquote.

Die Bauwirtschaft dürfte hingegen kaum betroffen sein, weil diese weiterhin von einer regen Wohnungsnachfrage profitiert und auch produktionsseitig keine größeren Einschränkungen etwa durch fehlendes Material oder Arbeitskräfte zu erwarten sind. Die Bauinvestitionen dürften dieses und nächstes Jahr um 3,4 Prozent bzw. 2,8 Prozent zulegen. Für den Arbeitsmarkt erwarten die IfW-Forscher kaum negative Beschäftigungseffekte durch den Konjunktureinbruch. Bei einem V-förmigen Konjunkturverlauf, auch wenn dieser heftig ausfallen sollte, werden die allermeisten Unternehmen darauf bedacht sein, ihr Personal zu halten. Die Arbeitslosigkeit dürfte daher im gesamten Prognosezeitraum mit einer Quote von 5 Prozent nahezu unverändert bleiben.

Der Konjunktureinbruch lässt auch den staatlichen Budgetsaldo auf etwa 14 Mrd. Euro in diesem Jahr abschmelzen. 2021 dürfte der Saldo mit knapp 5 Mrd. Euro ins Defizit drehen. Deutschland erfüllt aber weiterhin das Maastricht-Kriterium.

Felbermayr: „Die Bundesregierung setzt mit dem Kurzarbeitergeld und den Liquiditätshilfen für Unternehmen auf die richtigen Instrumente, weil sie zielgenau, selbstdosierend und reaktionsschnell wirken. Deutschland ist insgesamt gut aufgestellt, um die schlimmsten Folgen zu vermeiden, auch weil die Unternehmen in den vergangenen Jahren ihre Eigenkapitalausstattung deutlich gestärkt haben. Für den Fall, dass die Corona-Krise deutlich länger andauert, sollte man aber schon jetzt weitere Maßnahmen vorbereiten. Hierzu zählen die Stundung von Steuerzahlungen und verbesserte Bilanzregeln, ebenso die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages.“

• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des IfW Kiel.

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton ergänzte: „Europa hat die stärkste Industrie weltweit. Unsere großen und kleinen Unternehmen sichern Arbeitsplätze, Wohlstand und strategische Autonomie. Die Bewältigung des ökologischen und digitalen Wandels und die Vermeidung externer Abhängigkeiten in einem neuen geopolitischen Kontext erfordern radikale Veränderungen – und dies muss jetzt in Angriff genommen werden.“

Der Vorschlag enthält einen neuen Ansatz für die europäische Industriepolitik, der fest in den europäischen Werten und sozialmarktwirtschaftlichen Traditionen verankert ist und alle Akteure der europäischen Industrie, einschließlich großer und kleiner Unternehmen, innovativer Start-up-Unternehmen, Forschungszentren, Dienstleistungserbringern, Anbietern und Sozialpartnern unterstützt.

Die Kommission will unter anderem die EU-Wettbewerbsvorschriften und die Auswirkungen ausländischer Subventionen im EU-Binnenmarkt überprüfen und geistiges Eigentum besser schützen. Nachhaltige und intelligente Mobilität soll gefördert und eine Allianz für sauberen Wasserstoff ins Leben gerufen werden.

Eine eigens für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) konzipierte Strategie zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und den zahlreichen KMU in Europa dabei zu helfen, im gesamten Binnenmarkt tätig zu werden, Zugang zu Finanzierungen zu erhalten und eine Vorreiterrolle beim digitalen und ökologischen Wandel zu übernehmen.

Außerdem schlägt die EU-Kommission konkrete Schritte vor, wie bestehende Hindernisse im Binnenmarkt abgebaut werden können, damit alle Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU expandieren und konkurrieren können.

Das nun veröffentlichte Paket zur Industriepolitik umfasst folgende Initiativen:

Eine neue industriepolitische Strategie

Damit Europas führende Rolle im Industriesektor gewahrt bleibt, wird eine neue Industriestrategie dazu beitragen, drei Schlüsselprioritäten zu verwirklichen: die Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und gleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU und weltweit, ein klimaneutrales Europa bis 2050 und die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas.

