Als völlig falsches Signal bewertet Eric Schweitzer, Präsident des DIHK, die zusätzlichen Regulierungen, die derzeit für den Arbeitsmarkt diskutiert werden.
DIHK, Pressemitteilung vom 05.11.2013
Als völlig falsches Signal bewertet Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die zusätzlichen Regulierungen, die derzeit für den Arbeitsmarkt diskutiert werden.
„Viele für das deutsche Jobwunder verantwortliche Reformen werden damit zunichte gemacht“, kritisierte der DIHK-Präsident gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Politik laufe „Gefahr, eine Vollbremsung am deutschen Arbeitsmarkt hinzulegen“.
Mit Einschränkungen bei Zeitarbeit und befristeter Beschäftigung und der gleichzeitigen Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro würde nach Schweitzers Einschätzung „ein gefährlicher Giftcocktail für den Arbeitsmarkt gebraut“.
Eine der schlimmsten Zutaten sei dabei der geforderte Wegfall der sogenannten sachgrundlosen Befristung, denn dies vergrößere gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten das Einstellungsrisiko so stark, dass Beschäftigungschancen vernichtet würden.
„Nur die öffentliche Hand hat gut lachen“, sagte Schweitzer mit Blick darauf, dass Behörden und Verwaltungen nach den aktuellen Plänen ihre Verträge befristen können, wenn andernfalls die verfügbaren Haushaltsmittel nicht ausreichen.
„Was ist das für ein Signal an einen Mittelständler, dessen Einnahmen am Markt viel wechselhafter sind als die Steuereinnahmen des Staates?“, fragte der DIHK-Präsident. „Hier machen es sich viele Politiker zu einfach, die die Befristung als ‚prekär‘ geißeln, obwohl im öffentlichen Bereich viel häufiger befristet eingestellt wird.“
Die Zeitarbeit biete die notwendige Flexibilität, um vor allem in der Industrie Auftragsspitzen abzuarbeiten, so Schweitzer weiter. „Für Arbeitslose und Geringqualifizierte ist die Zeitarbeit ein Einstieg in Arbeit.“ Mit einer Höchstdauer der Überlassung, wie jetzt diskutiert werde, erweise man auch den Beschäftigten selbst einen Bärendienst – „sie kämen dann nämlich nicht in den Genuss von vereinbarten Branchenzuschlägen, die mit der Beschäftigungsdauer ansteigen“.
Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro schließlich gefährde, so Schweitzer, ohnehin schon viele Arbeitsplätze gerade im Osten. Wenn er jetzt auch noch für Praktikanten gelten solle, dann werde das zusätzlich Praktikumsplätze für viele Studenten und Schüler kosten. „Ein Praktikant müsste dann 1.300 bis 1.400 Euro monatlich erhalten“, rechnete der DIHK-Präsident vor. „Das liegt jenseits aller Ausbildungsvergütungen, die bisher auch als Maß für Praktika herangezogen werden.“
Der DIHK hat die Unternehmen im Rahmen seiner Herbst-Konjunkturumfrage auch dazu befragt, wie wichtig ihnen die Instrumente Zeitarbeit und befristete Beschäftigung sind. Die Ergebnisse der Sonderauswertung, die rechts oben zum Download bereitstehen, machen klar, dass die aktuellen Arbeitsmarktpläne viele Jobs kosten würden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des DIHK.
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Quelle: DATEV eG