Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von Beitragsrückerstattungen sind keine Sonderausgaben

Posted on by SWB

Das FG Baden-Württemberg hat selbst getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben anerkannt, da dies der Grundentscheidung des Gesetzgebers widerspreche, Krankheitskosten lediglich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigten (Az. 6 K 864/15).

 

FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 10.10.2016 zum Urteil 6 K 864/15 vom 25.01.2016 (nrkr – BFH-Az.: X R 3/16)

 

 

Mit Urteil vom 25. Januar 2016 (Az. 6 K 864/15) verwehrte das Finanzgericht einem Kläger die Anerkennung von selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben. Der privat versicherte Kläger hatte einen Teil seiner Krankheitskosten selbst bezahlt, um von seiner Versicherung eine Beitragsrückerstattung zu erhalten. In seiner Einkommensteuererklärung 2013 machte der Kläger neben seinen Krankenversicherungsbeiträgen auch die selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt kürzte die Versicherungsbeiträge um die erhaltenen Erstattungen, ohne die selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben zu berücksichtigen.

 

 

Der 6. Senat bestätigte die Rechtsauffassung des Finanzamts. Selbst getragene Krankheitskosten seien nach der Konzeption des Einkommensteuergesetzes den außergewöhnlichen Belastungen und nicht den Sonderausgaben zuzuordnen. Die vom Kläger begehrte Verrechnung seiner Beitragsrückerstattungen mit seinen selbst getragenen Krankheitskosten hätte zur Folge, dass Krankheitskosten letztlich als Sonderausgaben abgezogen werden würden. Dies widerspreche sowohl dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes („Beiträge“) als auch der Grundentscheidung des Gesetzgebers, Krankheitskosten lediglich im Rahmen des § 33 des Einkommensteuergesetzes als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigten. Eine Berücksichtigung der vom Kläger selbst getragenen Krankheitskosten war nicht möglich, weil seine zumutbare Eigenbelastung nicht überschritten war.

 

Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden (Az. X R 3/16).

———————-

Quelle: DATEV eG