Der Kläger ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderung und befugt, nach dem Unterlassungsklagengesetz zu klagen. Die Beklagte ist Verkehrsdienstleister für den öffentlichen Nahverkehr in Bochum und Gelsenkirchen und betreibt in diesen Städten die Straßenbahn- und Buslinien. Im Dezember 2014 gab die Beklagte in einer Pressemitteilung unter Hinweis auf ein Gutachten des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. bekannt, aus Sicherheitsgründen ab sofort in ihren Fahrzeugen keine E-Scooter mehr zu befördern. Nach dem Gutachten besteht bei der Mitnahme von derartigen Elektromobilen in Bussen eine erhöhte Rutsch- und Kippgefahr. Der Kläger widerspricht dem Gutachten und hält die Mitteilung der Beklagten für rechtswidrig. Er verlangt von ihr, es zu unterlassen, in ihren Fahrzeugen Fahrgästen mit E-Scootern die Beförderung zu verweigern.

Die Unterlassungsklage ist erfolglos geblieben. Mit der erhobenen Klage könne der Kläger, so der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, die streitgegenständlichen Unterlassungsansprüche nicht erfolgreich geltend machen.

Nach dem Unterlassungsklagengesetz könne der Kläger zwar Ansprüche aus der Bus-Fahrgastrechte-Verordnung verfolgen. Allerdings verstoße der Beförderungsausschluss von E-Scootern durch die Beklagte nicht gegen die Regelungen dieser Verordnung. Art. 9 Bus-Fahrgastrechte-Verordnung sei nicht betroffen, weil die Vorschrift nur die Beförderung von Personen, nicht aber mitgeführter Sachen regle. Indes weigere sich die Beklagte nicht, Personen zu befördern. Ihre Weigerung beziehe sich lediglich auf die mitgeführten E-Scooter.

Im Hinblick auf die geltend gemachten weiteren Unterlassungsansprüche fehlt es an einer Klagebefugnis des Klägers.

Das in § 19 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz geregelte zivilrechtliche Benachteiligungsverbot vermittle dem Kläger keinen Unterlassungsanspruch. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sei kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes. Die Regelung schütze alle natürlichen Personen und nicht speziell Verbraucher.

Die Weigerung der Beklagten, Personen mit E-Scootern zu befördern, sei auch keine allgemeine Geschäftsbedingung, deren Inhaltskontrolle der Kläger mit dem Unterlassungsklagengesetz erreichen könne. Die vom Kläger beanstandete Äußerung der Beklagten in der Pressemitteilung vom Dezember 2014 lasse auf keine Allgemeine Geschäftsbedingung schließen, die die Beklagte künftigen Beförderungsverträgen zugrunde legen wolle. In der Pressemitteilung habe die Beklagte vielmehr eine Anweisung an ihr Betriebspersonal bekannt gegeben und mitgeteilt, wie diese ihre bestehenden Beförderungsbedingungen anzuwenden hätten. Dafür, dass die Beklagte ihre Beförderungsbedingungen nicht habe ändern wollen, spreche auch, dass sie das für eine Änderung notwendige öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren nicht betrieben habe.

Hinweis

Das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm betrifft das Rechtsverhältnis der Parteien zueinander und nicht das Rechtsverhältnis der Beklagten zu ihren Fahrgästen. Nach der Entscheidung des Senats regelt die Bus-Fahrgastrechte-Verordnung die Streitfrage nicht. Im Übrigen fehlt dem Kläger die Klagebefugnis. Als klagender Verband kann er daher nicht gerichtlich klären lassen, ob die Beklagte Fahrgästen mit E-Scootern zu Recht die Beförderung verweigert.