Das neu aufgestellte Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz erarbeitet Gesetzes- und Verordnungsentwürfe vor allem für die „klassischen“ Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und die Prozessrechte. Nach Auffassung von Bundesjustizminister Maas kann sich die Regierungsbilanz nach 100 Tagen sehen lassen. „Rechtspolitik hat eine neue Dynamik und ein neues Selbstbewusstsein bekommen“, so der Minister.
Bundesregierung, Mitteilung vom 08.04.2014
Der Etat des neu aufgestellten Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz umfasst Ausgaben in Höhe von rund 641 Millionen Euro. „Der kleinste Etat der Bundesregierung hat nichts mit der Bedeutung eines Ressorts zu tun“, so Bundesjustizminister Maas in der Haushaltsdebatte des Bundestages.
Die Einnahmen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) belaufen sich auf knapp drei Viertel seiner Ausgaben, nämlich knapp 465 Millionen Euro. Das Ministerium gibt von allen Bundesministerien am wenigsten aus.
Das kommt daher, dass das BMJV in erster Linie ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium ist. Es erarbeitet Gesetzes- und Verordnungsentwürfe vor allem für die „klassischen“ Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und die Prozessrechte.
Nach Auffassung von Bundesjustizminister Heiko Maas kann sich die Regierungsbilanz nach 100 Tagen sehen lassen. „Rechtspolitik hat eine neue Dynamik und ein neues Selbstbewusstsein bekommen“, so der Minister.
Einnahmen vom Patent- und Markenamt
Das Bundesamt für Justiz nimmt zentrale Aufgaben des Bundes wahr, insbesondere im Bereich des Registerwesens, des internationalen Rechtsverkehrs und der Ordnungswidrigkeiten.
Für den gewerblichen Rechtsschutz ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zuständig. Es leistet damit einen wichtigen Beitrag, den in der Verfassung garantierten Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten. Das DPMA trägt wesentlich zu den Einnahmen des BMJV bei.
Verbraucherschutz durch Mietpreisbremse
Seit dieser Legislaturperiode ist das ehemalige Bundesministerium der Justiz auch für den Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes verantwortlich.
Ziele seiner Verbraucherpolitik sind unter anderem, Verbraucherinnen und Verbraucher dabei zu unterstützen, berechtigte wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. „Wir haben einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Denn es kann nicht sein, dass die Wohnungswirtschaft das neue Eldorado der Gewinnmaximierung wird“, betonte Maas.
Stiftung Warentest als Finanzmarktwächter
Der Minister kündigte an, den Aufbau der Finanzmarktwächter zu stärken. Missstände können so schneller weitergegeben werden. „Die Stiftung Warentest und der Bundesverband der Verbraucherzentralen haben im Ministerium einen starken Rückhalt“, bekräftigte Maas. „Auch beim Verbraucherschutz ist die Zeit der Appelle vorbei.“
Der Bund fördert die Stiftung Warentest mit einem Zuschuss. Die Stiftung unterstützt Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Tests von Waren und Dienstleistungen.
———————-
Quelle: DATEV eG