Das BSG hat entschieden, dass ein Versicherungsvertrag zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem privaten Versicherungsunternehmen über einen kostenlosen weltweiten Krankenversicherungsschutz für gesetzlich Versicherte unzulässig ist (Az. B 1 A 2/15 R).
Kein weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen
BSG, Pressemitteilung vom 31.05.2016 zum Urteil B 1 A 2/15 R vom 31.05.2016
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 31. Mai 2016, aufgrund mündlicher Verhandlung die Revision der Klägerin zurückgewiesen: Die Klägerin übernahm mit dem Gruppenversicherungsvertrag zusätzliche, nicht durch Gesetz zugelassene Leistungen. Hierzu hätte es einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung bedurft, an der es fehlt. Hierfür Beitragsmittel einzusetzen, ist unzulässig; die Verpflichtung der Klägerin erfolgte ermessensfehlerfrei. Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich bei Bedarf selbst ergänzend mit weltweitem Schutz bei Auslandsreisen absichern.
Hinweise zur Rechtslage:
§ 30 SGB IV:
(1) Die Versicherungsträger dürfen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten verwenden.
§ 16 SGB V:
(1) 1Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange Versicherte
1. sich im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist,
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Quelle: DATEV eG