Schutz für die Landwirtschaft

Zugleich betont der Bundesrat, dass bei einer Handelsliberalisierung die hohen europäischen Umwelt-, Arbeitsschutz-, Verbraucherschutz und Sozialschutzstandards zu berücksichtigen sind und der Schutz für Herkunftsbezeichnungen gewahrt bleiben müsse.

In besonders sensiblen Bereichen halten die Länder Sonderregelungen und gegebenenfalls auch handelspolitische Schutzinstrumente für erforderlich. Konkret warnen sie davor, dass das Ziel einer EU-weit flächendeckenden Landwirtschaft nicht durch Handelsliberalisierungen gefährdet werden darf.

Transparenz bei neuen Handelsabkommen

Bedenken hat der Bundesrat gegen die Absicht der Kommission, mit Australien und Neuseeland Verhandlungen zu bilateralen Freihandelsabkommen aufzunehmen. Gerade Neuseeland verfüge über erhebliche Wettbewerbsvorteile bei der Milchproduktion. Die Bundesregierung solle sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Außenschutz für sensible Produkte aufrechterhalten wird. Wichtig sei auch, die Auswirkungen eines Zollabbaus auf die Land- und Ernährungswirtschaft vor Eintritt in Verhandlungen zu neuen Freihandelsabkommen transparent zu machen.

Vorschläge für einen freien Handel und offene Märkte

In ihrer Mitteilung schlägt die EU-Kommission verschiedene Maßnahmen zur Stärkung eines freien Handels und offener Märkte vor. Der globale Handel leiste einen wesentlichen Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in der Europäischen Union, heißt es zur Begründung. Über 30 Millionen Arbeitsplätze hingen an den europäischen Ausfuhren. Neben der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (sh. PlenumKOMPAKT vom 24. November Top 1) und neuer Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland schlägt sie einen multilateralen Gerichtshof zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vor. Darüber hinaus plant sie, bei Handelsabkommen eine beratende Gruppe einzurichten. Sie soll sich aus Experten unterschiedlicher Interessengruppen zusammensetzen und den Verhandlungsführern und politischen Entscheidungsträgern zur Seite stehen.

Die Zahl neu gegründeter Kleinunternehmen lag von Januar bis September 2017 mit knapp 136.000 um 2,4 % unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Die Zahl der Gründungen von Nebenerwerbsbetrieben sank um 0,6 % auf rund 191.000. Insgesamt verringerte sich die Gesamtzahl der Gewerbeanmeldungen von Januar bis September 2017 auf knapp 519.000, das waren 1,3 % weniger als von Januar bis September 2016. Gewerbeanmeldungen müssen nicht nur bei Gründung eines Gewerbebetriebes erfolgen, sondern auch bei Betriebsübernahme, Umwandlung oder Zuzug.

Fast 77.000 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung gaben von Januar bis September 2017 ihr Gewerbe auf. Das entsprach einem Rückgang von 0,7 % gegenüber Januar bis September 2016. Die Zahl der von Januar bis September 2017 abgemeldeten Kleinunternehmen lag mit knapp 162.000 um 5,3 % niedriger als von Januar bis September 2016. Fast 131.000 Nebenerwerbsbetriebe meldeten ihr Gewerbe ab, das war ein Plus von 0,9 %. Insgesamt lag die Zahl der Gewerbeabmeldungen bei den Gewerbeämtern mit knapp 463.000 um 2,5 % unter dem entsprechenden Vorjahreswert. Dabei handelt es sich nicht nur um Schließungen, sondern auch um Betriebsübergaben, Umwandlungen oder Fortzüge.

Aufgrund der bisherigen Entwicklung rechnet das Statistische Bundesamt für das gesamte Jahr 2017 mit etwa 128.000 Gründungen von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung (2016: 126.000). Die Gründungen von Kleinunternehmen und von Nebenerwerbsbetrieben zusammen werden im Jahr 2017 voraussichtlich bei 430.000 liegen (2016: 428.000).

Bis Ende 2017 werden schätzungsweise 102.000 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung ihr Gewerbe aufgeben (2016: 105.000). Zusätzlich werden im Jahr 2017 voraussichtlich rund 390.000 Kleinunternehmen und Nebenerwerbsbetriebe schließen (2016: 417.000).

• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes.

