In Deutschland wird im internationalen Vergleich seit Jahren zu wenig investiert das gilt sowohl für den privaten Sektor als auch für die öffentliche Hand. Um diese Lücke zu schließen, plädiert der DIHK dafür, die Mehreinnahmen des Staates sinnvoll zu investieren, die Erbschaftsteuer mittelstandsfreundlich zu gestalten, zur degressiven Abschreibung zurückzukehren und die Rahmenbedingungen für Wagniskapital zu verbessern.
DIHK, Pressemitteilung vom 15.01.2015
In Deutschland wird weiter zu wenig investiert – trotz des leichten Anstiegs 2014. Während hierzulanden zuletzt nur 17,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Gebäude, Maschinen oder Fahrzeuge ausgegeben wurden, waren es im Schnitt der anderen Industrieländer 21,4 Prozent. Seit 2005 besteht im internationalen Vergleich eine durchschnittliche Investitionslücke von etwa drei Prozent des BIP. Es hätten also etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr mehr investiert werden müssen. Das gibt Anlass zur Sorge – denn die Investitionen von heute sind das Fundament für Wachstum und Arbeitsplätze von morgen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat deshalb eine hochrangige Expertenkommission zur Stärkung des Investitionsstandorts Deutschland einberufen, der auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer angehört. Die Kommission erarbeitet Vorschläge für mehr Wettbewerbsfähigkeit, der DIHK bringt die Sicht der betrieblichen Praxis ein.
Investitionshemmnisse hausgemacht
Eine aktuelle DIHK-Unternehmensbefragung zeigt: Mehr als jedes zweite Industrieunternehmen sieht Hemmnisse am Standort Deutschland, die seine Investitionsvorhaben beeinträchtigen. Dies geben vor allem Unternehmen der Chemie- und Pharmaindustrie (62 Prozent) sowie die Kfz- und Metallbranche (60 Prozent) an, ebenso Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern (59 Prozent). Steuerliche Aspekte, insbesondere die Abschreibungsbedingungen, bremsen den Expansionsdrang vieler Unternehmen. Zudem zählen sie die Energiekosten und den Fachkräftemangel zu den Investitionshürden.
Nachholbedarf im privaten Bereich
Im privaten Sektor müsste das Investitionsvolumen von insgesamt rund 430 Milliarden Euro um etwa 13 Prozent steigen, um Investitionslücken zu schließen. Hier weisen besonders die energieintensiven Branchen eine schwache Entwicklung auf. Unternehmen dieser Bereiche haben ihre Abschreibungen in Deutschland seit 2001 nicht wieder komplett neu investiert – es fehlen über die Jahre 13 Milliarden Euro. Der Staat müsste seine jährlichen Investitionen um 45 Prozent erhöhen, um zumindest die jährlichen Abschreibungen auf „seine“ Infrastruktur zu ersetzen. Diese lagen zuletzt bei etwa 60 Milliarden Euro, die öffentlichen Investitionen aber nur bei 42 Milliarden Euro.
Staat setzt falsche Prioritäten
Allein für die Bundesverkehrswege sind zusätzlich fünf Milliarden Euro jährlich nötig. Auch im Krankenhaussektor kommen die Länder ihrer Finanzierungspflicht nicht ausreichend nach, der Investitionsbedarf hat sich in den letzten Jahren auf etwa 15 Milliarden Euro aufgestaut. Das nötige Geld ist zwar da, wird allerdings falsch ausgegeben: So nimmt alleine der Bund bis Ende 2017 rund 40 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als 2013.
- Mehreinnahmen der öffentlichen Hand investieren, nicht konsumieren: Nach Berücksichtigung aller schon beschlossenen Maßnahmen stehen ab 2015 jedes Jahr rund vier Milliarden Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung. Weitere Mittel können durch Umschichtungen gewonnen werden, ohne die Schuldenbremse zu gefährden.
- Erbschaftsteuer verfassungsfest und mittelstandsfreundlich gestalten: Für den Erhalt von Arbeitsplätzen brauchen die Unternehmen weiterhin angemessene steuerliche Rahmenbedingungen.
- Zurück zur degressiven Abschreibung: Sie bildet den Wertverlust von Maschinen und Anlagen am ehesten ab. Anfängliche Steuermindereinnahmen würden durch höhere Steuereinnahmen in der Zukunft überkompensiert.
- Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessern: Die Gründung von Hightech-Unternehmen ist durch da mangelnde Angebot an Wagniskapital begrenzt. Zentrale Hemmnisse sind die restriktiven Regelungen zur Nutzung des Verlustvortrags.
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Quelle: DATEV eG