Das LSG Hessen hat entschieden, dass der Bund von einer Landkreis-Mitarbeiterin zweckwidrig verwendete Bundesmittel vom Landkreis ohne Rechtsgrundlage nicht zurückfordern durfte. Der Bund muss diese nun zurückzahlen (Az. L 6 AS 234/12 KL).
Bund muss fast halbe Million an Hochtaunuskreis zahlen
LSG Hessen, Pressemitteilung vom 20.01.2015 zum Urteil L 6 AS 234/12 vom 03.09.2014
Eine Mitarbeiterin des Hochtaunuskreises veruntreute zwischen Juni 2009 und März 2010 über 500.000 Euro. Sie war für die Vermittlung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zuständig und konnte über Aufträge für Schulungen, Lehrgänge und Jobtraining bis zu einer Höhe von 5.000 Euro selbständig erteilen. Sie überwies unter anderem regelmäßig Zahlungen an Scheinfirmen, hinter denen sie und ihr Ehemann standen, ohne dass entsprechende Eingliederungsmaßnahmen erbracht wurden. Der Hochtaunuskreis konnte im Wege der Zwangsvollstreckung bislang nur weniger als 88.000 Euro bei der ehemaligen Mitarbeiterin beitreiben. Der entstandene Schaden belief sich damit auf knapp 500.000 Euro.
Der Landkreis informierte das Bundesministerium über die zweckwidrige Verwendung der Mittel. Dieses vertrat die Auffassung, dass der Landkreis nur insoweit Bundesmittel hätte abrufen dürfen, als auch tatsächlich Leistungen an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende entstanden seien. Deshalb habe der Landkreis und nicht der Bund die Aufwendungen zu tragen. Der Landkreis verwies hingegen darauf, dass das Gesetz nicht zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen Aufwendungen differenziere. Um dennoch weiterhin an dem Mittelzuweisungsverfahren teilnehmen zu können, überwies der Landkreis ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die ca. 500.000 Euro an den Bund und klagte vor dem Hessischen Landesozialgericht auf Rückerstattung.
Landessozialgericht verurteilt Bund zur Rückzahlung
Der 6. Senat des Landessozialgerichts hat nunmehr entschieden, dass der Bund die zweckwidrig verwendeten Mittel nicht vom Landkreis hätte zurückfordern dürfen, da es zum damaligen Zeitpunkt hierfür keine Rechtsgrundlage gegeben habe. Erst zum 1. Januar 2011 sei eine entsprechende Gesetzesänderung in Kraft getreten. Daher sei der Bund verpflichtet, die ca. 500.000 Euro an den Landkreis zurückzuzahlen.
Die Revision wurde eingelegt.
| § 6b Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in der zum 01.01.2011 in Kraft getretenen Fassung: … |
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Quelle: DATEV eG