„Die deutsche Wirtschaft brummt“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. „Der Schwung vom Jahre 2017 verlängert sich bis weit ins Jahr 2018 hinein.“ Vor Kurzem hatte das ifo bereits seine Prognose aus dem Juni für dieses Jahr von 1,8 auf 2,3 Prozent hochgesetzt. „Viele Branchen florieren, vom Bau über die Industrie bis zum Handel, weshalb der ifo-Geschäftsklimaindex von einem Rekord zum nächsten eilt“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Wenn die Zahl der Arbeitstage nicht so niedrig wäre, hätten wir in diesem Jahr sogar ein Wachstum von 2,5 Prozent.“ Und für 2019 rechnet das ifo immer noch mit 2,1 Prozent Wachstum.

Die Zahl der Erwerbstätigen erklimmt derweil neue Rekorde, von 44,3 Millionen Menschen in diesem Jahr über 44,8 Millionen im kommenden auf 45,2 Millionen im Jahre 2019. Parallel dazu sinkt die Zahl der Arbeitslosen von 2,5 Millionen über 2,4 Millionen auf 2,2 Millionen, die Quote von 5,7 Prozent über 5,3 auf 4,9 Prozent. Die Verbraucherpreise werden der ifo-Prognose zufolge in diesem Jahr um 1,8 Prozent stiegen, im nächsten um 1,9 und 2019 um 2,2 Prozent.

Der Staat erwirtschaftet dabei einen immer größeren Überschuss. Vergangenes Jahr waren es 25,7 Milliarden Euro, in diesem Jahr werden es 42,1 Milliarden sein, im kommenden Jahr 50,6 Milliarden und 2019 sogar 62,1 Milliarden Euro. Wegen der noch ausstehenden Regierungsbildung sind diese Schätzungen mit Unsicherheit behaftet, eventuelle Änderungen bei Ausgaben oder Einnahmen würden den Überschuss entsprechend steigern oder senken.

Auch der viel kritisierte deutsche Leistungsbilanzüberschuss wird weiter steigen, von 252 Milliarden Euro in diesem Jahr über 265 Milliarden im kommenden auf 278 Milliarden Euro 2019. Sein Anteil an der Wirtschaftsleistung bleibt dabei aber fast gleich, er liegt bei 7,7 Prozent in diesem Jahr und jeweils 7,8 Prozent in den beiden kommenden Jahren.

• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des ifo Instituts.

Die deutsche Wirtschaft hat einen nachhaltigen Wachstumspfad verlassen und steuert mit hohem Tempo in die Hochkonjunktur. Die Überauslastung der Produktionskapazitäten nimmt somit weiter zu und steuert ihrem Spitzenwert im Boomjahr 2007 entgegen. Damit steigen auch die Risiken eines Konjunkturumschwungs. Dies geht aus der heute veröffentlichten Konjunkturprognose des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bis 2019 hervor, in der die Konjunkturforscher ihre bisherigen Prognosen, die ohnehin schon kräftige Zuwächse anzeigten, noch etwas anheben.

Für das Jahr 2017 erwarten sie nun eine Zuwachsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 2,3 Prozent, für das Jahr 2018 von 2,5 Prozent (beide +0,3 Prozentpunkte) und für 2019 von 2,2 Prozent (+0,1 Prozentpunkte). Ursache für die Aufwärtsrevision sind Nachmeldungen in der amtlichen Statistik und das starke dritte Quartal. „Die deutsche Wirtschaft fährt unter Volldampf. Die Zuwachsraten liegen deutlich über der Wachstumsrate der Produktionskapazitäten, sodass die ohnehin schon über dem Normalniveau liegende Kapazitätsauslastung weiter steigt“, sagte Stefan Kooths, Leiter des IfW-Prognosezentrums.

„Je weiter die ökonomische Aktivität über das Normalmaß hinaus zulegt, desto größer werden die Risiken für eine Anpassungsrezession, durch die Geschäftsmodelle korrigiert werden, die nur im Boom funktionieren. Ein Boom mag sich gut anfühlen, er trägt aber den Keim der Krise in sich. Die Ansicht, eine Hochkonjunktur sei harmlos, solange die Verbraucherpreise noch nicht aus dem Ruder laufen, greift daher viel zu kurz.“

In der verzögerten Regierungsbildung auf Bundesebene sehen die Konjunkturforscher kein konjunkturelles Risiko und stützen sich dabei auf eine empirische Untersuchung zu ähnlichen Phasen in anderen Ländern (IfW-Box „Regierungsbildung mit Hindernissen: Hemmt die Unsicherheit die deutsche Konjunktur?“). „Regierungsunsicherheit und Politikunsicherheit sind nicht dasselbe. Politische Unsicherheit hemmt nur dann die Wirtschaftsleistung, wenn der wirtschaftspolitische Kurs des Landes in fundamentaler Weise in Frage gestellt wird“, sagte Kooths. „Dies zeichnet sich bislang in Deutschland jedoch nicht ab.“

Angespannter Arbeitsmarkt

Deutschlands Aufschwung ist breit aufgestellt. Neben dem Exportgeschäft kommen auch von der Binnenwirtschaft kräftige Impulse. Die privaten Haushalte bleiben dank der ausgezeichneten Beschäftigungs- und Einkommensperspektiven in Konsumlaune. Ihre Käufe von Konsumgütern legten im ersten Halbjahr so stark zu wie seit 15 Jahren nicht mehr und expandieren in den kommenden Jahren voraussichtlich mit Raten um die 1,75 Prozent.

