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Das BMF hat ein Schreiben zur Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 veröffentlicht (Az. IV C 2 – S 2745-a/00040/001/239).

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) das neue Schreiben.

Das Schreiben geht auf folgende Punkte ein:

Abschnitt	Randnummer (Rn.)
I. Anwendungsbereich	1
II. Beteiligungserwerb zum Zwecke der Sanierung	2
1. Allgemeines	2
2. Sanierungsvoraussetzungen	4
3. Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs	10
4. Sanierung in Konzernstrukturen	16
III. Erhaltung wesentlicher Betriebsstrukturen	20
1. Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung	22
2. Lohnsummenregelung	31
3. Zuführung von wesentlichem Betriebsvermögen durch Einlagen	34
a) Allgemeines	34
b) Einlagen zur Zuführung wesentlichen Betriebsvermögens	38
c) Zwölf-Monats-Zeitraum	43
d) Wesentlichkeitsgrenze der Betriebsvermögenszuführungen	45
e) Umwandlungen und Einbringungen	51
4. Nichterhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen	56
a) Verstoß gegen Betriebsvereinbarung	57
b) Wesentliche Unterschreitung der Ausgangslohnsumme	61
c) Ausschüttung von zugeführtem Betriebsvermögen	62
aa) Drei-Jahres-Zeitraum	63
bb) Leistungen	64
cc) Wert der Leistungen	69
dd) Verringerung der Zuführungen	71
IV. Ausschluss der Sanierungsklausel	74
1. Einstellung des Geschäftsbetriebs	76
2. Branchenwechsel	78
V. Rechtsfolgen	80
1. Rechtsfolgen der Anwendung	80
2. Rechtsfolgen der rückwirkenden Nichtanwendung	83
a) Verhältnis zu § 8c Abs. 1 KStG	83
b) Verhältnis zu § 8d KStG	85

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen