Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse in Sachsen-Anhalt

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Der WPK ist es gelungen, eine Regelung in den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes der Landesregierung Sachsen-Anhalt einzufügen, die es dem Rechnungsprüfungsamt künftig ausdrücklich ermöglicht, einen Wirtschaftsprüfer für die Prüfung von Jahresabschluss und Gesamtabschluss hinzuzuziehen.

Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse in Sachsen-Anhalt

Rechnungsprüfungsämter können jetzt Wirtschaftsprüfer hinzuziehen

WPK, Mitteilung vom 06.07.2018

Das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) sah bereits bisher vor, dass die Kommunen bis zum Schluss jedes Haushaltsjahres jeweils einen Jahresabschluss aufzustellen haben. Dieser ist nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen. Der Jahresabschluss bildet zusammen mit weiteren Jahresabschlüssen aus dem Bereich der Kommune den Gesamtabschluss.

Die Prüfung von Jahresabschluss und Gesamtabschluss ist Aufgabe der Rechnungsprüfungsämter. Während bei der Prüfung von Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts das Rechnungsprüfungsamt sich bereits bisher eines Wirtschaftsprüfers bedienen konnte (§ 142 Abs. 2 KVG LSA), gab es keine entsprechende Regelung für die Prüfung von Jahresabschluss und Gesamtabschluss.

Am 28. Februar 2018 hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vorgelegt. Darin war eine Änderung der oben genannten Rechtslage noch nicht enthalten. Durch den beharrlichen Einsatz der WPK ist es dann im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gelungen, doch noch eine Regelung einzufügen, die es dem Rechnungsprüfungsamt künftig ausdrücklich ermöglicht, einen Wirtschaftsprüfer hinzuzuziehen (§ 141 Abs. 4 KVG LSA [neu]). Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das Gesetz am 20. Juni 2018 beschlossen.

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