Die hohe Wettbewerbsfähigkeit, steigende Auftragszahlen und die Rekordbeschäftigung sind eine gute Basis für einen weiteren Aufschwung im Mittelstand. Doch viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag können Unternehmen den Wind aus den Segeln nehmen. So der DIHK.
DIHK, Mitteilung vom 12.12.2013
Die hohe Wettbewerbsfähigkeit, steigende Auftragszahlen und die Rekordbeschäftigung sind eine gute Basis für einen weiteren Aufschwung im Mittelstand. Doch viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag können Unternehmen den Wind aus den Segeln nehmen.
Geschäftserwartungen von KMU weiter aufgehellt
Die anziehende Investitionsnachfrage im Ausland sorgt derzeit für Zuversicht, insbesondere bei Maschinenbau, Elektrotechnik und Kraftfahrzeugbau – den Branchen vieler „Hidden Champions“. Das zeigt eine Sonderauswertung der DIHK-Konjunkturumfrage unter 28.000 Unternehmen. Die heimische Investitionstätigkeit belebt sich bislang ebenfalls, auch wenn die geplanten politischen Maßnahmen für eine gehörige Portion Verunsicherung sorgen. Derzeit stützen andauernder Beschäftigungsaufbau und Arbeitsplatzsicherheit die Kaufkraft hierzulande und damit die Erwartungen der Einzelhändler, Konsumgüterhersteller und Gastronomen.
Mittelstand will einstellen
Die verbesserten Aussichten schlagen sich auch in den positiven Beschäftigungsabsichten nieder. Ob diese Pläne dann auch tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten – denn die Politik könnte dem deutschen Beschäftigungswunder durch Regulierungen am Arbeitsmarkt ein Ende bereiten.
Koalitionsvertrag bremst Beschäftigungsaufbau
Die ausufernden Kosten für Energie und Rohstoffe sehen KMU als größtes Problem (49 Prozent nennen dieses Geschäftsrisiko – in der Industrie sogar 61 Prozent). Zudem rückt das Thema Arbeit immer stärker auf das Risikoradar des Mittelstandes. 2011 haben 30 Prozent in steigenden Arbeitskosten ein Geschäftsrisiko gesehen, zuletzt waren es schon 38 Prozent – und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war, in welchem Ausmaß die Politik kostensteigernde Maßnahmen beschließt. Ein gesetzlicher Mindestlohn verteuert gerade einfache Tätigkeiten und versperrt Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte. Die hohen zusätzlichen Ausgaben für Mütterrente, Rente mit 63 und für die sog. Lebensleistungsrente belasten Unternehmen und Arbeitnehmer – und die kommenden Generationen. Ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sowie Einschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen würden besonders kleine und mittlere Unternehmen vor Planungs- und Bürokratieprobleme stellen. Und die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte schafft Frühverrentungsanreize, wo der Mittelstand doch immer stärker auch auf erfahrene Fachkräfte setzt: 36 Prozent der KMU sehen den Fachkräftemangel als ernstes Problem, vor drei Jahren waren es erst 16 Prozent.
Damit der Mittelstand Beschäftigungsmotor bleibt
Bei allen Maßnahmen der neuen Koalition muss neben einem Finanzierungsvorbehalt auch ein Beschäftigungsvorbehalt gelten. Dem stehen die Beschlüsse entgegen, die Flexibilität einschränken. Steuererhöhungen sind erfreulicherweise nicht vereinbart. Dabei muss es bleiben, sonst würden Spielräume für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung eingeschränkt. Ohnehin sind die Ausgaben für konsumtive und soziale Zwecke ein Vabanquespiel, das nur bei weiter hohen Staatseinnahmen und mithin brummender Wirtschaft aufgeht. Um den Energiekostenanstieg zu bremsen, sind eine rasche und grundlegende EEG-Reform und die Senkung der Stromsteuer als Sofortmaßnahme notwendig. Die Förderung erneuerbarer Energien muss marktwirtschaftlich gestaltet werden, etwa durch Zuschläge auf den Börsenpreis. Und: Beim Bürokratieabbau brauchen wir endlich ein neues verbindliches Abbauziel. Ein wichtiger Meilenstein wäre die Halbierung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen von zehn auf fünf Jahre.
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Quelle: DATEV eG