Die Lage am Arbeitsmarkt spannt sich zunehmend an, so die Forscher. Die Arbeitslosigkeit geht bis auf 5,1 Prozent im Jahr 2019 zurück. Für Unternehmen wird es immer schwieriger, qualifiziertes Personal zu finden. Die Anzahl der Betriebe, die dadurch ihre Produktion beeinträchtigt sehen, ist auf ein Rekordniveau gestiegen. (IfW-Box: „Deutliche Anzeichen für Anspannungen am Arbeitsmarkt“)

Die Effektivlöhne dürften mit Raten um 3 Prozent steigen. „Wegen zunehmender Knappheiten sitzen immer mehr Beschäftigte bei Lohnverhandlungen am längeren Hebel und können sich so über merkliche Kaufkraftzuwächse freuen“, so Kooths. Die Überauslastung der deutschen Wirtschaft wird nach und nach aber auch den Preisdruck verstärken. Die Teuerungsrate für die Verbraucher steuert auf zwei Prozent zu. In Engpassbereichen wird es deutlich mehr sein. So müssen sich Bauherren auf jährliche Preissteigerungen von über drei Prozent einstellen – Tendenz steigend.

Investitionen ziehen an

Die Unternehmensinvestitionen legen laut Prognose aufgrund der sehr guten Absatz- und Ertragsaussichten auch im internationalen Umfeld spürbar zu. Schon im vergangenen Jahr waren diese stärker gestiegen als zunächst ausgewiesen, wie sich nach einer umfangreichen Revision in der amtlichen Statistik herausgestellt hat.

Der Boom in der Baubranche geht weiter. Aufgrund äußerst anregender Finanzierungsbedingungen, dem hohen Bedarf an Wohnraum und hoher öffentlicher Einnahmenzuwächse dürften die Bauinvestitionen nochmals kräftig ausgeweitet werden.

Die Exporte werden dank der guten Lage auf den Absatzmärkten weiter zunehmen, wenn auch aufgrund der Aufwertung des Euro in abnehmendem Tempo. Die Zuwächse im laufenden Jahr dürften 4,3 Prozent, in den beiden kommenden Jahren etwa 5 Prozent betragen.

Konjunktur könnte noch stärker zulegen

Der deutsche Staat kann aufgrund der guten Konjunktur weiter hohe Einnahmen aus Steuern und Abgaben verzeichnen, die Experten rechnen in diesem Jahr mit einem Überschuss von 45 Mrd. Euro. Angesichts der guten Kassenlage könnten wirtschaftspolitische Beschlüsse eines neu gewählten Bundestages die Konjunktur in Deutschland zusätzlich stimulieren und zu noch höheren Zuwachsraten führen als hier prognostiziert. Deutliche Mehrausgaben bzw. Abgabensenkungen wären auch mit Blick auf die Schuldenbremse rechtlich zulässig. Da bislang unklar ist, welche konkreten finanzpolitischen Beschlüsse im Bundestag nach der Neuwahl der Regierung getroffen werden, bildet die vorliegende Prognose im Wesentlichen den finanzpolitischen Status quo ab.

„Eine neue Regierung wäre gut beraten, nicht ihrerseits dazu beizutragen, die konjunkturellen Anspannungen zu befeuern. Ein expansives Finanzgebaren des Staates läuft in Zeiten der Überauslastung dem makroökonomischen Stabilitätsziel zuwider“, sagte Kooths. „Die Wirtschaftspolitik sollte jetzt vor allem die sich abzeichnenden Verteilungskonflikte der alternden Gesellschaft in den Blick nehmen. Immer weniger Erwerbstätige müssen künftig immer höhere Ansprüche an die öffentlichen Versorgungssysteme finanzieren. Eine Politik nach Kassenlage würde das Land teuer zu stehen kommen.“

Weltwirtschaft kräftig

Für die Weltwirtschaft geben die Konjunkturforscher einen positiven Ausblick. Die Konjunktur ist in nahezu allen großen Volkswirtschaften gleichzeitig aufwärts gerichtet. Für das gesamte Jahr 2017 zeichnet sich ein Anstieg der Weltproduktion um 3,8 Prozent ab. Dies ist ein Zehntel mehr als noch in der Herbstprognose erwartet und der stärkste Anstieg seit 2011. Auch für 2018 haben die Konjunkturforscher die Prognose leicht, auf nunmehr 3,9 Prozent, angehoben, für 2019 rechnen sie mit einem globalen Produktionsanstieg um 3,6 Prozent.

