Rechtssicherheit bei Entlastung von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen

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Thüringen setzt sich dafür ein, dass entgegen der derzeitigen EU-Regelung KWK-Anlagen, die nach dem 01.08.2014 in Betrieb gegangen sind, von der EEG-Umlage befreit werden. Die Bundesregierung solle die EU-Kommission davon überzeugen. Das berichtet der Bundesrat.

Rechtssicherheit bei Entlastung von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen

Bundesrat, Mitteilung vom 02.02.2018

Thüringen setzt sich für eine vollumfängliche Befreiung der KWK-Eigenversorgungsanlagen von der EEG-Umlage ein. Das Land hat am 2. Februar 2018 einen Entschließungsantrag im Bundesrat vorgestellt, in dem es sich dafür ausspricht, dass auch die KWK-Neuanlagen, die nach dem 1. August 2014 in Betrieb gegangen sind, weiterhin anteilig von der EEG-Umlage befreit werden.

Ausnahme der Befreiung für KWK-Neuanlagen

Die Europäische Kommission hatte die Ende 2017 auslaufende Befreiung von der EEG-Umlage für Bestandsanlagen bei der Eigenversorgung im Dezember vergangenen Jahres verlängert. Davon ausgenommen sind jedoch Anlagen, die nach dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden. Für diese bislang ebenfalls privilegierten Anlagen ist deshalb seit dem 1. Januar 2018 die volle EEG-Umlage zu zahlen.

Finanzielle Belastung für die Betreiber

Für die Betreiber habe dies erhebliche finanzielle Folgen, begründet Thüringen seinen Vorstoß. Der Bundesrat solle die Bundesregierung mit der Entschließung deshalb bei ihren Bemühungen unterstützen, die EU-Kommission von einer neuen Regelung zur Begrenzung der EEG-Umlage für neue KWK-Eigenversorgungsanlagen zu überzeugen.

Ausschussüberweisung

Nach der Vorstellung im Plenum wurde die Entschließung zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

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