Auf der Sitzung des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) sind die Finanzminister einer Einigung über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion näher gekommen. Sie haben darüber hinaus über Steuern und Präventionsmaßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität, die die zukünftige Qualitätsüberwachung der Bankenbilanzen und die Bankenstresstests betreffen, beraten.
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 18.11.2013
Auf der Sitzung des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) am 15. November in Brüssel sind die Finanzminister einer Einigung über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion näher gekommen. Sie haben darüber hinaus über Steuern und Präventionsmaßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität, die die zukünftige Qualitätsüberwachung der Bankenbilanzen und die Bankenstresstests betreffen, beraten.
„Heute haben wir auf der Ratssitzung bei der Stärkung der europäischen Finanzstabilität einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht – der Rat hat eine Mitteilung über die Qualitätsüberwachung der EU-Bankenbilanzen und die Stresstests veröffentlicht, Präventionsmaßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität inklusive. Wir haben darüber hinaus über den Weg hin zu einer Einigung über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion gesprochen. Selbst wenn hier noch viele Fragen offen sind, bin ich fest davon überzeugt, dass wir uns bereits in der nächsten Zukunft über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion einigen werden“, sagte der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius, der den Vorsitz über den ECOFIN-Rat führt.
Der ECOFIN-Rat hat alle wesentlichen Aspekte eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion besprochen, darunter auch das Ausmaß der Aufsicht, die Finanzierung des Mechanismus, den Entscheidungsfindungsprozess, Managementfragen und sonstige Aspekte.
Die Minister haben eine Erklärung über die Qualitätsüberwachung der EU-Bankenbilanzen und die Stresstests angenommen, die auch Präventionsmaßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität enthält, so wie der Europäische Rat sie im Oktober dazu verpflichtet hatte.
In der Erklärung wiederspiegelt sich die Position des Rates bei den Vorbereitungen auf diese wichtige Frage, in ihr werden die Aktivitäten der Finanzinstitutionen und der Regierungen der EU-Länder definiert sowie Maßnahmen aufgeführt, die bei Bedarf auf der Euroraum- und EU-Ebene ergriffen werden sollten. Darüber hinaus wird unterstrichen, dass für die Euroraumländer und die Länder, die nicht im Euroraum sind, gleiche Bedingungen gelten.
Was die Steuerfragen anbelangt, hat der ECOFIN-Rat über den Richtlinienentwurf diskutiert, der das Besteuerungsvolumen der Spareinnahmen ausbauen soll, während auch alle Einnahmen generierende Sparprodukte miteinbezogen werden und der automatische Informationsaustausch unter den Steuerverwaltern gestärkt wird.
„Es war eine nützliche politische Diskussion. Diese Richtlinie soll faires Steuerzahlen wiederherstellen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Betrugsfällen beitragen, die in der ganzen Welt besorgniserregend sind. Litauen, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hofft auch in dieser Frage eine Einigung bis zum Jahresende erzielen zu können. Das wird auch vom Europäischen Rat erwartet“, so R. Sadzius.
Die Wirtschafts- und Finanzminister haben darüber hinaus über den Richtlinienentwurf zum Schutz des Finanzsystems vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie über internationale Buchführungsstandards beraten und die Schlussfolgerungen des Rates über die EU-Statistik angenommen.
Der litauische Finanzminister hat die vorläufige politische Einigung über die zweite gemeinsame Richtlinie (Omnibus II) begrüßt, die vorgestern zwischen dem EU-Rat, der durch Litauen, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, vertreten wurde, und dem Europäischen Parlament erzielt wurde, die für den EU-Versicherungsmarkt, die Aufsichtsinstitutionen und die Versicherten äußerst wichtig ist.
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Quelle: DATEV eG