„Trotz der lebhaften Konjunktur wird sich der Preisauftrieb in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften nur allmählich verstärken. Die niedrige Kerninflation ist wesentlich strukturellen Faktoren geschuldet und auch noch mit der Diagnose deutlich geschrumpfter freier Kapazitäten vereinbar“, so Kooths. Risiken für die Weltkonjunktur ergeben sich insbesondere aus dem finanzwirtschaftlichen Umfeld. So könnte es im Zuge der anstehenden Normalisierung der Geldpolitik zu einer plötzlichen Verunsicherung an den Kapitalmärkten kommen, mit der Folge schubartiger Korrekturen bei Vermögenspreisen, Renditen und Wechselkursen.

• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des IfW Kiel.

DIW Berlin erhöht Konjunkturprognose für dieses und nächstes Jahr auf jeweils 2,2 Prozent – Aufschwung der deutschen Wirtschaft nun auf breiterem Fundament – Privater Konsum, Exporte und auch höhere Investitionen tragen das Wachstum – Finanzpolitische Spielräume sollten genutzt werden, um künftige Wachstumsaussichten zu verbessern – Einige globale Risiken sind nicht vom Tisch

Der deutsche Konjunkturmotor läuft weiter rund – sogar mit einer noch etwas höheren Drehzahl als zuletzt erwartet: Die Konsumnachfrage im Inland ist kräftig, nicht zuletzt, weil immer mehr Menschen in Beschäftigung sind. Hinzu kommt, dass aufgrund einer zunehmend florierenden Weltwirtschaft und einer kräftiger wachsenden Wirtschaft im Euroraum auch die Exporte dynamischer steigen als zuvor. Deshalb investieren die Unternehmen hierzulande auch wieder mehr in ihre Maschinen und Anlagen. In seiner neuesten Konjunkturprognose geht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) daher davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 2,2 Prozent wachsen wird. Damit erhöhen die KonjunkturforscherInnen ihre Prognose gegenüber dem Herbst um einen Viertel-Prozentpunkt. Auch im kommenden Jahr dürfte das Bruttoninlandsprodukt in dieser Größenordnung zunehmen.

Hochkonjunktur, aber keine Überhitzungsgefahren

Damit befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer Phase der Hochkonjunktur. Eine Überhitzung droht nach Einschätzung des DIW Berlin dennoch nicht. Zwar sind die Produktionskapazitäten der Unternehmen weiter gut ausgelastet. Besonders in der Bauwirtschaft und in der Industrie sind die Auftragsbücher derzeit voller als im langjährigen Durchschnitt. Allerdings gibt es nach wie vor keine Anzeichen für eine Lohn-Preis-Spirale, die das typische Merkmal einer überhitzenden Wirtschaft wäre. Obwohl die Beschäftigung weiter steigt – laut DIW-Prognose um 650.000 Personen in diesem, 400.000 im nächsten und 300.000 im übernächsten Jahr – und die Arbeitslosenquote bis 2019 auf 5,2 Prozent sinkt, steigen die Löhne nur moderat. Das liegt auch daran, dass vor allem aus dem europäischen Ausland nach wie vor viele Menschen kommen, um hierzulande zu arbeiten. Deshalb verknappt sich das Angebot an Arbeitskräften nur allmählich, sodass die Verhandlungsposition der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Lohnverhandlungen erst nach und nach besser wird. Auch Güter und Dienstleistungen verteuern sich vergleichsweise wenig. Die Inflationsrate wird mit 1,7 Prozent in diesem und im nächsten Jahr zwar bereits deutlich höher liegen als zuletzt, allerdings nur, weil die Energiepreise nicht mehr sinken.

Straffere Geldpolitik dürfte die Weltwirtschaft Tempo kosten

Gegen eine Überhitzung spricht auch, dass sich das derzeit außergewöhnlich hohe Tempo der deutschen Wirtschaft schon bald etwas verlangsamen wird: Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) allmählich beginnt, die geldpolitischen Zügel anzuziehen, dürfte dies nicht ganz spurlos an der Wirtschaft im Euroraum vorbeigehen.