In der Strategie werden die wichtigsten Triebkräfte des industriellen Wandels in Europa dargelegt. Das umfassende Paket sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

• Einen Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Wahrung der technologischen Unabhängigkeit, zur Förderung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen, zur besseren Bekämpfung des Diebstahls geistigen Eigentums und zur Anpassung des Rechtsrahmens an den ökologischen und digitalen Wandel.
• Da der Wettbewerb das Beste aus unseren Unternehmen herausholt, wird mit der fortlaufenden Überprüfung der EU-Wettbewerbsvorschriften, unter anderem mit der derzeitigen Bewertung der Vorschriften im Bereich der Fusionskontrolle und der Eignungsprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen, dafür gesorgt, dass unsere Vorschriften in einer sich rasch wandelnden, zunehmend digitalen Wirtschaft, die umweltfreundlicher und kreislauforientierter werden muss, ihren Zweck erfüllen.
• Wir brauchen einen fairen Wettbewerb im In- und Ausland. Neben der bestmöglichen Nutzung ihres Instrumentariums handelspolitischer Schutzmechanismen wird die Kommission bis Mitte 2020 ein Weißbuch annehmen, das sich mit den wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt sowie mit dem ausländischen Zugriff auf öffentliche Aufträge in der EU und auf EU-Mittel befasst. Die Frage der ausländischen Subventionen wird in einem Vorschlag für einen Rechtsakt behandelt werden, der 2021 vorgelegt werden soll. Dies geht Hand in Hand mit den laufenden Arbeiten zur Stärkung der weltweiten Regeln für Industriesubventionen in der Welthandelsorganisation und mit Maßnahmen zur Behebung des Mangels an Gegenseitigkeit beim Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in Drittländern.
• Umfassende Maßnahmen zur Modernisierung und Dekarbonisierung energieintensiver Industrien, Unterstützung des Bereichs nachhaltige und intelligente Mobilität, Förderung der Energieeffizienz und Gewährleistung einer ausreichenden und konstanten Versorgung mit kohlenstoffarmer Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen.
• Stärkung der industriellen und strategischen Autonomie Europas durch die Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen mithilfe eines Aktionsplans für kritische Rohstoffe und Arzneimittel auf der Grundlage einer neuen EU-Arzneimittelstrategie, indem die Entwicklung strategischer digitaler Infrastrukturen und Schlüsseltechnologien unterstützt wird.
• Eine Allianz für sauberen Wasserstoff, um die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen und die führende Rolle der Industrie zu erhalten, gefolgt von Allianzen für emissionsarme Industrien sowie für industrielle Clouds, Plattformen und Rohstoffe.
• Weitere Rechtsvorschriften und Leitlinien für ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen und
• erneut eine schwerpunktmäßige Befassung mit den Themen Innovation, Investitionen und Kompetenzen.

Zusätzlich zu einem umfassenden Maßnahmenpaket, das sowohl für horizontale als auch für spezifische Technologien konzipiert ist, wird die Kommission die Risiken und Bedürfnisse verschiedener industrieller Ökosysteme systematisch analysieren. Bei dieser Analyse wird die Kommission eng mit einem inklusiven offenen Industrieforum zusammenarbeiten, das bis September 2020 eingerichtet werden soll. Es wird sich aus Vertretern der Industrie, darunter KMU, Großunternehmen, Sozialpartner und Wissenschaftler, sowie der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen zusammensetzen. Bei Bedarf wird Fachwissen von Experten aus bestimmten Bereichen eingeholt. Auf den jährlich veranstalteten Industrietagen der Kommission werden weiterhin alle Akteure zusammenkommen.

Eine neue KMU-Strategie

KMU spielen eine Schlüsselrolle im industriellen Gefüge Europas. Zwei von drei Beschäftigten arbeiten bei einem KMU. Ohne KMU kann dieser neue industrielle Ansatz nicht erfolgreich sein. Mit der Strategie sollen KMU dabei unterstützt werden, eine Vorreiterrolle beim doppelten Übergang zu übernehmen. Dies bedeutet auch, dass für den Zugang zu den richtigen Kompetenzen zu sorgen ist. Zum Aufbau der von den KMU zur Bewältigung des doppelten Übergangs benötigten Kapazitäten wird die Kommission das Enterprise Europe Network durch die Bereitstellung spezieller Nachhaltigkeitsberater optimieren. Zudem wird sie Zentren für digitale Innovation in allen Regionen Europas einrichten, damit KMU in die Lage versetzt werden, digitale Innovationen zu integrieren. Sie wird Möglichkeiten für die Tätigkeit von Freiwilligen und für Schulungen auf dem Gebiet der digitalen Technologien schaffen.

