Der Bundesrat hat eine Entschließung gefasst, in der er Anpassungen der Arbeitsstättenverordnung an die sich rasch wandelnde Arbeitswelt verlangt. Er fordert die Bundesregierung auf, insbesondere die neuen Arbeitsformen und technischen Weiterentwicklungen bei der Novellierung zu berücksichtigen.
Länderkammer fordert Verbesserungen an Arbeitsschutzverordnungen
Bundesrat, Pressemitteilung vom 27.11.2015
Verordnungsverfahren nicht abgeschlossen
Bereits im Dezember 2014 hatte der Bundesrat einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung unter der Bedingung von zahlreichen Änderungen zugestimmt. Die Regierung hat die Änderungen aber bisher nicht umgesetzt und die Verordnung noch nicht verkündet.
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.
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Quelle: DATEV eG