Schon heute ist Strom in Deutschland besonders teuer. Und weitere Preiserhöhungen stehen bevor – unter anderem wegen der EEG-Umlage, die voraussichtlich kräftig steigen wird. Der DIHK sieht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Industrie, in Gefahr und fordert, den Maßnahmendschungel zu lichten. Beispielsweise gehöre die Stromsteuer auf den Prüfstand.
DIHK, Pressemitteilung vom 04.10.2012
Die Strompreisdebatte ist in vollem Gang: Am 15. Oktober werden wir schwarz auf
weiß haben, wie viel die Strombezieher 2013 für den Einsatz erneuerbarer Energien
vom Windrad bis zur Solaranlage bezahlen müssen. Dann gibt die Bundesregierung die
künftige Höhe der Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) -Umlage bekannt. Von derzeit
rund 3,6 Cent/kWh wird die EEG-Umlage voraussichtlich auf 5 Cent oder mehr ansteigen.
Die Stromkunden müssen somit für ihre Stromrechnungen mindestens sechs Milliarden
Euro mehr pro Jahr an die Energieversorger bezahlen. Und auch 99,9 % der Unternehmen
zahlen die volle EEG-Umlage.
Industrie größter Stromabnehmer in Deutschland
Die gewerbliche Wirtschaft ist mit einem Anteil von fast 70 % der größte
Stromabnehmer in Deutschland, dabei entfallen allein 42 % ihres Verbrauchs auf die
Industrie. Metalle schmelzen, Stahl kochen oder Autos fertigen – industrielle Prozesse
sind ohne den Einsatz von Strom schlicht nicht möglich. Müssen die Betriebe mehr Geld
für ihre Stromrechnung ausgeben, fehlen an anderer Stelle Mittel für Investitionen – die
Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland ist gefährdet.
Deutsche Industrie muss in Europa am tiefsten in die Tasche greifen
Alle staatlichen Abgaben und Steuern eingerechnet, lagen die Strompreise bereits
2008 deutlich über dem Durchschnitt der 27 EU-Mitgliedstaaten. Heute sind die
deutschen Preise neben den italienischen die höchsten in Europa. Während seit 2008 die
Strompreise für große Stromverbraucher in anderen europäischen Ländern weitgehend
stabil geblieben oder sogar gesunken sind, haben sie in Deutschland um ein Viertel
zugelegt.
„Made in Germany“ in Gefahr
Angesichts der steigenden Stromkosten hierzulande werden Verlagerungen in
Länder mit niedrigeren Strompreisen zunehmend interessant. Anfang 2012 sagten 15 %
der Industriebetriebe, dass sie ihre Produktion im Zuge der steigenden Energiepreise
bereits ins Ausland verlagert haben oder dies planen. Mit der steigenden EEG-Umlage
wächst die Gefahr, dass Unternehmen sich umorientieren müssen. Dies gefährdet nicht
nur die gesamte Wertschöpfungskette der industriellen Fertigung, sondern kostet
auch Arbeitsplätze insbesondere in energieintensiven Industriebereichen. Positive
Beschäftigungseffekte durch die Energiewende können die Verluste nicht automatisch
ausgleichen.
Maßnahmendschungel lichten
Die Politik in Deutschland und in Europa muss die drei Instrumente Energiesteuer, EEG
und CO2-Emissionszertifikatehandel besser aufeinander abstimmen und Widersprüche
in den Lenkungswirkungen beseitigen. Zum Beispiel gehört die Stromsteuer auf den
Prüfstand: Sie wurde eingeführt, um eine ökologische Lenkungswirkung hin zu einem
geringeren Stromeinsatz zu erzielen. Aus energiepolitischer Sicht ist sie nicht mehr
notwendig, weil die Strompreise ohnehin massiv gestiegen sind. Die Steuer hat damit
keine lenkende Funktion mehr – und entfaltet auch keinen Umwelteffekt mehr. Äußerste
Zurückhaltung ist geboten bei der Belastung des Strompreises mit weiteren Umlagen
und Abgaben. Noch längst nicht ausgenutzt sind zudem die preissenkenden Potenziale
eines europäischen Strombinnenmarktes. Strom kommt eher über die Grenzen zu den
deutschen Unternehmen, als dass diese über die Grenze abwandern, um dort von niedrigen
Strompreisen zu profitieren.
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Quelle: DATEV eG