Wirtschaft
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gerät, bleibt auf einem sehr niedrigen Niveau, auch wenn sie im vergangenen Monat geringfügig gestiegen ist. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Prognose.
Die Bundesregierung erwartet in ihrer Frühjahrsprojektion einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent im Jahr 2014 und von 2,0 Prozent im Jahr 2015. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass sie die UN-Leitprinzipien über Wirtschaft und Menschenrechte auf nationaler Ebene umsetzen und sich für eine Verankerung international anerkannter Mindeststandards in den Handelsabkommen der EU einsetzen werde.
Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum (ER18) im Februar 2014 ein Überschuss von 13,6 Milliarden Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +9,8 Mrd. im Februar 2013. Im Januar 2014 hatte der Saldo +0,8 Mrd. betragen.
Laut Schätzungen von Eurostat stieg die saisonbereinigte Industrieproduktion im Februar 2014 gegenüber Januar im Euroraum (ER18) um 0,2 % und in der EU28 um 0,4 %.
Staatssekretärin Zypries und Staatsministerin Grütters bekräftigten bei einem Treffen am 11.04.2014 die Absicht der Bundesregierung, die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft fortzusetzen und auszubauen.
Bund und Länder haben die neue gesamtdeutsche Fördergebietskarte der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ beschlossen. Die Karte gilt vom 01.07.2014 bis zum 31.12.2020 und legt fest, wo und in welcher Höhe in den nächsten sieben Jahren strukturschwache Regionen über die GRW gefördert werden.
Das größte Fachkräftepotenzial in Deutschland liegt bei Frauen, die nicht oder nur in geringem Maße erwerbstätig sind. Daher plädiert der DIHK für eine partnerschaftlichere Arbeitsteilung, von der Eltern und Wirtschaft gleichermaßen profitieren könnten. Allerdings müssten solche Modelle individuellen Lösungen Raum lassen und dürften nicht gesetzlich verordnet werden.
Öffentliche Investitionen sind ein gutes, schnell wirkendes Mittel, um eine Konjunkturflaute abzumildern. Jeder Euro, den der Staat zusätzlich investiert, steigert die Wirtschaftsleistung um 1,30 bis 1,80 Euro. Steuersenkungen wirken deutlich schwächer auf die Konjunktur. Das zeigt eine neue Meta-Analyse der Hans-Böckler-Stiftung.
Das IMK in der Hans-Böckler-Stiftung weist in seiner Konjunkturprognose darauf hin, dass der gesetzliche Mindestlohn im kommenden Jahr die Entwicklung der Einkommen in Deutschland stärken wird. Dies wiederum trage zur kräftigen Binnennachfrage bei. Nennenswerte negative Beschäftigungswirkungen durch die Einführung des Mindestlohns seien hingegen unwahrscheinlich.
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