Die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die vor allem Subventionsbetrug zu Lasten der EU bekämpfen soll, wird im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags weithin positiv bewertet.
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 29.01.2014
Quelle: hib Nr. 041/2014
Die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die vor allem Subventionsbetrug zu Lasten der EU bekämpfen soll, wird im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Prinzip weithin positiv bewertet. Bei der ersten Befassung mit diesem Vorstoß der Brüsseler Kommission betonten jedoch alle Fraktionen am 29.01.2014, es seien noch viele Probleme zu klären. Auch die Regierungsseite machte deutlich, dass dieses Thema nicht durchdiskutiert und für „schwierige Fragen“ noch keine Lösung gefunden sei. Strittig sind etwa die unterschiedlich gehandhabte Beweiserhebung in den EU-Staaten, das Weisungsrecht gegenüber der neuen Instanz oder deren Struktur.
———————-
Quelle: DATEV eG