Bund und Länder einigten sich auf Maßnahmen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Nach dem gegenwärtigen Zeitplan soll der Gesetzentwurf am 8. April 2014 vom Kabinett beschlossen werden und das reformierte EEG zum 1. August 2014 in Kraft treten.
BMWi, Pressemitteilung vom 02.04.2014
Beim gemeinsamen Energiegespräch am 1. April 2014 von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den 16 Ministerpräsidenten der Länder in Berlin einigten sich Bund und Länder auf Maßnahmen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Ziel der Reform ist es, die Kostendynamik bei den Strompreisen zu bremsen und zugleich einen verlässlichen Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Einigung wurde unter anderem in den zentralen Punkten Eigenstromversorgung sowie der Förderung von On- und Offshore-Windenergie und Bioenergie erzielt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigte sich zufrieden mit den konstruktiven Beratungen: „Wir haben jetzt den ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende geschafft“, so Gabriel auf der anschließenden Pressekonferenz.
Nach dem gegenwärtigen Zeitplan soll der Gesetzentwurf des novellierten EEG am 8. April 2014 vom Kabinett beschlossen werden und das reformierte EEG zum 1. August 2014 in Kraft treten.
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Quelle: DATEV eG