Zur Erleichterung der Aktivitäten von KMU innerhalb und außerhalb des Binnenmarkts schlägt die Kommission Maßnahmen zur Beseitigung regulatorischer und praktischer Hürden vor, durch die KMU daran gehindert werden, ihren Geschäften nachzugehen oder zu expandieren. Die Kommission verstärkt unter anderem ihre Bemühungen zur Gewährleistung einer prompten Bezahlung. Insbesondere richtet sie eine neue virtuelle Beobachtungsstelle ein und sorgt für eine alternative Streitbeilegung. Damit KMU in Europa leichter an die Börse gehen können, wird die Kommission im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters von „InvestEU“ auch einen Fonds für den Börsengang (IPO) von KMU unterstützen.

Zur Förderung des Unternehmertums von Frauen wird die Kommission Investitionen in Unternehmen und Fonds ankurbeln, die von Frauen geleitet werden. Darüber hinaus fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass den Unternehmen zentrale Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Europa soll zum besten Standort für Neugründungen und Unternehmenswachstum gemacht werden. Die Kommission wird zusammen mit den Mitgliedstaaten einen sogenannten EU Start-up-Nations Standard erarbeiten, der dazu dient, bewährte Verfahren auszutauschen und zu übernehmen, um High-Tech-KMU und Start-ups ein schnelleres Wachstum zu ermöglichen.

Zur Sicherung des politischen Rückhalts für diese Maßnahmen wird ein hochrangiger KMU-Beauftragter der EU für eine enge Partnerschaft und Abstimmung mit den Mitgliedstaaten im Wege nationaler KMU-Beauftragter sowie mit den regionalen und lokalen Behörden sorgen. Er wird auch der Perspektive der KMU in den EU-Rechtsvorschriften mehr Gewicht verleihen.

Ein Binnenmarkt, der unseren Unternehmen und Verbrauchern Vorteile bringt

Der Binnenmarkt zählt zu den größten Errungenschaften Europas und bietet als solcher den europäischen Unternehmen einen groß angelegten heimischen Markt. Durch ihn werden Wettbewerb und Handel in der EU angekurbelt. Der Binnenmarkt bringt den Bürgerinnen und Bürgern in der EU eine größere Auswahl an Waren und Dienstleistungen sowie mehr Beschäftigungschancen und unternehmerische Möglichkeiten. Durch ihn erzielen europäische Unternehmen die nötige Hebelwirkung, um zu Weltmarktführern zu werden.

Dennoch können die Europäer aufgrund nach wie vor bestehender Hindernisse das Potenzial des Binnenmarkts nicht voll ausschöpfen. Schätzungen zufolge könnte die Beseitigung dieser Hindernisse bis Ende des Jahrzehnts einen Nutzen von bis zu 713 Mrd. Euro bringen. In dem heute veröffentlichten Bericht über Hindernisse für den Binnenmarkt wird aus der Perspektive der europäischen Unternehmen und Verbraucher eine breite Palette einschlägiger Hürden aufgezeigt. In dem Bericht werden die Ursachen dieser Hindernisse genannt: restriktive und komplexe nationale Vorschriften, begrenzte Verwaltungskapazitäten, unvollständige Umsetzung und unangemessene Durchsetzung der EU-Vorschriften.

Als Gegenmaßnahme nimmt die Kommission heute einen Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften an, mit dem Hindernisse beseitigt werden sollen, die auf Verstöße gegen das EU-Recht zurückzuführen sind. Der Aktionsplan beruht auf einer erneuerten Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, in deren gemeinsamer Verantwortung die ordnungsgemäße Durchsetzung und Anwendung der Binnenmarktvorschriften liegt. In diesem Zusammenhang wird mit dem Aktionsplan eine gemeinsame Taskforce der Kommission und der Mitgliedstaaten eingerichtet, um bei der Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften stärker zusammenzuarbeiten. Die Kommission ihrerseits wird die nationalen und lokalen Behörden bei ihren Bemühungen um eine ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Rechts unterstützen und wird nicht zögern, gegen Verstöße gegen Binnenmarktvorschriften entschlossen vorzugehen.

Hintergrund

Die Industrie spielt eine maßgebliche Rolle für das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in Europa. Die europäische Industrie ist in vielen Branchen weltweit führend und erwirtschaftet mit 35 Millionen Beschäftigten 20 Prozent der gesamten Wertschöpfung in der EU.

