Die EU-Kommission hat einen EU-Haushalt für 2016 vorgeschlagen, der den Aufschwung der europäischen Wirtschaft beschleunigen und die Lebensbedingungen in Europa und außerhalb Europas verbessern soll.
Arbeitsplätze, Wachstum, Migration und globales Handeln als Schwerpunkte
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.05.2015
Die Kommission hat am 28.05.2015 einen EU-Haushalt für 2016 mit Mitteln für Zahlungen in Höhe von 143,5 Mrd. Euro vorgeschlagen, der den Aufschwung der europäischen Wirtschaft beschleunigen und die Lebensbedingungen in Europa und außerhalb Europas verbessern soll. Die Gelder fließen in die Förderung von Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den weiteren Abbau des Wohlstandsgefälles zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen, einen besseren Umgang mit Migration und den fortgesetzten Ausbau der internationalen Rolle der EU. Auch für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa, sind Mittel vorgesehen. Der am 28.05.2015 vorgelegte Entwurf wird dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten übermittelt, die gemeinsam den endgültigen Haushaltsplan beschließen.
Kristalina Georgieva, für Haushalt und Personal zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, äußerte sich dazu: „Gerade in der aktuellen Wirtschaftslage ist es wichtiger denn je, Steuergelder vernünftig auszugeben. Mit unserem Haushaltsplan 2016 wollen wir durch Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze den Aufschwung ankurbeln und zur Bewältigung externer Herausforderungen, z. B. infolge der Migration, beitragen. Wir setzen die Mittel dort ein, wo sie am dringendsten in Europa gebraucht werden und dabei die bestmöglichen Ergebnisse erzielen.“
Mehr Beschäftigung, Wachstum und Investitionen
Die wichtigsten Merkmale des EU-Haushaltsentwurfs 2016:
- Beinahe die Hälfte seiner Mittel (66,58 Mrd. Euro) dient dazu, das Wachstum anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
- Die politischen Prioritäten der Europäischen Kommission (z. B. die Energieunion und der Digitale Binnenmarkt) werden mit Programmen wie der Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ (1,67 Mrd. Euro für 2016) gefördert.
- 1,8 Mrd. Euro (30 % mehr als 2015) fließen in Erasmus+, das europäische Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, das 2014-2020 über 4 Millionen Menschen dabei unterstützen wird, in der ganzen EU zu arbeiten und zu studieren.
- 2016 werden für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation im Rahmen des Programms Horizont 2020 10 Mrd. Euro bereitgestellt (11,6 % mehr als 2015).
- Um für Europa Investitionen in Höhe von 315 Mrd. Euro zu mobilisieren, stehen Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 2 Mrd. Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 500 Mio. Euro für den Garantiefonds des EFSI zur Verfügung. Über die EFSI-Verordnung, in der die haushaltstechnischen Details der neuen Investitionsstruktur festgelegt werden, verhandeln das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten derzeit noch.
- Für Landwirte wurden insgesamt 42,86 Mrd. Euro bereitgestellt.
Neue Aufgaben kommen auf uns zu – in Europa und außerhalb
Es steht mehr Geld für die Bewältigung der aktuellen Migrationsproblematik bereit. So wurden Haushaltsmittel für die erst diesen Monat vorgestellte Europäische Migrationsagenda veranschlagt, wobei die Mittel für die Operationen Triton und Poseidon aufgestockt, die Notfallhilfe für die Mitgliedstaaten an der Außengrenze intensiviert, Gelder für ein EU-weites Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen vorgesehen und wichtige Einrichtungen wie FRONTEX und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) gestärkt werden. 2016 sind für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und den Fonds für die innere Sicherheit (ISF), die beiden wichtigsten Finanzierungsquellen für die Maßnahmen der EU in der Migrations- und Sicherheitspolitik, 833 Mio. Euro veranschlagt.
Mit dem EU-Haushalt wird aber auch auf die jüngsten Entwicklungen in den Nachbarländern Europas und darüber hinaus reagiert. 9,5 Mrd. EUR (+28,5 %) dienen zur Finanzierung der Krisenreaktionsfähigkeit Europas, z. B. im Fall von außenpolitischen Krisen wie in der Ukraine oder in Syrien, und seiner Kapazitäten, Menschen in Not humanitäre Hilfe zu leisten. Die Mittelausstattung für das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) wird um 34 % auf 2,1 Mrd. Euro aufgestockt, und das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) erhält mit 2,7 Mrd. Euro 27 % mehr Mittel.
Hintergrund
Im Haushaltsplanentwurf der EU werden für jedes zu finanzierende Programm zwei Beträge eingestellt: die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen. „Verpflichtungen“ sind jene Mittel, die in einem bestimmten Jahr vertraglich zugesagt werden können; „Zahlungen“ entsprechen den Beträgen, die tatsächlich ausgezahlt werden sollen. Der Haushaltsplanentwurf 2016 enthält Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 153,5 Mrd. Euro (-5,3 % gegenüber 2015) und Mittel für Zahlungen in Höhe von 143,5 Mrd. EUR (+1,6 % gegenüber 2015). Dies bedeutet, dass die Zahlungen im Vergleich zu 2015 in realen Zahlen in etwa gleich geblieben sind. Unter die Mittel für Zahlungen fallen auch die für den schrittweisen Abbau der aufgelaufenen Zahlungsrückstände aus dem vergangenen Finanzplanungszeitraum benötigten Mittel, die sich Ende 2014 auf 24,7 Mrd. EUR addierten.
Der EU-Haushalt macht in etwa 1 % des BIP der EU aus, durch seinen Multiplikatoreffekt und seine Ergebnisorientierung hat er jedoch eine größere Wirkung. So wird beispielsweise über den Zeitraum 2007 bis 2013 der durch die Kohäsionspolitik der EU bewirkte jährliche BIP-Anstieg Lettlands auf 2,1 %, Litauens auf 1,8 % und Polens auf 1,7 % geschätzt.
Den Entwurf des EU-Haushaltsplans und weitere Informationen finden Sie auf der Hompage der EU-Kommission.
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Quelle: DATEV eG