Die DIW-ForscherInnen haben für ihre Prognose unterstellt, dass die EZB ab dem kommenden Jahreswechsel etwas weniger Anleihen kauft und zur Jahresmitte 2019 erstmals die Zinsen anhebt. Andere Zentralbanken dürften ähnlich agieren, weshalb die derzeit sehr kräftige Weltwirtschaft wohl etwas Dynamik einbüßen wird. Das trifft auch die exportlastige deutsche Wirtschaft. Der Beschäftigungsaufbau dürfte dann etwas abflachen und die Kaufkraft der Haushalte weniger stark zunehmen. Für das Jahr 2019 rechnet das DIW Berlin daher mit einem Wachstum von 1,6 Prozent.

Große Unklarheit über zukünftige Ausrichtung der deutschen Finanzpolitik

Allerdings könnte das Wirtschaftswachstum im späteren Prognosezeitraum auch etwas höher ausfallen. Das hängt vor allem davon ab, welche Vorhaben eine künftige Bundesregierung beschließen wird. Da die konkreten Maßnahmen derzeit völlig unklar sind, gehen die DIW-KonjunkturforscherInnen für ihre Prognose vom finanzpolitischen Status quo aus. Werden stattdessen zum Beispiel Steuern und Abgaben gesenkt oder die Ausgaben erhöht, könnte das Wachstum deutlich höher ausfallen. Mit Blick auf politische Entscheidungsprozesse wäre das vor allem im Jahr 2019 der Fall. Beispielsweise könnten Maßnahmen mit dem häufig diskutierten Volumen von 15 Milliarden Euro einen Anstieg der Wachstumsrate um einen halben Prozentpunkt zur Folge haben.

Finanzpolitischer Spielraum ist in jedem Fall vorhanden (siehe dazu auch die Pressemitteilung zur Finanzpolitik). Das DIW Berlin empfiehlt, mit dem Geld nicht kurzfristig die Wirtschaft zu befeuern, sondern angesichts bevorstehender Herausforderungen wie dem demografischen Wandel dafür zu sorgen, dass die Arbeitsaufnahme lohnender wird, aber auch mehr Geld in Infrastruktur und Bildung fließt.

Einige globale Risiken sind derweil nicht vom Tisch: etwa der unklare wirtschaftspolitische Kurs der USA, der möglicherweise doch noch in der Aufkündigung internationaler Handelsabkommen gipfeln könnte. Oder der Brexit, der die deutsche Konjunktur bisher kaum geschwächt hat – was sich aber ändern könnte, wenn die Verhandlungen doch noch scheitern. Und würde die Europäische Zentralbank die geldpolitischen Zügel zu schnell anziehen, hätte dies das Potenzial, Banken in Ländern wie Italien an ihre Belastungsgrenze zu bringen und schlimmstenfalls die Finanzkrise im Euroraum wieder aufflammen zu lassen.

• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des DIW Berlin.

Die Exporte beleben sich zwar dank der kräftigeren Weltkonjunktur. Insgesamt wird die Außenwirtschaft hingegen nur einen geringen Beitrag zum Aufschwung liefern, weil auch die Importe spürbar zunehmen. Dazu trägt auch bei, dass die Preise hierzulande voraussichtlich stärker steigen als im übrigen Euroraum und die deutschen Unternehmen dadurch preislich weniger wettbewerbsfähig sind.

Die Zahl der Erwerbstätigen war zuletzt um 1,5 Prozent höher als vor einem Jahr, sie dürfte weiter zunehmen, wenn auch etwas verlangsamt. Die Zunahme speist sich vor allem aus einer weiter steigenden Erwerbsbeteiligung von Älteren und Frauen. Nur ein kleinerer Teil der zusätzlich Erwerbstätigen stammt wohl aus dem Kreis der Arbeitslosen. Trotzdem dürfte die Zahl der Arbeitslosen – die zuletzt so niedrig war, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr – weiter sinken. Die Arbeitslosenquote dürfte entsprechend von 5,7 Prozent in diesem Jahr auf 5,4 Prozent im nächsten Jahr und weiter auf 5,1 Prozent im Jahr 2019 abnehmen.

Inflation bleibt hoch, Budgetüberschuss des Staates steigt weiter

Die Inflationsrate dürfte im nächsten und übernächsten Jahr 1,9 Prozent betragen, nach 1,8 Prozent in diesem Jahr. Die Kerninflation (ohne Energie) erhöhte sich im Verlauf von 2017 leicht auf voraussichtlich 1,6 Prozent. Dies ist ein für Deutschland recht hoher Wert, im Durchschnitt der vergangenen zwanzig Jahre lag sie bei 1,2 Prozent. Im Zuge der steigenden Auslastung der gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten wird die Kerninflation im Verlauf des Prognosezeitraums noch etwas zunehmen. Da jedoch in der Prognose keine weiteren Impulse seitens des Ölpreises mehr unterstellt sind, werden die von dieser Seite ausgehenden Effekte auf die Verbraucherpreise auslaufen.