Im März 2019 forderte der Europäische Rat die Vorlage einer umfassenden und langfristigen industriepolitischen Strategie der EU sowie einen integrierten Ansatz für eine Vertiefung und Stärkung des Binnenmarkts. Die politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen, die vom Europäischen Parlament festgelegten Prioritäten und die strategische Agenda des Europäischen Rates für den Zeitraum 2019-2024 sowie der europäische Grüne Deal und die Strategie der Kommission zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas machen deutlich, dass für die Industrie neue Wege beschritten werden müssen.

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  Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.

Die deutsche Wirtschaft wird wegen der Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie zusätzlich unterstützt. Der Bund wird zudem eine Investitionsallianz mit Ländern und Kommunen schließen. Über das Kurzarbeitergeld hinaus wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass immer genügend Liquidität für die Wirtschaft zur Verfügung steht. Das ist ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020.

Im Zuge einer „Nationalen Investitionsallianz“ wird die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen Ziele und investitionspolitische Leitlinien beschließen. So sollen bis 2030 zusätzlich 140 Milliarden Euro für Investitionen bereitgestellt werden.

Für Investitionen sind bereits im Bundeshaushalt 2020 42,91 Milliarden Euro geplant. Mit den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan 2024 soll das hohe Investitionsniveau zumindest verstetigt werden. Von 2021 bis 2024 werden die Investitionen des Bundes um jährlich 3,1 Milliarden Euro verstärkt, somit wären 12,4 Milliarden Euro für neue Prioritäten verfügbar.

Es werden die Mittel für Verkehrswege und für den Städtebau angehoben, der soziale Wohnungsbau der Länder unterstützt aber auch die Digitalstrategie und weitere Förderprogramme finanziert.

Neben staatlichen Investitionen ist geplant, die Wirtschaft in Deutschland mit steuerpolitischen Maßnahmen zu stärken und somit auch private Investitionen anzukurbeln. Unter anderem sollen sich Abschreibungsmöglichkeiten für „digitale Wirtschaftsgüter“ verbessern und Personengesellschaften sollen die Option erhalten, steuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandelt zu werden.

Auch wird geprüft, ob es einen nationalen Konsens zum Thema kommunale Altschulden gibt, um hoch verschuldeten Kommunen einmalig zu helfen.

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  Be­schlüs­se des Ko­ali­ti­ons­aus­schus­ses vom 08.03.2020

Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde, Jahr 2019

• +3,0 % zum Vorjahr (kalenderbereinigt)

Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde, 4. Quartal 2019

• 0,0 % zum Vorquartal (saison- und kalenderbereinigt)
• +3,0 % zum Vorjahresquartal (kalenderbereinigt)

In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr kalenderbereinigt um 3,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, erhöhten sich die Kosten für Bruttoverdienste dabei um 2,9 %, die Lohnnebenkosten um 3,2 %.

Im 4. Quartal 2019 stiegen die Arbeitskosten insgesamt im Vergleich zum 4. Quartal 2018 kalenderbereinigt um 3,0 %. Hierbei stiegen die Kosten für Bruttoverdienste um 2,7 %, die Lohnnebenkosten um 4,2 %. Im Vergleich zum Vorquartal blieben die Arbeitskosten saison- und kalenderbereinigt unverändert.

Durchschnittlicher Anstieg der Arbeitskosten in der EU: +2,9 % im 3. Quartal 2019

Dem internationalen Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) liegt der Bereich des Produzierenden Gewerbes und der wirtschaftlichen Dienstleistungen zugrunde. Nicht enthalten sind dabei unter anderem der öffentliche Dienst und das Gesundheitswesen. Für das 3. Quartal 2019 liegen für alle Mitgliedstaaten der EU Veränderungsraten der Arbeitskosten vor.

