Das EU-Parlament hat eine Resolution zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens mit der Mehrheit seiner Mitglieder verabschiedet und sich somit zum Grünbuch der EU-Kommission aus dem April 2011 positioniert.
Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung vom 25.10.2011 eine Resolution zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens mit der Mehrheit seiner Mitglieder verabschiedet und sich somit zum Grünbuch der EU-Kommission aus dem April 2011 positioniert.
Die Modernisierung des Auftragswesens ist eines der Ziele aus der Binnenmarktakte, welches vor allem den KMU den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern soll.
Das EU-Parlament (Berichterstatterin Heide Rühle, Greens/DE) hat sechs Hauptziele für eine Novellierung der bestehenden Richtlinien (2004/18/EG und 2004/17/EG) zur öffentlichen Auftragsvergabe formuliert:
- Rechtsklarheit verbessern
- Volles Potenzial des öffentlichen Auftragswesens zur Entfaltung bringen
- Einfachere Vorschriften und Verfahren
- Zugang für KMU verbessern
- Gewährleistung vernünftiger Verfahren und Vermeidung unfairer Vorteile
- Verstärkte Nutzung der elektronischen Auftragsvergabe
Zurzeit beträgt die Zahl der elektronisch ausgeschriebenen öffentlichen Aufträge lediglich 5 %. Die elektronische Vergabe ist nach Ansicht des EU-Parlaments und der EU-Kommission eine Möglichkeit, die Ausschreibungsverfahren transparenter und effizienter zu gestalten. Dadurch könne eine grenzüberschreitende Auftragsvergabe besser gewährleistet werden.
Die Vorschläge sollen es vor allem KMU erleichtern, Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erhalten. Die Parlamentarier fordern eine Möglichkeit für Unternehmer, Zertifikate, die zur Auftragsgewinnung notwendig sind, in einem elektronischen Register hinterlegen zu können. Durch einen „elektronischen Vergabeausweis“ würde der notwendige Verwaltungsaufwand für Überprüfungen von Unternehmen verringert werden. Am Ende eines Vergabeprozesses müsste lediglich der erfolgreiche Bieter Originaldokumente vorlegen.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
———————-