Die Expertenbefragung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat ein unterschiedliches Echo gefunden.
Kartellrechts-Novelle im Fokus
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 23.01.2017
Durchwachsen ist die Einschätzung der Sachverständigen zum Entwurf der neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgefallen. Zwar wurde bei der Experten-Befragung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU) insgesamt begrüßt, dass die zunehmende Digitalisierung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10207) ihren Niederschlag im Wettbewerbsrecht findet. Doch gab es etwa zur beabsichtigten Erleichterung von Pressekonzentrationen unterschiedliche Stellungnahmen.
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Quelle: DATEV eG