Nach dieser Abgrenzung verteuerte sich im 3. Quartal 2019 eine Stunde Arbeit in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresquartal kalenderbereinigt um 3,0 %. In der gesamten EU lag der durchschnittliche Anstieg der Arbeitskosten in diesem Zeitraum mit +2,9 % geringfügig unter dem Wert für Deutschland. Die höchsten Wachstumsraten innerhalb der EU wiesen Rumänien (+12,8 %), Ungarn (+9,9 %) und Bulgarien (+9,7 %) auf, allesamt Länder mit Arbeitskostenniveaus unterhalb von 10 Euro. Im EU-Durchschnitt lagen die Arbeitskosten im Jahr 2018 bei 26,60 Euro, in Deutschland bei 35,00 Euro. Den niedrigsten Anstieg der Arbeitskosten im 3. Quartal 2019 gab es in Finnland (+0,2 %) und Luxemburg (+0,4 %). Im Nachbarland Frankreich fiel der Anstieg der Arbeitskosten mit +2,2 % niedriger aus als in Deutschland. Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich nicht länger Teil der Europäischen Union und ist deshalb in dem Vergleich nicht mehr berücksichtigt. Der Durchschnittswert der Arbeitskosten in der EU für 2018 enthält jedoch noch die Werte für das Vereinigte Königreich.

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  Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes.

In deutschen Großstädten bleibt die Lage am Wohnungsmarkt angespannt. Die Politik versucht, mit der Mietpreisbremse gegen stark steigende Mieten vorzugehen. Jetzt will das Bundesjustizministerium mit einem weiteren Gesetz den Markt entlasten: Hausbesitzer sollen künftig eine Genehmigung einholen, wenn sie ihre Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln wollen. Denn, so argumentiert das Ministerium, ärmere Bewohner könnten sich die teuren Eigentumswohnungen nicht leisten und würden daher aus dem Markt gedrängt. Die Genehmigungspflicht ist an strenge Auflagen gebunden und kommt damit einem Umwandlungsverbot gleich.

Mieter haben langen Kündigungsschutz

Allerdings würde das neue Gesetz den Wohnungsmarkt nicht entlasten, zeigt die neue IW-Studie. Denn wenn ein Hauseigentümer seine Wohnungen umwandeln will, gilt bereits heute ein besonderer Kündigungsschutz für bisherige Mieter. Ihnen droht innerhalb der nächsten drei Jahre keine Kündigung, sollte ihre Wohnung an Dritte verkauft werden oder der Besitzer Eigenbedarf anmelden. Darüber hinaus können Mieter in Regionen, die stark von Wohnungsknappheit betroffen sind, die Kündigung sogar bis zu zehn Jahre aufschieben – genug Zeit, um eine neue Wohnung zu finden.

Weniger Deutsche investieren in Wohnungen

Hinzu kommt: Mit der Einführung des Gesetzes würden Eigentumswohnungen im Wert steigen, da sie zu einem selteneren Gut würden. Bei höheren Preisen können sich aber weniger Privatleute diese Immobilien leisten. „Es gibt kaum noch erschwingliche Angebote“, sagt Studienautor Michael Voigtländer. Gerade in Großstädten könnten sich Familien eher Etagenwohnungen als Reihenhäuser leisten. Schon heute stagnieren die Investitionen in Wohneigentum.

Eine gute Alternative wäre ein Kredit der Kommunen. Mit diesem Geld könnten Mieter, deren Wohnungen umgewandelt werden sollen, selbst kaufen und würden so von Mietern zu Eigentümern. Davon würden auch die Städte profitieren: Da Kreditausfälle in Deutschland gering sind, würden die Städte sichere Zinseinnahmen generieren. „Wir brauchen Investitionen, keine Reform, die Chancen auf Wohneigentum nimmt“, sagt Voigtländer.

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  Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des IW Köln.

Im Zweimonatsvergleich Dezember/Januar gegenüber Oktober/November blieb die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe nahezu unverändert (-0,1 %). Der Rückgang in der Industrie (-0,1 %) entsprach dieser Entwicklung, während die Bauproduktion um 0,7 % ausgeweitet wurde. Im Bereich Energie wurde die Erzeugung jedoch eingeschränkt (-1,7 %).

Die Industrieproduktion hat sich in den vergangenen Monaten stabilisiert. Die Bauproduktion blieb kräftig aufwärts gerichtet. Hierbei ist berücksichtigt, dass die Produktion im Januar durch starke Brückentageeffekte im Vormonat etwas überzeichnet ist und der milde Winter der Bauproduktion zusätzliche Impulse gegeben hat. Trotz der zuletzt wieder günstigeren Entwicklung der Auftragseingänge und des Geschäftsklimas bleibt der Ausblick für das Produzierende Gewerbe angesichts der neuen Risiken durch die Ausbreitung des Corona-Virus mit Unsicherheiten behaftet.

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  Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des BMWi.