Das Europäische Parlament hat der EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen zugestimmt. Der Rat muss die Richtlinie noch formal beschließen, sodass sie sobald wie möglich in Kraft treten und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann.
EU-Parlament stimmt Verwendung von Fluggastdaten zu
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 14.04.2016
Die Kommission hatte die EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) bereits 2011 vorgelegt, Europäisches Parlament und Rat hatten im Dezember letzten Jahres eine politische Einigung erreicht.
Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft, begrüßten die Annahme durch das Europäisches Parlament: „Das ist ein starkes Bekenntnis der europäischen Bemühungen beim gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität durch verstärkte Zusammenarbeit und effektiven Informationsaustausch. Die schrecklichen Terror-Attacken in Paris am 13. November letzten Jahres und in Brüssel am 22. März haben einmal mehr gezeigt, dass Europa seine gemeinsame Antwort gegen den Terrorismus verstärken muss.“
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Quelle: DATEV eG