Der Staatshaushalt dürfte in diesem Jahr mit 40 Milliarden Euro (bzw. 1,2 Prozent des BIP) den höchsten Überschuss seit der deutschen Wiedervereinigung erreichen. Dabei profitierte der Staat von sehr günstigen gesamt- und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Die gute Konjunktur- und Arbeitsmarktlage ließ Steuer- und Beitragseinnahmen kräftig sprudeln, das historisch niedrige Zinsniveau brachte weitere Einsparungen beim staatlichen Schuldendienst. Derzeit ist unklar, welche Parteien die neue Bundesregierung stellen und welche Maßnahmen sie ergreifen werden. Die Prognose geht daher vom finanzpolitischen Status quo und damit einer in den beiden kommenden Jahren annähernd konjunkturneutral ausgerichteten Finanzpolitik aus. Unter dieser Annahme dürfte der Budgetüberschuss des Staates im Jahr 2018 auf 50 Milliarden Euro und 1,5 Prozent des BIP und im Jahr 2019 auf 52 Milliarden Euro und ebenfalls 1,5 Prozent des BIP steigen. Die Schuldenquote des Staates dürfte unter diesen Bedingungen bis 2019 kontinuierlich auf 58 Prozent sinken und würde damit erstmals seit dem Jahr 2002 unter dem Grenzwert des Maastricht-Vertrages liegen.

Anders würde es aussehen, wenn die künftige Bundesregierung die hohen Budgetüberschüsse für zusätzliche Ausgaben oder für Steuer- und Abgabensenkungen nutzt. Dies könnte der gesamtwirtschaftlichen Expansion zwar zusätzliche Impulse geben, würde aber angesichts der ohnehin bereits hohen Kapazitätsauslastung die Inflation verstärken. Eine solche kurzfristig stimulierend wirkende Finanzpolitik würde mithin prozyklisch wirken und wäre damit verfehlt. „Die neue Bundesregierung sollte einer am langfristigen Wachstum ausgerichteten Finanzpolitik den Vorzug geben“, rät Roland Döhrn.

• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des RWI.

Mit dem Spitzenausgleich werden Unternehmen im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und ihren Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz von einem Teil der Strom- und der Energiesteuer in Form einer Erstattung oder Verrechnung entlastet.

Seit 2013 erhalten Unternehmen des produzierenden Gewerbes den Spitzenausgleich nur noch, wenn sie einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten. Das Erreichen dieses Ziels ist von der Bundesregierung auf der Grundlage des Berichtes eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts festzustellen. Im für das Antragsjahr 2018 maßgeblichen Bezugsjahr 2016 beträgt der Zielwert zur Reduktion der Energieintensität 5,25 Prozent gegenüber dem Basiswert der jahresdurchschnittlichen Energieintensität in den Jahren 2007 bis 2012. Das RWI kommt zu dem Ergebnis, dass die tatsächliche Reduktion 13,8 Prozent gegenüber dem Basiswert betrug. Der Spitzenausgleich kann somit auch im Jahr 2018 in voller Höhe gewährt werden.

Der Monitoringbericht geht auf eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012 zurück.

GfK prognostiziert für das Jahr 2018 eine Kaufkraftsumme von 1.893,8 Milliarden Euro für Gesamtdeutschland. Das sind pro Kopf nominal 2,8 Prozent und 633 Euro mehr als im Vorjahr, basierend auf der revidierten Vorjahresprognose. Daraus ergibt sich eine durchschnittliche pro-Kopf-Kaufkraft von 22.992 Euro, die den Deutschen im Jahr 2018 für Konsumausgaben, Wohnen, Freizeit oder Sparen zur Verfügung stehen.

Unter Kaufkraft versteht man das nominal verfügbare Nettoeinkommen der Bevölkerung inklusive staatlicher Transferzahlungen wie Renten, Arbeitslosen- und Kindergeld. Die für 2018 prognostizierte positive Kaufkraftentwicklung stützt sich auf wachsende Löhne in vielen Branchen und den stabilen Arbeitsmarkt. Auch bei den Renten wird 2018 ein Anstieg erwartet. Wie viel vom nominalen Kaufkraftzuwachs real übrig bleibt, hängt allerdings davon ab, wie sich 2018 die Verbraucherpreise entwickeln werden.

