Die Neuausrichtung der Pflegeversicherung und die Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sind am 21.09.2012, neben neun weiteren Gesetzen, vom Bundesrat gebilligt worden.
Bundesrat, Pressemitteilung vom 21.09.2012
Die Neuausrichtung der Pflegeversicherung und die Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sind am 21.09.2012 vom Bundesrat gebilligt worden.
Außerdem akzeptierten die Länder neue Bestimmungen zum Schutz vor gefälschten Arzneimitteln, die Einführung von qualifizierten Täterprogrammen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Wohngeldleistungen, ein Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie einige Doppelbesteuerungsabkommen.
Alle Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Sämtliche Ergebnisse der Tagesordnung finden Sie auf den Seiten des Bundesrats.
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Quelle: DATEV eG