Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Bundestag wollen die Zukunft des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe sichern und haben dazu einen Gesetzentwurf (18/10631) vorgelegt.

 

Sozialkassen sollen abgesichert werden

 

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wollen die Zukunft des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe sichern und haben dazu einen Gesetzentwurf (18/10631) vorgelegt. Damit reagieren die Fraktionen auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. September 2016, in dem die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für ungültig erklärt worden war. Diese vom BAG erkannte Unwirksamkeit sei geeignet, den weiteren Bestand der Sozialkassen zu gefährden und damit Nachteile sowohl für Betriebe als auch Beschäftigte mit sich zu bringen. Denn die Kassen müssten damit rechnen, mit hohen Beitragsrückzahlungen konfrontiert zu werden, schreiben die Koalitionsfraktionen.

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Quelle: DATEV eG