Wirtschaft
Die EU-Kommission hat die Pfeiler des neuen EU-Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgestellt. Fortschritte auf dem Weg zu einer CO2-armen Wirtschaft und einem wettbewerbsorientierten, sicheren Energiesystem sollen vorangetrieben werden.
Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die zentrale Bedeutung der Industrie für Wachstum und Beschäftigung anzuerkennen und Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als Querschnittsaufgabe in alle Politikbereiche einzubeziehen.
Im Gesamtjahr 2013 wurden 26.733 Unternehmen in Deutschland zahlungsunfähig, 9,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Da das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2014 laut Experten auf rund 1,5 bis 1,7 % steigen soll, rechnet Bürgel auch im aktuellen Berichtsjahr mit weniger Unternehmensinsolvenzen.
Die EU wird es kleinen Unternehmen leichter machen, die zur Finanzierung ihrer Investitionen erforderlichen Mittel zu erhalten. Die in ausführlichen Konsultationen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Vorschriften werden ab dem 1. Juli 2014 gelten.
Im BMWi ist der Konjunkturrat für die öffentliche Hand zu seiner regelmäßigen Sitzung zusammengekommen. Schwerpunkte der Sitzung waren die konjunkturelle Lage in Deutschland und der Ausblick auf die wirtschaftspolitische Strategie der Bundesregierung.
Die EU-Kommission hat entschieden, zum Bereich des Investitionsschutzes eine 3-monatige öffentliche Konsultation zur Klärung offener Fragen aus den Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zu beginnen. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.
Erneuerbare Energien werden weltweit für die Energiegewinnung immer wichtiger. Mit der Exportinitiative Erneuerbare Energien unterstützt das BMWi deutsche Unternehmen bei der Erschließung von Auslandsmärkten.
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Jahresdurchschnitt 2013 um 0,1 % niedriger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nahmen somit die Preise erstmals seit 2009 (-4,2 %) im Jahresdurchschnitt wieder ab.
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die „besondere Ausgleichsregel“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt. Nach Auffassung des DIHK ist eine Reduzierung der Umlage für energieintensive Industrieunternehmen unverzichtbar. Er mahnt, vordringlich das EEG grundlegend zu reformieren und den Ausbau erneuerbarer Energien kosteneffizienter zu gestalten.
Die jährliche Inflation im Euroraum lag lt. Eurostat im Dezember 2013 bei 0,8 %, gegenüber 0,9 % im November. Ein Jahr zuvor hatte sie noch 2,2 % betragen. Die monatliche Inflation betrug 0,3 % im Dezember 2013.
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