Regionale Kaufkraftverteilung

Auf Ebene der Bundesländer verändert sich im Jahr 2018 wenig. Im Ranking zieht nur Berlin an Bremen vorbei auf Rang 10. Die anderen ostdeutschen Bundesländer entwickeln sich ebenfalls positiv, mit einer Zunahme des Kaufkraftindexes zwischen 0,7 und 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt liegen sie aber noch immer deutlich unter dem Niveau der alten Bundesländer.

Den größten Rückgang verzeichnen Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen mit Indexpunktverlusten zwischen 0,7 und 0,8 Prozent. Da der Index den Vergleich zum Bundesdurchschnitt darstellt, handelt es sich aber nur um einen relativen Rückgang. In der Summe steigt im nächsten Jahr die nominale pro-Kopf-Kaufkraft in allen Bundesländern an.

Kaufkraft in den Kreisen

Wie seit Jahren ist der höchste Kaufkraftdurchschnitt Deutschlands im bayerischen Landkreis Starnberg zu finden: Mit 33.102 Euro pro Kopf liegen die Starnberger rund 44 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Doch es gibt drei Veränderungen in den Top 10 der Stadt- und Landkreise: Erlangen sinkt einen Platz ab auf Rang 9 und tauscht mit Dachau. Neu in den Top 10 ist der Landkreis Miesbach, der 2018 von Platz 12 auf 10 aufsteigt. Der schleswig-holsteinische Kreis Stormarn verliert damit seinen Top 10 Platz und rutscht auf Rang 17.

Der Landkreis Görlitz stellt mit 18.157 Euro pro Kopf weiterhin das Schlusslicht dar. Die Görlitzer haben rund 21 Prozent weniger als der deutsche Bundesdurchschnitt, der 2018 vom Landkreis Günzburg markiert wird.

Einwohnerstarke Stadtkreise

Die 25 einwohnerstärksten Stadtkreise vereinen bereits ein gutes Fünftel der Gesamtkaufkraft Deutschlands. Doch nicht alle Großstädte erreichen ein überdurchschnittliches Kaufkraftniveau: Die Hauptstadt Berlin liegt bei der pro-Kopf-Kaufkraft gut acht Prozent unter dem deutschen Durchschnitt, Dortmund und Dresden kommen auf ein ähnliches Niveau. Sogar gut 12 Prozent unter dem Durchschnitt liegt Leipzig.

Kaufkraftdichte: Hohe Potenzialabschöpfung auf kleinem Raum

Dass die einwohnerstarken Städte und insbesondere die großen Metropolregionen für Einzelhändler und Dienstleister unverzichtbare Zielmärkte darstellen, zeigt ein Blick auf die Kaufkraftsummen. Die Kaufkraftdichte, also die verfügbare Kaufkraftsumme in Millionen Euro je Quadratkilometer, ist in Metropolen wie Berlin, Hamburg und München, aber auch im Ruhrgebiet, dem Großraum Stuttgart und Frankfurt/Main sehr hoch. Die Kaufkraftdichte ist somit ein wichtiger Indikator, dass Unternehmen dort auf kleinstem Raum viel Kaufkraftpotenzial allein schon bei den dort lebenden Menschen mobilisieren können, wenn sie ihre Zielgruppe gezielt ansprechen.

• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der GfK.

Im November 2017 lagen die Energiepreise insgesamt mit +3,7 % deutlich über dem Vorjahresniveau und wirkten damit preistreibend auf die Gesamtteuerung. Im Oktober 2017 hatte die Teuerungsrate für Energie noch bei +1,2 % gelegen. Von November 2016 bis November 2017 verteuerten sich vor allem die Mineralölprodukte (+7,7 %, davon leichtes Heizöl: +15,1 %; Kraftstoffe: +5,9 %). Preiserhöhungen im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es auch bei Strom (+2,0 %), Umlagen von Zentralheizung und Fernwärme (+1,0 %) sowie festen Brennstoffen (+0,9 %). Lediglich Gas verbilligte sich um 1,4 %. Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die Inflationsrate im November 2017 etwas niedriger bei +1,7 % gelegen.

Auch die Preise für Nahrungsmittel insgesamt lagen im November 2017 mit +3,2 % deutlich höher als im November 2016. Der Preisanstieg bei Nahrungsmitteln hat sich jedoch abgeschwächt (Oktober 2017: +4,3 %). Teurer als ein Jahr zuvor waren im November 2017 vor allem Speisefette und Speiseöle (+17,8 %) sowie Molkereiprodukte (+11,1 %). Auch für Obst (+4,1 %), Fisch und Fischwaren (+4,0 %) sowie Fleisch und Fleischwaren (+3,0 %) mussten die Verbraucher deutlich mehr bezahlen. Hingegen gingen binnen Jahresfrist die Preise für Gemüse (-3,2 %) zurück. Ohne Berücksichtigung der Preise für Energie und Nahrungsmittel hätte die Inflationsrate im November 2017 bei +1,5 % gelegen.

