Vierte Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten

Die Richtlinie (EU) 2015/849 vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche- und der Terrorismusfinanzierung ist gemäß ihrem Artikel 68 am 25. Juni 2015 in Kraft getreten. Die WPK hatte den Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene mit Stellungnahmen begleitet und wird sich auch in den Prozess der Umsetzung in Deutschland einbringen.

 

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Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten Stellung genommen.

 

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Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

WPK und BStBK haben gemeinsam zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Stellung genommen.

 

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