Der DIHK hat zur Steuerschätzung November 2013 Stellung genommen. Der auf das robuste Wirtschaftswachstum zurückzuführende Anstieg des Steueraufkommens belege, dass ein wettbewerbsfähiges Steuersystem auch für eine sehr gute Ausstattung der öffentlichen Kassen sorge.
DIHK, Mitteilung vom 07.11.2013
Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ sind von großer Bedeutung, weil damit die maßgeblichen finanziellen Vorgaben für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen vorliegen. Die aktuellen Zahlen sind besonders spannend, weil sie den Finanzrahmen für die verhandelnden Koalitionäre von Union und SPD abstecken.
Im Mai hatte der Arbeitskreis eine Entwicklung der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen von 600 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 705 Milliarden Euro im Jahr 2017 prognostiziert. Für dieses Jahr wurden 615 Milliarden Euro vorausgesagt. Entscheidend für die Schätzungen ist die erwartete Entwicklung des nominalen Bruttoinlandprodukts (BIP). Weil die Bundesregierung für das laufende Jahr inzwischen ihre entsprechende Prognose gegenüber dem Frühjahr von 2,3 auf 2,7 Prozent erhöht hat, werden jetzt auch mehr Steuereinnahmen erwartet: insgesamt 621 Milliarden Euro. Der Wert für 2013 hat wegen des Basiseffekts auch Einfluss auf die kommenden Jahre. Für das Jahr 2017 werden nunmehr 707 Milliarden Euro (statt 705 Milliarden Euro) in den öffentlichen Kassen erwartet, für 2018 sogar 732 Milliarden Euro, ein Zuwachs von mehr als 20 Prozent in wenigen Jahren.
Die Steuereinnahmen werden überall steigen. Auch die Länder, von denen sich insbesondere die SPD-geführten in den Koalitionsverhandlungen vehement für höhere Steuern einsetzen, können mit einem Zuwachs der Steuereinnahmen bis 2018 von insgesamt 21,5 Prozent bzw. im Jahresdurchschnitt um 3,3 Prozent rechnen.
Der auf das robuste Wirtschaftswachstum zurückzuführende Anstieg des Steueraufkommens belegt einmal mehr, dass ein wettbewerbsfähiges Steuersystem auch für eine sehr gute Ausstattung der öffentlichen Kassen sorgt. Die Ergebnisse der Steuerschätzung lassen nur eine Schlussfolgerung zu: Der Staat hat mit Sicherheit kein Einnahmenproblem, sondern allenfalls eine ausgeprägte Neigung zu weiteren Ausgabensteigerungen. Bei einem effizienten Umgang mit den sprudelnden Mitteln können die notwendigen Investitionen, z. B. in Infrastruktur und Bildung, allemal finanziert werden. Die nächste Bundesregierung sollte daher über höhere Steuerbelastungen nicht einmal nachdenken, sondern die Energie vielmehr auf eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen lenken. Es geht dabei nicht um flächendeckende Steuersenkungen, sondern um eine Feinjustierung insbesondere in der Unternehmensbesteuerung zur Stärkung des Standorts. Steuererhöhungen, in welcher Form auch immer, würden hingegen die gute Wettbewerbsposition der Unternehmen und damit Arbeitsplätze gefährden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des DIHK.
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Quelle: DATEV eG