Stellungnahme zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen "verbindlicher Mindestpreisregelungen" in HOAI und StBVV

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vertragsverletzungsverfahren zu bestimmten länderspezifischen Regulierungsvorschriften eingeleitet, die sie als nicht vereinbar mit der Dienstleistungsrichtlinie erachtet. Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat dem BMWi dazu eine Stellungnahme übermittelt.

 

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