Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sie solle das Kurzarbeitergeld vom 1. Januar 2012 an für mindestens 18 Monate verlängern. Außerdem solle ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.
Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 20.10.2011
Die Bundesregierung soll das Kurzarbeitergeld vom 1. Januar 2012 an für mindestens 18 Monate verlängern. Außerdem soll sie einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/7338) mit dem Titel „Aufbauprogramm gegen die Krise – Schutzschirm für Arbeitsplätze“, in dem auch die Anhebung des Arbeitslosengeldes II und der Grundsicherung auf 500 Euro sowie die Aufhebung der Arbeitsmarktreformen verlangt wird.
Bund, Länder und Kommunen sollen ein Aufbau- und Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen, das durch die Erhebung einer Millionärssteuer von fünf Prozent auf Privatvermögen über eine Million Euro finanziert werden soll. Damit könnten pro Jahr 80 Milliarden Euro an Steuern eingenommen werden. Die Fraktion weist auf die hohe Konzentration des Vermögens der privaten Haushalte (acht Billionen Euro) hin: Danach würden die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung über 80 Prozent des Vermögens verfügen. Zwei Drittel der Bevölkerung hätten demgegenüber gar kein oder ein sehr geringes Vermögen.
„Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist nicht überwunden“, schreibt die Linksfraktion in ihrem Antrag. Die EU-Kommission prognostiziere eine deutliche Abkühlung der europäischen Konjunktur und somit eine Verschärfung der Schuldenkrise. Die Bundesregierung habe durch eine Politik des Lohndumpings die Euro-Krise massiv verschärft. Ein Zerfall der Euro-Zone würde über die damit einhergehende Aufwertung die Exporte verteuern und Millionen Arbeitsplätze gefährden. Da die Ausrichtung auf Exporte eine „tickende Zeitbombe“ sei, müsse die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Außenhandel reduziert und die Binnennachfrage über höhere Löhne und öffentliche Investitionen gestärkt werden. „Die Bundesregierung schützt mit der vermeintlichen Euro-Rettung zwar die Finanzindustrie vor Verlusten. Sie tut aber nichts, um Wirtschaft und Arbeitsplätze vor einem erneuten Absturz zu schützen“, stellt die Fraktion fest.
Quelle: Deutscher Bundestag
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