Mehr Entlastung für Steuerzahler! – BdSt sieht EU-"Aktionsplan" zur Mehrwertsteuer als wichtigen Anfang

Der am 07.04.2016 von der EU-Kommission vorgelegte Mehrwertsteuer-„Aktionsplan“ enthält positive Ansätze für eine Entlastung der Steuerzahler. Dazu hat der Bund der Steuerzahler Stellung genommen.

 

Mehr Entlastung für Steuerzahler! – BdSt sieht EU-„Aktionsplan“ zur Mehrwertsteuer als wichtigen Anfang

 

BdSt, Pressemitteilung vom 07.04.2016

 

Der am 07.04.2016 von der EU-Kommission vorgelegte Mehrwertsteuer-„Aktionsplan“ enthält positive Ansätze für eine Entlastung der Steuerzahler. Die Richtung stimmt, jetzt muss das Ziel genau definiert werden: Nach Ansicht des BdSt sollte in jedem Fall der steuerpolitische Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Mehrwertsteuer vergrößert werden. So könnte eine Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze den Steuerwettbewerb fördern.

 

Das ist nur von Vorteil! Denn mehr Wettbewerb diszipliniert die Politik und wirkt damit wie eine Belastungsbremse. Zudem sollten lebensnotwendige Güter möglichst gering besteuert werden. Hier besteht in Deutschland großer Handlungsbedarf zum Beispiel für die Bereiche Energie und Gesundheit.

 

Der Bund der Steuerzahler verlangt darüber hinaus weitere Maßnahmen bei den Verbrauchsteuern: So sollten die Mindeststeuersätze bei den speziellen Verbrauchsteuern abgeschafft werden. Dadurch könnten unsoziale und obendrein überholte Steuerarten wie die Stromsteuer oder die Biersteuer im nationalen Alleingang abgeschafft werden. Außerdem sollte das Problem der „Steuer auf die Steuer“ angegangen werden. Diese Maßnahmen sind Bestandteile der DSi-Steuerbremse, die das finanzwissenschaftliche Institut des Verbands der Politik konkret empfiehlt.

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Quelle: DATEV eG