Die Fraktionen der Großen Koalition und Bündnis 90/Die Grünen haben die Aufforderung der Fraktion Die Linke zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung abgelehnt.
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 02.04.2014
Quelle: hib Nr. 171/2014
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich grundsätzlich für den Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. In einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch lehnten CDU/CSU- und SPD-Fraktion einen Antrag der Linksfraktion (18/556) auf Abschaffung dieses Instruments ab. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Antrag der Linksfraktion.
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Quelle: DATEV eG