Nach einem Bericht des ehemaligen EU-Kommissars, Pedro Solbes, müsse man die Regionen in äußerster Randlage der EU besser in den Binnenmarkt integrieren und sich dabei ihre Stärken zur Erreichung der Ziele von Europa 2020 zu eigen machen.
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 12.10.2011
Die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union besser in den Binnenmarkt integrieren und sich dabei ihre Stärken zur Erreichung der Ziele von Europa 2020 zu eigen machen – dies ist eine von 22 Empfehlungen, die der ehemalige EU-Kommissar Pedro Solbes am 12.10.2011 dem für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Kommissar Michel Barnier in einem Bericht unterbreitet hat. Laut Bericht trägt die EU-Politik weder den Eigenheiten dieser Regionen noch ihren unterschiedlichen Ausgangssituationen ausreichend Rechnung.
Deshalb können sie nicht reibungslos am EU-Binnenmarkt teilnehmen. Beispielsweise ist es bis zu fünf Mal teurer, Waren in diese Regionen zu transportieren als auf dem europäischen Kontinent. Auch Datenübertragungsprobleme machen es Bürgern und Unternehmen schwer, die Freiheiten des Binnenmarktes voll auszuschöpfen – die vorhandenen Unterseekabel verfügen über unzureichende Kapazitäten. Am schwersten wiegt jedoch die Wirtschaftskrise, die die meisten dieser Regionen mit voller Wucht getroffen hat: Die Arbeitslosenquote liegt bei rund 30 % und offenbart die Strukturschwächen ihrer Volkswirtschaften.
Der Solbes-Bericht enthält 22 Empfehlungen, die zur Lösung der Probleme beitragen sollen. Diese orientieren sich eng an der Binnenmarktakte (siehe IP/11/469) und zielen insbesondere darauf ab, das mit den bisherigen Maßnahmen zum Ausgleich der Strukturschwächen dieser Regionen Erreichte zu festigen, sie in die europäischen Netze zu integrieren und als „Tor zu Europa“ zu propagieren. In dem Bericht wird außerdem ein Aktionsplan vorgeschlagen, der es den Regionen in äußerster Randlage ermöglichen soll, ihre Stärken besser zu nutzen und sich neuen Herausforderungen zu stellen. Ihre Stärken bestehen insbesondere in der Weltraumnutzung, in ihrer Rolle als natürlichem „Versuchslabor“ für Biodiversität und den Umgang mit dem Klimawandel sowie in der Erprobung erneuerbarer Energieträger und der integrierten Meerespolitik. Wichtig für ihre Weiterentwicklung ist es, sich verstärkt auf Branchen mit hohem Wertschöpfungspotenzial zu konzentrieren – einschließlich der traditionellen Wirtschaftszweige – und dabei Innovation zu fördern, um zu den Zielen der Strategie Europa 2020 beitragen zu können.
Kommissar Barnier erklärte: „Im aktuellen Kontext der Wirtschafts- und Sozialkrise müssen wir nicht nur versuchen, die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union besser in den Binnenmarkt zu integrieren, weil sie uns brauchen, sondern vor allem, weil Europa sie braucht – insbesondere, um die Ziele der Strategie Europa 2020 verwirklichen zu können“.
Pedro Solbes verwies vor allem auf ihre geostrategischen Vorteile: „Diese Regionen können eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung der externen Dimension des Binnenmarkts spielen und dabei das Bild der EU in die Welt hinaustragen.“
Die im Aktionsplan festgelegten Ziele sollen greifbar, messbar und von den Fristen her zügig genug umzusetzen sein, um in allen Regionen in äußerster Randlage erreicht werden zu können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen auf eine wirkliche Integration der Regionen in den Binnenmarkt ab. Dabei geht es um Folgendes:
- Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten für KMU, insbesondere für Kleinstunternehmen;
- Verbesserung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junger Menschen und von Studierenden, auch in ihrer eigenen Region; spezielle Schulungen in Bereichen, in denen hoher Bedarf besteht (Logistik, Telekommunikation, umweltfreundliche Wirtschaft, Gesundheit, Personendienstleistungen), und Anerkennung einschlägiger Berufsqualifikationen; Förderung touristischer Aufenthalte bestimmter Personengruppen außerhalb der Hochsaison;
- Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Rechte durch die Schaffung von Instrumenten zur alternativen Beilegung von Streitigkeiten zwischen den überseeischen Ländern und Gebieten, den Regionen in äußerster Randlage und benachbarten Drittländern;
- Netzwerkarbeit zur Überwindung der erschwerten Zugänglichkeit und zur wirtschaftlichen Integration der Regionen in äußerster Randlage;
- bessere Integration dieser Regionen in den digitalen Binnenmarkt;
- bessere Nutzung der Energieressourcen, insbesondere der in diesen Regionen vorhandenen Energiequellen;
- Festigung des sozialen Zusammenhalts durch Beibehaltung und Verbesserung der zugunsten dieser Regionen ergriffenen Maßnahmen (Kohäsionspolitik, Agrarpolitik, Meerespolitik, Biodiversität, Forschung und Innovation) zum Ausgleich ihrer geografischen Nachteile;
- Förderung der Integration dieser Regionen in ihre jeweiligen Regionalmärkte;
- Stärkung der Regionen in äußerster Randlage in ihrer Funktion als „Tor zu Europa“ in ihrem jeweiligen geografischen Umfeld.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.
Quelle: EU-Kommission
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