Energieeffizienz: Eine erste Bilanz zur zweiten Säule der Energiewende

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Im „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ definierte die Bundesregierung Ende 2014 über 40 Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die nun fast alle in die Wege geleitet sind. Der DIHK lobt den Ansatz, Motivation statt Paragrafen in den Vordergrund zu stellen, vermisst jedoch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und einen neuen Rahmen für Energieeinsparung bei Gebäuden. Als wichtigste Eckpfeiler einer langfristigen Effizienzpolitik nennt er Technologieoffenheit, Freiwilligkeit und Wirtschaftlichkeit.

 

DIHK, Mitteilung vom 02.02.2017

 

 

Mit ehrgeizigen Plänen für die Energiepolitik ist die Große Koalition in die Legislatur gestartet. Zum einen wollte sie die Kostenspirale beim Ausbau der erneuerbaren Energien durchbrechen, zum anderen Energieeffizienz als zweite Säule der Energiewende fest auf der politischen Agenda verankern. Ersteres ist der Bundesregierung nicht geglückt – EEG-Umlage und Netzentgelte kennen weiter nur eine Richtung. In Sachen Energieeffizienzpolitik setzt die Bundesregierung auf Motivation statt auf Paragrafen – und das mit Erfolg.

 

NAPE – ein Plan, der auf Markt setzt

 

Die Bundesregierung hat im Dezember 2014 im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) mehr als 40 Maßnahmen definiert, um ihre Effizienzziele zu erreichen. Zentrales Motiv ist, Schritte zur Steigerung der Effizienz mit Geschäfts- und Renditemodellen zu unterlegen, damit sich ein selbsttragender Markt für Energieeffizienz entwickelt. Inzwischen sind fast alle Maßnahmen des NAPE in die Wege geleitet. Aus DIHK-Sicht sind besonders die inzwischen mehr als 100 neu entstandenen Energieeffizienz-Netzwerke zu nennen, in denen Unternehmen sich selbst Einsparziele setzen und diese realisieren. Zwei wesentliche Elemente bleiben allerdings auf der Strecke: Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und ein neuer Rahmen für Energieeinsparung bei Gebäuden fehlen weiterhin. Bei Letzterem ist mit einer Einigung zu energetischen Vorgaben für öffentliche Gebäude zumindest der Einstieg gelungen.

Die Richtung stimmt

 

Die Bundesregierung hat vieles angestoßen und den Begriff Energieeffizienz in der politischen Diskussion auf der Tagesordnung verankert. Auch das Bundesumweltministerium gibt sich in seinem jüngsten Klimaschutzbericht optimistisch, dass der NAPE die Ziele erreicht und seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten wird. Die marktwirtschaftliche Grundausrichtung des NAPE sieht der DIHK als richtig an. Auch das IHK Energiewende-Barometer von 2016 zeigt, dass die große Mehrheit der Betriebe hier aktiv ist. Drei von vier Unternehmen haben Energieeffizienzmaßnahmen bereits abgeschlossen, setzen diese gerade um oder planen neue Projekte. Unternehmen haben sich 2016 also trotz gesunkener Energierohstoffpreise bei der Energieeffizienz engagiert. Damit Maßnahmen weiterhin umgesetzt werden, müssen die Eckpfeiler auch langfristig Technologieoffenheit, Freiwilligkeit und Wirtschaftlichkeit heißen. Nur so kann der Umbau des Energiesystems kosteneffizient gelingen.

Aus dem Grünbuch muss ein Smart-Buch Energieeffizienz werden

 

Aus DIHK-Sicht sollten die Maßnahmen des NAPE zunächst ihre Wirkungen entfalten können, bevor sie bewertet werden. Dennoch sind Gedankenübungen zur langfristigen Effizienzpolitik sinnvoll. Mit dem Grünbuch Energieeffizienz hat das Wirtschaftsministerium diese Diskussion zur Ausgestaltung der nationalen Energieeffizienzpolitik über das Jahr 2020 hinaus angestoßen. So kann etwa eine zunehmende Flexibilisierung von Prozessen zur Anpassung der Energienachfrage zu Zielkonflikten mit Effizienzmaßnahmen führen. Damit einher geht die Frage, ob der Primat der effizientesten Technologien bzw. „Efficiency First“ in allen Anwendungen langfristig wirklich die volkswirtschaftlich beste Lösung sein wird. Auch ist es im Zweifel sinnvoll, für mehr Energieeffizienz im Verkehr auch andere alternative Kraftstoffe wie Erdgas einzubeziehen. Aus dem Grünbuch sollten in jedem Fall smarte Ansätze hervorgehen, die die Rahmenbedingungen für Investitionen in Energieeffizienz aus Sicht der Unternehmen planbar machen.

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Quelle: DATEV eG