Der Bundesrat begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung zur Schaffung eines Trennbankensystems. Mit dem Gesetzentwurf werden Banken unter anderem verpflichtet, Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung zu treffen.
Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 17.04.2013
Der Bundesrat begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung zur Schaffung eines Trennbankensystems. In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/13035) vorgelegten Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (17/12601) fordert der Bundesrat allerdings auch, dass Schattenbanken in den Anwendungsbereich des Kreditwesengesetzes (KWG) einbezogen werden.
Die Bundesregierung nimmt in ihrer Gegenäußerung zu den verschiedenen Anregungen der Länder Stellung. Mit dem Gesetzentwurf werden Banken unter anderem verpflichtet, Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung zu treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbständige Einheiten auszulagern.
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Quelle: DATEV eG