Gemessen an der Gesamtteuerung erhöhten sich die Preise für Waren insgesamt von November 2016 bis November 2017 mit +2,1 % überdurchschnittlich. Neben Energieprodukten und Nahrungsmitteln verteuerten sich unter anderem Zeitungen und Zeitschriften (+4,9 %), Tabakwaren (+4,6 %) sowie pharmazeutische Erzeugnisse (+2,6 %) deutlich. Einige Waren wurden hingegen auch billiger, zum Beispiel Informationsverarbeitungsgeräte (-1,9 %) und Geräte der Unterhaltungselektronik (-1,5 %).

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt stiegen im November 2017 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,5 % und damit weniger stark als die Preise für Waren. Bedeutsam für die Preiserhöhung der Dienstleistungen waren die Nettokaltmieten (+1,7 % gegenüber November 2016), da private Haushalte einen großen Teil ihrer Konsumausgaben dafür aufwenden. Noch stärker verteuerten sich zum Beispiel Pauschalreisen (+4,9 %), Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+3,7 %) sowie stationäre Gesundheitsdienstleistungen (+3,5 %). Hingegen waren binnen Jahresfrist Versicherungsdienstleistungen für Verkehr (-8,9 %) und Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (-7,4 %) erheblich günstiger. Verbraucherfreundlich war die Preisentwicklung auch bei Telekommunikationsdienstleistungen (-0,6 %).

Veränderung im November 2017 gegenüber dem Vormonat Oktober 2017

Im Vergleich zum Oktober 2017 stieg der Verbraucherpreisindex im November 2017 um 0,3 %. Die Preise für Energie insgesamt erhöhten sich gegenüber dem Vormonat erheblich um 1,3 %. Insbesondere für leichtes Heizöl (+5,2 %) und Kraftstoffe (+2,6 %, darunter Superbenzin: +2,8 %; Dieselkraftstoff: +1,9 %) mussten die Verbraucher mehr bezahlen.

Die Preise für Nahrungsmittel insgesamt erhöhten sich im November 2017 mit +0,3 % gegenüber dem Vormonat weniger stark als die Energiepreise. Teurer binnen Monatsfrist wurden hier vor allem Molkereiprodukte (+3,4 %, darunter Sahne: +20,5 %; frische Milch: +6,2 %). Hingegen gingen die Preise für Speisefette und Speiseöle (-6,0 %) deutlich zurück, insbesondere kostete im November 2017 Butter 9,7 % weniger. Auch für Gemüse mussten die Verbraucher weniger bezahlen (-1,6 %). Zudem gab es Preisrückgänge bei Bekleidung und Schuhen (-0,7 %) sowie alkoholischen Getränken und Tabakwaren (-0,2 %).

Harmonisierter Verbraucherpreisindex für Deutschland

Der für europäische Zwecke berechnete Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) für Deutschland lag im November 2017 um 1,8 % über dem Stand von November 2016. Im Vergleich zum Oktober 2017 stieg der Index im November 2017 um 0,3 %. Die vorläufigen Ergebnisse für den HVPI vom 29. November 2017 wurden damit bestätigt.

• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes.

„Der Ausblick für die deutsche Wirtschaft für die nächsten sechs Monate ist insgesamt unverändert positiv. Das derzeit noch unklare Ergebnis der Regierungsbildung in Deutschland hat die Konjunkturerwartungen nicht signifikant beeinflusst. Die Finanzmarktexperten/-innen sehen jedoch einen negativen Einfluss auf den weiteren Verlauf der Brexit-Verhandlungen sowie anstehende Reformen der EU“, kommentiert ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, Ph.D.

Die ausführlichen Ergebnisse dieser Sonderfrage, die sich auf die Auswirkungen der schwierigen und langwierigen Regierungsbildung in Deutschland bezieht, werden ab Freitag (15.12.2017) im ZEW-Finanzmarktreport veröffentlicht.

Die Erwartungen der Finanzmarktexperten/-innen an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone sinken um 1,9 Punkte. Der Erwartungsindikator für die Eurozone beträgt damit aktuell 29,0 Punkte. Der Indikator für die aktuelle Konjunkturlage im Euroraum steigt erneut an. Er liegt im Dezember bei 50,7 Punkten, 2,9 Punkte höher als im November. Die Aussichten für die Konjunktur des Eurogebiets bleiben damit nach wie vor positiv.

• Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des ZEW.