Die Bundesregierung berichtet über die gesetzlichen Neuregelungen, die zum Jahresanfang 2015 in Kraft treten.
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 23.12.2014
Kurzfassung
Die Bundesregierung berichtet über die gesetzlichen Neuregelungen, die zum Jahresanfang 2015 in Kraft treten. Im Einzelnen werden folgende Punkte dargestellt:
1. Arbeit und Soziales
- Gesetzlicher Mindestlohn
- Pflegemindestlohn steigt
- Höhere Regelsätze für die Grundsicherung
- Rentenbeitragssatz 2015
- Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt
- Rente mit 67 – Renteneintritt vier Monate später
- Neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen
- Sozialabgabe bleibt für Künstler stabil
2. Gesundheit und Pflege
- Beitrag zur Krankenversicherung bei 14,6 Prozent
- Mehr Zeit und Geld für die Pflege
- Höhere Leistungen in der Pflegeversicherung
- Elektronische Gesundheitskarte Pflicht
- Weitere Berufskrankheiten anerkannt
- Weitere psychoaktive Substanzen verboten
3. Steuern und Finanzen
- Haushalt ohne neue Schulden
- Für mehr Steuerehrlichkeit
- Bankenunion schützt Steuerzahler
- Ratingagenturen stärker kontrollieren
- Bund will Länder und Kommunen entlasten
4. Energie
- EU-Energielabel auch beim Online-Kauf Pflicht
- Austauschpflicht für alte Heizgeräte
- EEG-Umlage sinkt 2015
- Stromverbrauch von Kaffeemaschinen senken
- Stromverbrauch von Haushaltsbacköfen und Dunstabzugshauben senken
- Förderprogramm „Energieberatung im Mittelstand“
- Energetische Gebäudesanierung: Zuschüsse für Vor-Ort-Beratungen
5. Verkehr
- Bundesweite Kfz-Kennzeichenmitnahme
- Fahrzeugabmeldung via Internet
- Abgasnorm Euro 6 für Neuwagen
- Erste-Hilfe-Kasten mit neuer Norm
6. Familie
- Mehr Gestaltungsfreiheit für Familien
- Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche
- Mehr Flexibilität für pflegende Angehörige
7. Bildung und Forschung
- Bund übernimmt Kosten für BAföG
- Grundgesetzänderung für die Forschung
8. Inneres
- Doppelte Staatsangehörigkeit
- Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten
- Änderung beim Antiterror-Datei-Gesetz
- Mehr Schutz für Opfer von Gewalt
- Verbesserungen für Asylbewerber
- Flüchtlinge erhalten mehr Unterstützung
- Mehr Geld für politisch Verfolgte in der DDR
9. Verbraucherschutz
- Frühwarnsystem am Finanzmarkt
- Bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln
10. Europa
- Euro jetzt auch in Litauen
- Europäische Agrarreform
Die Pressemitteilung im Volltext finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.
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Quelle: DATEV eG