Die EU-Kommission hat aufgrund der erwarteten Zunahme an Steuerstreitigkeiten eine Online-Konsultation zum Thema „Verbesserung der Mechanismen zur Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung“ eingeleitet.

 

Konsultation zur Streitschlichtung bei der Doppelbesteuerung von Unternehmen

 

Die EU-Kommission hat aufgrund der erwarteten Zunahme an Steuerstreitigkeiten eine bis zum 10.05.2016 andauernde Online-Konsultation – derzeit leider nur in englischer Sprache vorliegend – zum Thema“Verbesserung der Mechanismen zur Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung“ eingeleitet. Als Teil des Aktionsplans für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung sollen die Ergebnisse der Konsultation in einen Gesetzgebungsvorschlag eingearbeitet werden, der im Laufe des Jahres 2016 vorgelegt werden soll. Dieser soll ein attraktiveres Geschäftsumfeld für grenzüberschreitend tätige Unternehmen schaffen und die Rechtssicherheit erhöhen. 

Die Schwerpunkte der Konsultation umfassen u. a. die Bedeutung der Besteuerungsprobleme für Unternehmen, die Effektivität der bestehenden Mechanismen zur Streitbeilegung (Schiedsverfahren und Verständigungsverfahren) und die Analyse und Bewertung von möglichen Lösungsvorschlägen.

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Quelle: DATEV eG