Bei den Verhandlungen zum Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz hat es eine grundsätzliche Einigung gegeben, gab das Österreichische Finanzministerium bekannt. Orientiert habe man sich am deutschen Modell. Geplant sei, das Abkommen am 13. April 2012 in Bern zu unterzeichnen.
Fekter: „Schöner Erfolg für Österreich“
BMF Österreich, Pressemitteilung vom 12.04.2012
„Bei den Verhandlungen zum Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz hat es eine grundsätzliche Einigung gegeben“, gab Finanzministerin Dr. Maria Fekter am 12. April 2012 am Rande eines offiziellen Besuchs in Portugal bekannt. Geplant sei, das Abkommen gemeinsam mit Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag den 13. April 2012 in Bern zu unterzeichnen. „Wir haben hinter den Kulissen auf Hochtouren verhandelt, uns am deutschen Modell orientiert und sind jetzt im Finale“, erklärte die Ministerin.
Mit diesem Abkommen soll von Österreichern auf Schweizer Bankkonten gebrachtes Geld nachträglich versteuert werden. Der Grundsatzeinigung zufolge ist für die pauschale Abgeltungssteuer der Steuersatz etwas niedriger als bei Deutschland – das ist aber darauf zurückzuführen, dass in Deutschland Steuerflucht auch Gewerbe-, Erbschaft- und Vermögensteuern umfasst, während es in Österreich nur um die Kapitalertragsteuer und unter Umständen um die Einkommensteuer geht. Neben der einmaligen Abschlagssteuer für in der Vergangenheit nicht versteuerte Guthaben fällt in der Folge eine Steuer auf die Zinserträge in Höhe von 25 Prozent an, die nach bisherigen Rechnungen jährlich 50 Mio. Euro bringen sollte.
Insgesamt hat Österreich für das Budget rund eine Milliarde an Einnahmen aus dieser so genannten „Schwarzgeldsteuer“ angesetzt. Angepeilt ist, dass das mit 1. Jänner 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen im Jahr 2013 seine volle Wirkung entfaltet. „Ich erwarte, dass der Großteil der Gelder Mitte 2013 eintreffen wird. Das ist ein schöner Erfolg für uns und bringt uns das kalkulierte Geld für das Budget ein“, zeigte sich Finanzministerin Fekter optimistisch.
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Quelle: DATEV eG