Anlass der Konferenz, an der auch die für Justiz zuständige EU-KommissarinVěraJourová teilnahm, war der erfolgreiche Abschluss des EU-Projektes e-CODEX, mit dem eine einheitliche Kommunikationsstruktur für Rechtsdienste zwischen den EU-Mitgliedstaaten geschaffen worden ist.

Justizminister Thomas Kutschaty: „Die Bürger in Europa erwarten von uns eine schnelle, effiziente und für jedermann erreichbare Justiz. Eine Vernetzung von Justizdiensten darf nicht an der Grenze halt machen, damit wir Kriminellen im Ausland direkt auf dem Fuße bleiben. Auch im Zivilrecht haben wir die Weichen für einevollelektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Wirtschaft und Justiz gestellt. Unternehmen und Bürger können schon heute über ihren Internetanschluss einen Mahnbescheid gegen Schuldner in anderen teilnehmenden EU-Ländern beantragen oder kleinere Geldforderungen bis zu 5.000 Euro grenzüberschreitend gerichtlich einklagen. Die Nutzung europaweit einheitlicher elektronischer Verfahren spart nicht nur Papier und Bürokratie, sondern ist auch schneller und effizienter.“

Die Leitung für das Projekt e-CODEX hat das Justizministerium Nordrhein-Westfalen übernommen und Arbeitsgruppen mit Vertretern aus 24 Mitgliedstaaten koordiniert. Seit 2010 ist intensiv an einer sicheren und verlässlichen Kommunikationsstruktur gearbeitet worden, die nach und nach von allen Mitgliedstaaten eingesetzt werden kann.