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Deutschland, Frankreich und Italien hatten Mitte Februar Vorschläge in die europäische Debatte eingebracht, um eine Rechtsgrundlage im europäischen Sekundärrecht zu schaffen, die den Mitgliedstaaten im Einzelfall die Möglichkeit gibt gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können. Wie das BMWi mitteilt, hat die EU-Kommission nun die Vorschläge für eine verschärfte Investitionsprüfung vorgestellt.