Zu den höchsten Prioritäten der EU-Kommission zählen der Aufbau eines gerechteren Europas und die Stärkung der sozialen Dimension. In den politischen Leitlinien von 2014 wurde die Schaffung einer europäischen Säule sozialer Rechte angekündigt. Am 26.04.2017 hat die EU-Kommission nun ihre Pläne dazu vorgestellt.
Zu den höchsten Prioritäten der EU-Kommission zählen der Aufbau eines gerechteren Europas und die Stärkung der sozialen Dimension. In den politischen Leitlinien von 2014 wurde die Schaffung einer europäischen Säule sozialer Rechte angekündigt.
Am 26.04.2017 hat die EU-Kommission nun ihre Pläne dazu vorgestellt. Sie liegen in zwei Rechtsformen mit identischem Inhalt vor:
- als Empfehlung (ab sofort geltend) und
- als Vorschlag für eine gemeinsame Proklamation des Parlaments, des Rates und der Kommission. Letzteren wird die EU-Kommission nun mit dem EU-Parlament und Rat beraten, um auf eine breite politische Unterstützung sowie auf die Billigung der Säule auf höchster Ebene hinzuarbeiten.
Mit der Säule werden 20 zentrale Grundsätze und Rechte zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme festgelegt, die in drei Kategorien unterteilt sind:
- Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang
- faire Arbeitsbedingungen
- Sozialschutz und soziale Inklusion
Die europäische Säule sozialer Rechte bestätigt eine Reihe von Rechten, die bereits im EU- und internationalen rechtlichen Besitzstand bestehen und trägt neuen Entwicklungen in der Arbeitswelt und der Gesellschaft Rechnung. Sie richtet sich in erster Linie an den Euro-Raum, jedoch steht es anderen EU-Mitgliedstaaten offen, daran teilzunehmen.
Zur Überwachung der europäischen Säule wird ein sozialpolitisches Scoreboard eingerichtet. Es soll die Fortschritte in 12 Bereichen – z. B. lebenslanges Lernen und Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt – in den EU-Mitgliedstaaten anzeigen, um sie in Richtung des angestrebten sozialen „AAA-Ratings“ zu bewerten. Diese Analyse wird in das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik einfließen.
Die Mitteilung zur europäischen Säule sozialer Rechte wird von einer Reihe legislativer und nichtlegislativer Vorschläge flankiert, wie z. B. zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
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Quelle: DATEV eG